15.20.49

Bundesrat Ewald Lindinger (SPÖ, Oberösterreich): Frau Präsidentin! Herr Staats­sekretär! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Staatssekretär, herzlichen Dank für die Lehrstunde, die Sie für mich gehalten haben! Ich denke, als Staatssekretär haben Sie andere Aufgaben, als uns Bundesrätinnen und Bundesräten solche Dinge vorzuwerfen, wie dass wir nicht alles durchlesen, dass wir nicht wissen, was wir hier beschließen! (Bundesrat Schuster: Das war eine Richtigstellung! – Ruf bei der FPÖ: Wenn ihr solche Behauptungen aufstellt! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Herr Staatssekretär! In diesem Jahressteuergesetz sind nahezu 25 Gesetze verpackt, und ich glaube auch nicht, dass Ihre Parteifreunde hier, sofern es Freunde sind, diese Gesetze gelesen und sich genau mit dieser Materie beschäftigt haben. (Bundesrat Bader: Was soll das jetzt?!) Wenn ich mich mit Familienpolitik nicht so genau be­schäftigt habe, Herr Staatssekretär, dann deswegen, weil ich als Bundesrat auch andere Aufgaben habe, als mich speziell mit Familienpolitik zu beschäftigen, nämlich zum Beispiel Vorsitzender des Finanzausschusses zu sein. Das waren Sie übrigens auch einmal, und wir waren ja einmal gemeinsam in Brüssel bei einer Tagung der Finanzausschüsse. Ich habe Sie immer sehr geschätzt, aber ich ersuche Sie, diese Belehrungen mir gegenüber in Zukunft zu unterlassen! (Beifall bei der SPÖ sowie des Bundesrates Stögmüller. – Ruf bei der FPÖ: Sei nicht so wehleidig!)

Geschätzte Damen und Herren, zum Versicherungsvertragsgesetz: Der Konsumenten­schutz ist uns im Hohen Haus immer ein Anliegen. Wie kommt es eigentlich dazu, dass ein funktionierendes Gesetz hier zur Abänderung steht? Eine mangelhafte Belehrung hat zu einem Rücktrittsrecht geführt, und dieses Rücktrittsrecht war ein ewiges Rück­trittsrecht. Jetzt hat man sich entschlossen, dieses Rücktrittsrecht einzuschränken. Ich kritisiere dabei schon, dass das Gesetz mit 1.1.2019 in Kraft treten soll und auf die Versicherungsverträge anzuwenden ist. Dass das Gesetz rasch in Kraft tritt und es da zu einem sehr raschen Wechsel kommt, das kritisiert auch der Verein für Konsumen­teninformation.

Ich bin froh, dass hier heute kein Abänderungsantrag vorliegt, wie bei anderen Ge­setzen, mit welchem das Inkrafttreten noch einmal vorgezogen wird, um noch schneller zu sein – das ist aber nicht der Fall, es ist ja schnell genug. Der Verein für Kon­sumenteninformation hält das aber für ein wenig verunsichernd.

Wir wissen ganz genau, dass Lebensversicherung für manche Lebensversicherung und für manche Lebensabschnittsversicherung für den letzten Lebensabschnitt heißt; wenn diese Menschen in Pension gehen, wird das als Altersvorsorge gemacht, und dieser Altersvorsorge wird mit dem Antrag das Schutzrecht genommen; das ist damit völlig unvereinbar. Wenn die Rechte der Konsumentinnen und Konsumenten beein­trächtigt werden, dann treten wir für sie ein und sagen: Das ist nicht gut!

Da eine Verschlechterung der Rechtsposition von Millionen österreichischen Lebens­versicherungskunden deutlich wird, wird klar, dass der Konsument wirklich der Schwächere ist. Wurde im Ausschuss davon gesprochen, dann wurde gesagt: Seien Sie beruhigt, die Versicherungswirtschaft hat ja bei der Gestaltung dieses Gesetzes mitgewirkt!

Ja, liebe Kolleginnen und Kollegen, die Versicherungswirtschaft arbeitet bei der Ge­staltung des Gesetzes mit. – Es geht aber nicht um die Versicherungswirtschaft, es geht um die Konsumentinnen und Konsumenten! Bei dieser Aussage hat es mir schon ein wenig die Haare aufgestellt und mir ist das Schaudern gekommen, dass auf einmal gesagt wird: Ja, die Versicherungswirtschaft hat eh mitgewirkt und ihr braucht euch keine Sorgen zu machen, das ist unions- und verfassungsrechtlich abgedeckt, und es ist für die Konsumentinnen und Konsumenten mit keinen Problemen verbunden.

Ich denke, wenn jene mitwirken, die einen Vorteil davon haben, ist das sicher nicht zum Vorteil der Konsumentinnen und Konsumenten, sondern zum Vorteil jener Ver­sicherungsgesellschaften, die davon profitieren. – Aus diesem Grund werden wir die Zustimmung verweigern. (Beifall bei der SPÖ sowie des Bundesrates Stögmüller.)

15.26

Präsidentin Inge Posch-Gruska: Danke sehr.

Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Robert Seeber. – Bitte.