15.58.15

Bundesrat Mag. Reinhard Pisec, BA MA (FPÖ, Wien)|: Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Sehr geehrte Damen und Herren! An den Herrn Kollegen, den Herrn Bundesrat von der SPÖ: Ich habe Ihre Leseübung zur Kenntnis genommen, allerdings ist sie inhaltlich weit verfehlt.

Die Wirtschaftskrise hat sich bekanntlich 2008 als Staatsschuldenkrise ausgenommen, mit der Sie, die SPÖ, uns hier in Österreich, in der Wirtschaft, ein gewaltig schweres Erbe hinterlassen haben: eine unheimlich hohe Staatsverschuldung, eine unheimlich hohe Steuer- und Abgabenbelastung und einen unheimlich darniederliegenden Kapital- und Finanzmarkt – darum geht es –, den wir aktivieren müssen. Es geht um eine Aktivierung – nicht um eine Deregulierung – des Finanzmarktes!

Zehn Jahre, das ist in der Wirtschaft eine lange Zeit. Vor zehn Jahren hat es noch nicht einmal Facebook gegeben. An Ihnen ist ja die wirtschaftliche Entwicklung in der Welt völlig vorbeigelaufen. Es gibt jede Menge Investitionen, es gibt einen ganz großen Börsenboom – so möchte ich es nennen –, der leider, leider, an Österreich vorbeigelaufen ist. Deswegen gibt es in Österreich auch kaum Investitionen aus dem Ausland. Gott sei Dank nimmt sich diese neue Bundesregierung – dieser Bundesregierung, dem Finanzministerium ist nicht genug zu danken – der österreichischen Wirtschaft an, um den Standort diesbezüglich zu verbessern, um eine Offensive zu starten.

Ich möchte in diesem Zusammenhang den Industriedoyen der österreichischen Wirtschaft Josef Taus zitieren, der mit seiner Management Trust Holding 6 000 Arbeitsplätze geschaffen hat und vor wenigen Tagen die Wiener Börse verlassen hat oder verlassen musste, denn, wie er sagte: „In Österreich gibt es keinen Kapitalmarkt.“

Das ist das Problem. Ich rede überhaupt nicht von einer Deregulierung, sondern der Kapitalmarkt existiert einfach nicht. Der Finanzmarkt ist ein Dienstleistungssektor – kein Wirtschaftssektor, sondern ein Dienstleistungssektor für die Unternehmen. Der Finanzmarkt dient der Unternehmenslandschaft – nicht mehr und nicht weniger.

Diese drei Gesetze, die ich hier erwähnen möchte, sind deswegen wichtig, weil sie den KMU-Betrieben die Möglichkeit, die Option eröffnen, leichter an Geldmittel heranzukommen, denn das ist der Schwerpunkt, das ist eigentlich die Quintessenz dieser Gesetzesinitiative seitens des Finanzministeriums. Ohne Geld gibt es keine Produktion. Nur mit Eigenkapital und Lieferantenkrediten ein Industrieunternehmen oder ein Handelsunternehmen oder sogar ein Dienstleistungsunternehmen seitens der Gründerszene international wettbewerbsfähig aufzustellen, wachsen zu lassen und Arbeitsplätze zu schaffen, ist ein Ding der Unmöglichkeit.

Wahrscheinlich haben Sie von der SPÖ sich noch nie mit der Wirtschaft, mit der österreichischen Unternehmenslandschaft und mit den KMU-Betrieben auseinandergesetzt, sodass Sie zu einem solch völlig falschen Schluss kommen. Wie gesagt, da unterscheiden sich unsere Ansichten und Perspektiven gewaltig. (Bundesrat Schennach: Das ist gut so!) Wir von der FPÖ sind besonders froh, dass die SPÖ nicht mehr in der Regierung ist. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Geldmarkt bedeutet kurze Laufzeiten von Krediten bis zu einem Jahr. Gerade in einer Niedrigzinsphase, in der wir uns in Österreich und weltweit befinden, ist es notwendig, das Kapital von Investoren, die ja auch risikofreudig sind, zu bekommen. Diese suchen ja Anlagemöglichkeiten. Sie wollen keinen Realzinsverlust hinnehmen und wollen nicht das Geld mit Nullverzinsung einfach zur Bank tragen. Es ist wichtig, da ein attraktives Umfeld in Österreich zu gestalten, Investoren anzulocken und ihnen Investitionsmöglichkeiten zu bieten, die dann als Kredite an die Unternehmenslandschaft in Form von Geldmarktfonds vergeben werden.

Den Geschäften der Fondsgesellschaft kann man schon ambivalent gegenüberstehen. Sie sind aber nicht mehr als ein Mittel zum Zweck für die Unternehmenslandschaft. Die Fondsgesellschaften sind Finanzintermediäre, die wir hier brauchen, denn Unternehmen brauchen ein Working Capital, um es so auszudrücken – vielleicht unfachlich: ein Schmiermittel –, für die Produktion, sonst funktioniert das Ganze nicht.

Das zweite Gesetz betrifft die vereinfachte Prospektpflicht. Auch das ist ein sinnvolles Gesetz, damit kleinere Unternehmen zu einer Finanzierung kommen. Gerade die österreichische Unternehmenslandschaft besteht aus kleineren Unternehmen. Wir haben keine Industriegiganten à la made in China oder USA, wie Sie von der SPÖ es vielleicht andenken. Sie haben überhaupt kein Bild von der österreichischen Wirtschaft. Das fehlt Ihnen ja völlig!

Wir brauchen diese vereinfachte Prospektpflicht, damit diese kleineren Unternehmen an ihre Finanzierung herankommen. Es geht immer um Finanzierungen. Es geht um Crowdfunding, es geht um Private Equity, es geht um Wagniskapital, es geht um Business Angels – all das sind verschiedene Termini –, aber es geht immer um Investoren, es geht immer um das Kapital von Investoren – um nicht mehr, um nicht weniger. Man kann es auch sarkastisch sagen: Wir von der Wirtschaft müssen das einfach ausnützen, dass wir an dieses Kapital irgendwie herankommen.

Am besten ist natürlich die Innenfinanzierung, derer sich die Bundesregierung auch annehmen wird – eine unkomplizierte und einfache Innenfinanzierung, damit wir eben nicht diesen Umweg über eine Außenfinanzierung à la Investoren gehen müssen –, und das sind eben die Halbierung der Steuer auf nicht entnommene Gewinne oder eine Lohnzusatzkostensenkung, und zwar eine radikale. Es kann doch nicht sein, dass ein Lohnempfänger vielleicht 1 500 Euro netto bekommt, dies aber einem Bruttobetrag von über 3 000 Euro entspricht. Das ist das, was ihr von der SPÖ hier in Österreich hinterlassen habt. (Heiterkeit bei BundesrätInnen der SPÖ.) Und ihr wollt eine Arbeiter- und Angestelltenpartei sein? – Ihr seid kilometerweit weg davon. Ihr habt einen Scherbenhaufen hier in Österreich hinterlassen, an dem wir Unternehmer und die Mitarbeiter besonders leiden, weil sie netto viel zu wenig von ihrem Bruttogehalt bekommen und sich einstecken dürfen. Es steht ihnen nämlich zu! Sie können es jetzt nicht einstecken, aber es steht ihnen zu; darauf legen wir von der FPÖ und die Bundesregierung besonderen Wert. (Beifall bei der FPÖ und bei BundesrätInnen der ÖVP.)

Taus hat 6 000 Arbeitsplätze geschaffen – 6 000! –, und Sie gönnen ihm nicht einmal einen funktionierenden Kapitalmarkt, damit er seine Produktion hier in Österreich laufen lassen kann. Sie gönnen ihm das nicht. Sie zwingen ihn, das Land zu verlassen und von der Wiener Börse quasi abzutreten. Wir und die Bundesregierung schlagen die andere Richtung ein: Wir wollen nationale Unternehmen zum Bleiben einladen und internationale Unternehmen nach Österreich locken. Das ist eine sinnvolle Politik.

Der dritte Punkt – das hängt auch im weiteren Sinne mit Investitionen und Investoren zusammen – ist das Doppelbesteuerungsabkommen mit Russland. Das ist ein sehr gutes Abkommen, wurde auch gemeinsam mit Frau Außenministerin Kneissl verhandelt und dient auch dazu, russisches Kapital – auch da geht es wieder um Kapital – vermehrt nach Österreich zu locken und vermehrt in die Unternehmenslandschaft einzubinden, weil es steuerlich gefördert wird, weil es attraktiv gestaltet wird und die Quellensteuer auf 5 Prozent gesenkt worden ist, wie hier im Doppelbesteuerungsabkommen wechselseitig anerkannt wird.

Russland hat sich stark zum Positiven verändert, es hat ein transparentes Steuersystem, es hat ein transparentes, bereits auf digitaler Basis funktionierendes Grund- und Bodenerfassungssystem geschaffen; das Gleiche gilt für das Steuersystem. Der Rubel ist relativ stabil. Die Sanktionen sind da völlig kontraproduktiv.

Da müsste man sich überlegen, ob man vielleicht den Schulterschluss mit den Vereinigten Staaten nicht macht, sondern Europa einen eigenständigen Weg geht, auch vor dem Hintergrund, dass China eine ganz große Herausforderung ist, auch für die österreichische Unternehmenslandschaft, für die größeren Unternehmen, mit den Importen. Auch Russland nähert sich vermehrt dem chinesischen Modell der Staatswirtschaft an – es ist ein kommunistisches Land, das darf man nicht vergessen –, weil Europa Russland leider diese Sanktionen vor die Tür gestellt hat. Mehr Bindung von Russland an Europa würde Europa nicht schaden. Die Sanktionen gegen Russland gemeinsam in Europa zu beenden ist genauso wichtig für die Prosperität der österreichischen Wirtschaft – und darum geht es.

Zusammenfassend ist zu sagen: Es sind drei sehr gute Gesetze, die die Wirtschaft, die KMUs in Österreich und damit den Standort fördern. Es könnte nicht schöner zusammengefasst sein als in einem einzigen Satz aus dem Finanzministerium: „Zudem wird der potentielle Steuerausfall bei weitem durch Mehreinnahmen an“ Körperschaftsteuer „kompensiert“.

Darum geht es in Zukunft: um Steuersenkungen und nicht um Steuererhöhungen à la SPÖ, von Erbschaftssteuer über Maschinensteuer bis hin zu all dem, was es da noch gegeben hat; ich kann es gar nicht mehr hören. – Danke. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

16.07

Vizepräsident Dr. Magnus Brunner, LL.M.: Als Nächste ist Frau Bundesrätin Doris Hahn zu Wort gemeldet. Ich erteile es ihr.