16.28.27

Bundesrat Peter Samt (FPÖ, Steiermark): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauer auf der Galerie! – Da gibt es nicht mehr viele. Nach Kollegen Schennach zu sprechen, ist immer ein sehr span­nendes Unterfangen. Ich werde mich jetzt auch auf drei der Tagesordnungspunkte dieses Konglomerats, wie es Kollege Schennach bezeichnet, beziehen und nicht auf alle, denn dafür würde meine Redezeit nicht reichen. Ich möchte aber nur auf Folgendes hinweisen: Meines Wissens ist in der Präsidiale kein Einwand gegen die Art der Zusammensetzung der Tagesordnung erhoben worden.

Zweitens: Ich bin seit dem Jahr 2015 in diesem Haus tätig und habe auch in anderen Konstellationen, unter anderen Ministern und unter anderen Geschäftsführungen erlebt, dass verschiedene Tagesordnungspunkte, weil sie halt ein Ministerium betroffen haben, gemeinsam zur Beschlussfassung vorgelegt worden sind. (Bundesrat Mayer: Jawohl! – Bundesrätin Mühlwerth: So ist es!) Ich kann mich nicht erinnern, Herr Kollege Schennach, dass Sie sich jemals darüber aufgeregt haben, dass da vielleicht Tagesordnungspunkte diskutiert werden, die bestenfalls einen Ressortzusammenhang, aber keinen inhaltlichen Zusammenhang haben; auch das ist schon passiert. (Bun­desrat Schennach: Das ist nicht ganz richtig!)

Ich weiß natürlich, dass die SPÖ momentan (Zwischenruf des Bundesrates Schennach) wehleidig ist – wehleidig ist vielleicht übertrieben, aber ihr seid momentan derart empfindlich! Dabei ist es egal, worum es geht, ob es um sinnvolle Gesetze oder um die Zusammensetzung der Tagesordnung geht. Es wird schon stimmen: Ihr habt in der Opposition eure Rolle noch nicht wirklich gefunden. Ich weiß, dass das nicht so einfach ist, das habe ich ja auch schon ein paar Jahre hinter mir. (Bundesrat Schennach: Nein! Nein!) – Ich weiß, Herr Kollege Schennach, das kann alles nicht stimmen. Wenn Sie hier sehr professorenhaft vortragen und sich aufregen, dass andere Leute beleh­rend sind – Sie selber sind es auch sehr oft –, dann nehmen wir das zur Kenntnis, und dabei würde ich es gerne belassen.

Ich möchte mich auf Tagesordnungspunkt 5, die Änderung des Österreichischen For­schungsförderungsgesellschaft mbH-Errichtungsgesetzes, beziehen. Digitalisierung ist in aller Munde, und dass die Digitalisierung als neue Aufgabe der Forschungs­förde­rungsgesellschaft übertragen wird, sollte ja eigentlich niemanden dazu bewegen, zu sagen, dass das nicht gescheit ist.

Frau Kollegin Hahn, Sie haben etwas von 11 Millionen Euro gesagt: Wenn ich die Be­träge zusammenrechne, die für die nächsten Jahre bis 2020 freigestellt werden, sind es 12,8 Millionen Euro. (Bundesrätin Hahn: Ich habe von 13 Millionen gesprochen!) – Dann muss ich mich gleich entschuldigen, da habe ich nicht aufgepasst, das kommt ja auch hin und wieder vor. (Bundesrat Weber: Kann passieren!) – Natürlich, das kann passieren.

Kollege Weber aus der Steiermark, ich würde momentan auch ein bisschen vorsichtig sein, und zwar aus dem einfachen Grund: Wir treiben die Digitalisierung im Land Steiermark ja massiv voran und du weißt, dass wir auch auf der Ebene der Regio­nalmanagements dieses Thema nicht nur leicht, sondern massiv betreiben. Leider ist mir vor zwei Tagen zu Ohren gekommen, dass zwar alle diesbezüglichen Projekte ein­gereicht worden sind, die Budgets aber bis zum heutigen Tag nicht freigegeben wor­den sind. Ich weise darauf hin, dass dieses Ressort in der Steiermark unter die Ver­antwortung des Landeshauptmannstellvertreters Michael Schickhofer fällt und wir bis heute noch keinen einzigen Cent erhalten haben, den wir für Projekte ausgeben kön­nen, die im Regionalmanagement auch sehr stark die Digitalisierung betreffen und die in Verbindung mit den Gemeinden freigegeben worden sind. Also ganz so, dass wir alle in die gleiche Richtung wollen, ist es, wie es ausschaut, offensichtlich nicht.

Hier wird kritisiert, dass diese Digitalisierungsagentur zwei Ressorts unterstellt worden ist. Daraus abzuleiten, dass das teurer wird, weil es nicht ein Ressort macht, ist auch eine kühne Vermutung. Ich erinnere an die SPÖ in den letzten Jahren, die – ich würde es vorsichtig bezeichnen – Weltmeister im Aufblähen von Verwaltungsapparaten in ihren Ministerien war. Deswegen, glaube ich, steht es euch jetzt nicht wirklich gut an, dass ihr euch darüber aufregt. (Bundesrätin Hahn: Sie sollten lieber vor der eigenen Tür kehren!)

Im Klartext ist es ganz eindeutig so, dass hier der erste Schritt zur Umsetzung gemacht wird. Die Digitalisierung, das wissen wir, ist ja unter den SPÖ-Ministerien und den ent­sprechenden Ministern sinnvollerweise auch von uns unterstützt worden; ich erinnere an den Kollegen Leichtfried, der momentan eine sehr oppositionelle Rolle im Natio­nalrat hat und nicht mehr sehr ministrabel ist. Faktum ist, dass das alles wichtig ist und dass wir das ohne dieses Gesetz nicht werden umsetzen können. Wir erwarten uns in diesem Bereich ja doch ganz massive Hilfe und Beratung bei der Umsetzung des Breitbandes, vor allem in Richtung der Regionen und Gemeinden, denn das wird nicht nur der Wirtschaft, sondern jedem Einzelnen und auch den KMUs vor allem zu mehr Arbeit und Möglichkeiten verhelfen. Deswegen wird es von unserer Seite nichts ande­res als Zustimmung geben.

Zu den Tagesordnungspunkten 7 und 8, dem automatischen Datenaustausch, ist von meinen Vorrednern schon sehr viel erklärt worden. Klar ist, dass dies noch einmal ratifiziert werden muss. Diese Abkommen wurden – da wird Kollege Schennach ja ganz genau Bescheid wissen – bereits 2014 ratifiziert, aber mittlerweile sind eben mehr Vertragsstaaten dazugekommen, die das auch durchführen müssen. Damit dieser Datenaustausch für die Jahre 2016 und 2017 auch im Länderbereich automatisiert werden kann, ist der Beschluss der beiden Tagesordnungspunkte für beide Maß­nah­men nötig, und diesen können wir von unserer Seite nur unterstützen. – Danke schön. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

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