17.28.32

Bundesrat Mag. Dr. Michael Raml (FPÖ, Oberösterreich): Sehr geehrter Herr Prä­sident! Sehr geehrter Herr Minister Moser! Geschätzte Damen und Herren des Bun­desrates! Meine sehr geehrten Damen und Herren im Plenarsaal und zu Hause vor den Bildschirmen! Herr Minister, zunächst einmal vielen Dank von meiner Seite dafür, dass Sie mir Gott sei Dank bestätigt haben, dass ich noch fähig bin, ein Gesetz zu lesen und nicht nur zu lesen, sondern es auch zu verstehen. Kollegin Grossmann hat mich da schon ein bisschen verunsichert. Ich habe mir gedacht: Habe ich so viele Dinge in dieser Gesetzesvorlage überlesen? Wo sind meine – zumindest beschei­de­nen – juristischen Fähigkeiten? (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Ich möchte Kollegin Grossmann nicht unterstellen, dass sie uns absichtlich anlügt, also muss es ja wohl passiert sein, dass da doch ein paar Unschärfen aufgetaucht sind. Nachdem Sie gesprochen haben – zunächst einmal nach dem Kollegen Schennach, aber auch nach dem Kollegen Magnus Brunner –, habe ich mir gedacht, ich kann mir meine Wortmeldung völlig ersparen, beide haben das Gesetz perfekt, kurz und prägnant vorgestellt, Herr Minister Moser hat dankenswerterweise dann auch noch die Erläuterungen dazu vorgetragen. (Zwischenruf des Bundesrates Mayer.) Da habe ich mir gedacht, eigentlich bräuchte ich mich nicht mehr zu Wort zu melden.

Dann habe ich mir gedacht, dieses Schauermärchen, das die Bundesrätin Grossmann verbreitet hat, mag vielleicht dazu beitragen, dass mancher Zuseher heute nicht mehr so gut schläft. (Bundesrat Schennach: ... Ihre Rede ... das ist was anderes!) Es ist ja unglaublich, was da alles eingeführt wird, wovon nur die Konzerne und nur die Großen profitieren.

Ich erspare Ihnen jetzt die Wiederholung dessen, was der Herr Minister aufgezählt hat, wobei wir alle als Rechtsunterworfene davon profitieren; ein kleiner Fehler kann jedem einmal passieren. Ja, ich oute mich hier heute gerne: Ich bin vor drei, vier Jahren auch bestraft worden – ich glaube, mit 50 Euro –, weil ich vergessen habe, die Adresse, auf die meine Vespa angemeldet war, zu ändern – sogar innerhalb des Bezirks Linz, also ich habe nicht einmal ein anderes Taferl bekommen. Da habe ich mir auch gedacht: Na ja, das ist ein kleines Versehen, natürlich muss man bezahlen, aber ich glaube, damals hätte auch eine Beratung keine weitreichenden Folgen für den Rechtsstaat oder für sonst jemanden ausgelöst. (Bundesrat Schabhüttl: Sie hätten vier Wochen Zeit gehabt zum Ummelden!)

Ich möchte auch noch darauf hinweisen, Frau Kollegin, dass Sie, glaube ich, schon den Unterschied zwischen einem Erfolgsdelikt und einem Dauerdelikt erkennen und dass Sie schon befähigt sind, zu verstehen und zu lesen, dass eben gerade dieser Grundsatz „Beraten statt strafen“ dann nicht zur Anwendung kommen kann, wenn eine Gefahr für Personen oder Sachgüter besteht. Es kann also nicht sein, dass ein böses Unternehmen tonnenweise Emissionen über den Schornstein ausscheidet – und schon gar nicht vorsätzlich –, die ganze Nachbarschaft verpestet, und dann gibt es bloß ein Be­ratungsgespräch. Das sind Schauermärchen, das ist einfach nicht wahr und gehört auch richtiggestellt. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Fakt ist eines – und damit kann man es, glaube ich, bewenden lassen –: Der vorlie­gende Entwurf sieht wirklich viele, viele wichtige Erleichterungen für alle Bürgerinnen und Bürger vor und ist damit – der Herr Minister hat es ja aufgezählt, das ist eine weite Reihe an Maßnahmen, die hier getroffen werden – ein weiterer Beitrag zu mehr Rechts­staatlichkeit.

An dieser Stelle, sehr geehrte Damen und Herren von der SPÖ, möchte ich aber abschließend schon noch eines sagen: Wer einen Pflasterstein gemeinsam mit einer Grabkerze vor einem Privathaus einer jungen Familie als demokratisches Mittel akzep­tiert und anwendet, hat von Demokratie nichts verstanden. Und Sie haben heute auch bewiesen, dass Sie offenbar auch von der Rechtsstaatlichkeit nicht viel verstanden haben. Vielen Dank. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

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