Berichterstatter Dr. Peter Raggl: Ich erstatte Bericht über den Beschluss des Nationalrates vom 4. Juli 2018 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Urheberrechtsgesetz geändert wird.
Der Justizausschuss hat den gegenständlichen Beschluss des Nationalrates in seiner Sitzung am 10. Juli 2018 in Verhandlung genommen. Der diesbezügliche Bericht liegt in schriftlicher Form vor, ich komme daher gleich zur Antragstellung:
Der Justizausschuss stellt nach Beratung der Vorlage am 10. Juli 2018 mit Stimmeneinhelligkeit den Antrag, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben.
Weiters bringe ich folgende Druckfehlerberichtigung zum schriftlichen Bericht vor: Der Satz: „An der Debatte beteiligten sich die Mitglieder des Bundesrates Stefan Schennach, Christoph Steiner und Dr. Peter Raggl“, wurde aufgrund eines Redaktionsfehlers aufgenommen und ist zu streichen.
Vizepräsident Ewald Lindinger: Danke.
Wir gehen in die Debatte ein.
Zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Edgar Mayer. Ich erteile ihm dieses.