Antrag gemäß § 41 Abs. 3 GO-BR
Präsidentin Inge Posch-Gruska: Bundesrat Stögmüller hat gemäß § 41 Abs. 3 der Geschäftsordnung beantragt, den Tagesordnungspunkt 10 betreffend Erwachsenenschutz-Anpassungsgesetz von der Tagesordnung abzusetzen.
Wir kommen daher zur Abstimmung.
Ich lasse daher über den Antrag von Bundesrat Stögmüller, den Tagesordnungspunkt 10 betreffend Erwachsenenschutz-Anpassungsgesetz von der Tagesordnung abzusetzen, abstimmen. Hierzu ist eine Mehrheit von mindestens zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen erforderlich.
Ich ersuche daher, jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die dem Antrag auf Absetzung des Tagesordnungspunktes 10 ihre Zustimmung erteilen, um ein Handzeichen. – Das ist die Minderheit. Der Antrag ist somit abgelehnt. (Bundesrat Krusche: War jetzt die SPÖ dagegen oder dafür? – Abg. Mühlwerth: Drei waren dafür!)