14.51
Bundesrätin Sonja Zwazl (ÖVP, Niederösterreich): Frau Präsident! Frau Minister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! (Bundesrat Novak: Schon das zweite Mal!) – Ja, ich bin das zweite Mal da, und zwar, weil ich heute zutiefst getroffen bin. Für mich ist die Situation wirklich schlimm. Ihr treibt einen Keil hinein, ihr stellt die Wirtschaft in einem Licht dar, in dem sie nicht steht.
Ich glaube, ich habe das heute wirklich ganz klar gesagt: Wir sitzen in einem Boot. Wir haben großen Respekt vor unseren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. Wir beschneiden überhaupt keine Rechte. Wir haben ja in den Kollektivvertragsverhandlungen – ich glaube, das vergesst ihr alle – gemeinsam sehr viel gemacht.
Ich komme aus einem Land – und das sage ich euch jetzt noch einmal –, in dem die Sozialpartnerschaft lebt. (Zwischenruf des Bundesrates Stögmüller.) Wir haben für die flexiblen Arbeitszeiten ein gemeinsames Konzept gehabt. Das Konzept unterscheidet sich nicht von dem, das wir heute haben. Wir haben ganz einfach nie davon gesprochen, dass unsere Mitarbeiter alle 12 Stunden lang arbeiten. Wir wissen ganz genau, dass das in vielen Berufen ganz einfach nicht möglich ist. Es geht nur darum, Spitzen abfedern zu können, und darum, das wirtschaftliche Bild entsprechend darzustellen, nämlich insofern, dass wir nicht in eine rechtliche Verbotszone kommen. Um nichts anderes geht es.
Ich finde das ganz einfach steil und ich finde es auch bedenklich, auch wenn du mir jetzt das Taschentuch gezeigt hast; wenn dir die Tränen kommen, freut es mich. (Zwischenruf des Bundesrates Schabhüttl.)
Ich finde das ganz einfach steil. Das katapultiert mich zwei Jahrhunderte zurück, wenn ich sage, ich kann mit der flexiblen Arbeitszeit leben, wenn ihr die sechste Urlaubswoche schluckt. – Also das wird es nicht sein können! (Zwischenruf des Bundesrates Schabhüttl.)
Wir stehen für die Einhaltung des Arbeitsrechts. Wir stehen wirklich für eine Wertschätzung den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern gegenüber. Ich sage euch noch einmal etwas: Ich weiß nicht, seid ihr nicht - - (Bundesrat Schabhüttl: Wir stehen für die Gerechtigkeit!) – Ich stehe auch für Gerechtigkeit! (Bundesrat Schabhüttl: Es soll für beide ...!) Ich stehe auch im Betrieb und mache meine Arbeit nicht nur vom Schreibtisch aus, sondern ich mache Kundendienst, ich stehe in der Werkstatt und hackle. (Bundesrat Schabhüttl: Es sollen beide was davon haben!) Und ich schätze das, was meine Mitarbeiter tun.
In Österreich sind wir nur deshalb so erfolgreich unterwegs, weil bei uns das Miteinander funktioniert. (Bundesrat Schabhüttl: Zerstören Sie es nicht!) Schaut euch die Umfragen an, die wir gemeinsam mit der Arbeiterkammer zur Unternehmenskultur machen! 96 Prozent sind mit der Unternehmenskultur zufrieden. (Bundesrat Schabhüttl: Dann geht zurück an den Verhandlungstisch!)
Und was wollt ihr? (Bundesrätin Gruber-Pruner: Verhandeln! – Bundesrat Schabhüttl: Verhandeln! Zurück zum Verhandlungstisch!) Bitte, verschärft die Front! Verhandeln? – Ihr seid dagestanden und habt nichts Konkretes gesagt, nur, dass ihr verhandeln wollt. (Bundesrat Stögmüller: Wir haben einen Entschließungsantrag eingebracht! Einen Entschließungsantrag!) Wir haben jetzt etwas am Tisch. Wir haben lange genug herumgezettelt. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Jetzt machen wir es, und wir werden die Rechte unserer Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer einhalten. Und sagt das nicht immer wieder! (Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Zwischenrufe bei der SPÖ. – Bundesrat Stögmüller: Entschließungsantrag! Es ist eine Schande für die Demokratie, dieses Gesetz! – Ruf bei der FPÖ: Eine Schande ist ...! – Bundesrat Stögmüller: Du hast das gesagt!)
Wir stehen für eine Unternehmenskultur, wir stehen für ein Miteinander. Wir wissen, dass sich die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in unseren Betrieben wertgeschätzt fühlen. Wir gehen auf Augenhöhe mit ihnen um. Wir haben genug Umfragen. Bitte malt hier nicht so ein Bild von unserer Wirtschaft! So ist sie nicht!
Seien wir froh, dass wir ein so gutes Miteinander haben! Stören wir das nicht aus rein populistischen und politischen Motiven! (Bundesrätin Grimling: Ihr habt ...! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.) – Nein! (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)
14.55
Präsidentin Inge Posch-Gruska: Danke sehr.
Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Mag. Michael Lindner. – Bitte.