15.05.49

Bundesrat Andreas Arthur Spanring (FPÖ, Niederösterreich): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Ministerin! Sehr geehrte Kollegen im Bundesrat! Sehr geehrte Damen und Herren auf der Galerie und vor den Bildschirmen! Das, was die SPÖ jetzt hier macht, ist sehr durchschaubar. Die Tagesordnung wäre wahrscheinlich schon lange abgearbeitet. Es haben sich zu diesem Tagesordnungspunkt anfangs, glaube ich, 16 oder 18 Redner gemeldet, inzwischen stehen wir bei 26, 27 oder 28. (Bundesrat Krusche: 27!) 13 davon waren von der SPÖ. (Bundesrat Stögmüller: Demokratie braucht halt länger!) – Nein, nein, das ist in Ordnung, das ist in Ordnung. Ich sage das nur, damit auch die Damen und Herren zu Hause verstehen, was die SPÖ hier macht. (Beifall bei BundesrätInnen von FPÖ und ÖVP. – Widerspruch bei der SPÖ.)

Es geht rein nur darum, das hinauszuzögern und hier weiter Regierungsbashing zu betreiben – nicht mehr und nicht weniger ist das! (Bundesrat Stögmüller: Mein Mitleid hält sich in Grenzen!) Das, was Sie hier abziehen, meine Damen und Herren von der SPÖ, und die Art, wie Sie es machen, ist meiner und auch unserer Meinung nach unwürdig für dieses Haus und in Wahrheit eine Schande. (Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Bundesrat Schennach: Eine Debatte ist eine Schande? – Bundesrat Stögmüller: Demokratie ist eine Schande? – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Schauen Sie, ich habe es Ihnen gestern schon einmal erklärt: Sie können schreien, so viel Sie wollen, ich stehe am Mikrofon, mich hört man, Sie hört man nicht. Man sieht nur, wie Sie sich benehmen: wie kleine Kinder! Das ist alles. (Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Alles, was Sie machen, machen Sie aus einem politischen Kalkül heraus. Da Sie selbst anscheinend zu Selbstreflexion nicht fähig sind, werde ich Ihnen sehr gerne den Spiegel vorhalten. Sie übersehen bei dem, was Sie machen, eines: Es geht Ihnen überhaupt nicht um die Österreicher, überhaupt nicht. (Widerspruch bei der SPÖ.) – Nein, um sie ist es Ihnen noch nie gegangen. Das haben Sie in der Vergangenheit oft genug bewiesen, denn für den Zustand, den wir heute in unserem Land haben, sind Sie zu 90 Prozent verantwortlich. So schaut es aus. (Heftiger Widerspruch bei der SPÖ.) – Genau, so schautʼs aus!

Sie verlieren komplett aus den Augen, worum es geht, nämlich dass wir hier sind, um das Beste für die Österreicher herauszuholen. (Neuerliche Zwischenrufe bei der SPÖ.) Das verlieren Sie komplett aus den Augen. Und wissen Sie, was ich noch glaube – davon bin ich eigentlich persönlich überzeugt –: Sie verlieren sogar aus den Augen, was das Beste für die SPÖ ist (Zwischenruf der Bundesrätin Grimling), denn das, was Sie machen, ist es mit Sicherheit nicht. (Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Widerspruch bei der SPÖ.)

Oppositionspolitik bedeutet etwas ganz anderes. Was machen Sie? – Sie benehmen sich wie ein trutziges Kind, das nur die Sandburg des Nachbarkindes zerstören will, weil es selber es nicht geschafft hat, eine schöne Sandburg zu bauen. (Bundesrätin Grimling: Sandburg ...!) Genau das machen Sie jetzt. Opposition bedeutet Arbeit, viel Arbeit und Kontrolle. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Das machen Sie nicht. Selbst gute Vorschläge einzubringen, das machen Sie nicht. Ihnen geht es nur ums Zerstören!

Es ist bezeichnend, meine Damen und Herren von der SPÖ (Zwischenrufe der BundesrätInnen Grimling und Schennach), dass unter SPÖ-Bildungsministerinnen in den letzten Jahren im Bereich der Bildung alles den Bach runtergegangen ist, was man erkennt, wenn man sich die Jahre davor anschaut. Zu Ihnen, meine Damen und Herren der SPÖ, kann ich nach dem heutigen Auftritt bei diesem Tagesordnungspunkt nur sagen: Sie haben es eindeutig nicht verstanden – setzen, Fünf! (Beifall bei der FPÖ sowie des Bundesrates Bader. – Bundesrätin Dziedzic: Wann sind denn Sie Lehrer geworden?!)

Alles, was die SPÖ heute hier kritisiert, ist nichts anderes als Ihr (in Richtung SPÖ) Versagen der letzten Jahre. Sie haben immer wieder angekündigt, immer wieder versprochen; und was haben Sie umgesetzt? – Nichts. Diese Regierung setzt um (Bundesrat Weber: Aber das Falsche!), und das stört Sie jetzt, weil diese Regierung mit der Blockadepolitik aufhört, die die SPÖ ganz offensichtlich die letzten Jahre gelebt hat. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Am besten gefällt es mir immer wieder, wenn sich jemand von der SPÖ dann hierhin stellt und erklärt, was die Körpersprache, die Gestik und die Mimik von dem einen oder anderen bedeuten soll und was nicht. – Meine Damen und Herren, Sie schauen zu viel „The Mentalist“. (Heiterkeit bei FPÖ und ÖVP. – Bundesrat Weber: Kenn den gar nicht!) Ich meine, ich schaue das auch gerne, Patrick Jane ist echt gut. Sie können das aber anscheinend nicht; das alles sind Unterstellungen, die Sie hier bringen. (Bundesrätin Grimling: Wir reden jetzt aber schon zum Thema!) – Genau.

Zum Thema: Sie versuchen mit diesen Dingen, die Demokratie auszuheben – nicht mehr und nicht weniger. (Bundesrat Koller: Ist das undemokratisch?) – Ja, genau, es ist undemokratisch. (Bundesrätin Grimling: Aha! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Der Herr Vizekanzler hat das heute auf den Punkt gebracht, man kann einen schönen Bogen darüber spannen: vom Silberstein zum Pflasterstein! – Da kann ich Ihnen nur auf den Weg mitgeben: Wehret den Anfängen! (Beifall und Bravorufe bei FPÖ und ÖVP. – Bundesrätin Grimling: Wehret den Anfängen! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)

15.10

Vizepräsident Dr. Magnus Brunner, LL.M.: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Günther Novak. Ich erteile es ihm.