17.13
Bundesrat Edgar Mayer (ÖVP, Vorarlberg): Sehr geehrte Frau Staatssekretärin! Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich freue mich auch über viele Zuschauer auf der Galerie. Natürlich ein herzliches Grüß Gott an die Zuseher vor den Bildschirmen zu Hause! Ich werde jetzt mit Genehmigung des Herrn Präsidenten meinen Redebeitrag in zwei Teile teilen. – Danke für die Zustimmung.
Erstens Business as usual: Fremdenrechtsänderungsgesetz – wie erwähnt, ein gutes Gesetz. Danke, Frau Staatssekretärin. Wir stimmen gerne zu.
Zweiter Teil meiner Rede: Time to say goodbye, frei nach Andrea Bocelli – keine Angst, ich werde nicht singen, denn ich möchte doch, dass der eine oder die andere noch zuhört.
Wie schon erwähnt: Das ist meine letzte Sitzung im Bundesrat. Ich werde mit 1. Oktober 2018 mein Mandat zurücklegen, in geistiger und körperlicher Frische, und hoffe, dass diese auch noch länger anhalten wird. Heute ist auf den Punkt genau meine 300. Wortmeldung in 177 Sitzungen, und ich habe bei keiner einzigen Sitzung gefehlt; das ist doch immerhin etwas wert. (Allgemeiner Beifall.)
Ich durfte zwei Mal Präsident dieser wunderbaren Länderkammer sein und in den letzten dreieinhalb Jahren – eigentlich schon im hohen Alter – auch Obmann der ÖVP-Bundesratsfraktion. Es ist mir bewusst, dass man als Fraktionsobmann nicht Everybody’s Darling sein kann, das liegt in der Natur der Sache, aber man soll dennoch fair sein und Handschlagqualität an den Tag legen. Übrigens, die Handschlagqualität ist neben dem Hausverstand eine uralemannische Tugend. (Allgemeine Heiterkeit.) Und das war, denke ich, auch ein Kriterium dafür, dass wir auch in der Präsidiale sehr gut gemeinsam agiert haben.
Ich darf mich dafür sehr herzlich bei allen Fraktionsvorsitzenden bedanken. Dazu gehört Reinhard Todt, ein langjähriger Weggefährte von uns, gemeinsam in jahrelanger Regierungskoalition. Ich danke dir, Reinhard Todt. Es war letztes Jahr noch ein bisschen einfacher, jetzt, heuer, geht es schon manchmal zur Sache, so wie heute. Heute habe ich mir schon gedacht, jetzt werde ich gar nicht mehr dazu kommen, meine Abschiedsrede zu halten, aber es funktioniert jetzt doch noch.
Ich bedanke mich auch bei der Präsidentin Inge Posch-Gruska, die ein halbes Jahr auch Fraktionsobfrau war. Ich bedanke mich des Weiteren bei Martin Preineder, der mich während meiner letzten Präsidentschaft so wunderbar vertreten hat. Und ich bedanke mich natürlich bei Monika Mühlwerth. Sie ist ja auch schon eine Ikone des Bundesrates und seit vielen Jahren mit dabei. Sie ist, wie wir wissen, auch eine Kämpferin für den Bundesrat. Dafür an sie und auch an euch alle ein herzliches Dankeschön für die ausgezeichnete Zusammenarbeit. (Allgemeiner Beifall.)
Ich habe es in all diesen Jahren tatsächlich auch zu einem Ordnungsruf gebracht, was eigentlich nicht unbedingt in meiner Planung war. (Zwischenruf des Bundesrates Stögmüller.) – Kollege Stögmüller hat sich bereits wieder geäußert. Ja, es ist so im Leben und auch in der Politik muss man halt im höheren Alter vielleicht ein bisschen milder sein, und ich hätte das über mich ergehen lassen müssen und dann dich nicht mit einer Krankheit, mit dem Tourette-Syndrom behaftet, punzieren müssen. Ich hätte vielleicht auch sagen können: ein Fall von akutem Sprechdurchfall oder so etwas Ähnliches (allgemeine Heiterkeit) – ordnungsruffrei, Herr Präsident. Aber so ist es nun einmal: Die politische Diskussion lebt. Und heute hat es mehr Ordnungsrufe gegeben als im letzten Jahr zusammen. Also ja, es ist schon auch einiges an Sprengstoff hier drin.
Ich war, um jetzt bei den Grünen zu bleiben, in meiner Präsidentschaft schon auch sehr bemüht, eure Fraktion, als ihr Grünen noch einen Fraktionsstatus hattet, zu retten, und ich habe auch auf Frau Präsidentin Köstinger sehr stark eingewirkt, dass man das bewilligt. Das ist auch die Aufgabe eines Präsidenten. Ich würde das auch in der heutigen Situation wieder so machen, weil es einfach zum Parlamentarismus gehört, dass der, der hat, das auch behalten soll. So ist das! (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)
Es war mir als Präsident des Bundesrates auch wichtig, nicht nur die Schwerpunkte des Bundesrates, wie zum Beispiel die Digitalisierung, so, wie wir es alle in den letzten Jahren, indem wir es sehr positiv besetzt haben, handhabten, zu stärken, sondern auch die Möglichkeiten des Bundesrates neben der von der Verfassung vorgegebenen Bandbreite zu erweitern. Ich denke dabei ganz bewusst und besonders an jene Möglichkeiten, die der Bundesrat durch den Vertrag von Lissabon geschaffen hat, im Rahmen derer wir Mitwirkungsrechte an der europäischen Gesetzgebung und damit verbunden auch bei Subsidiaritätsprüfungen haben. Wir gemeinsam – und da sage ich bewusst: Wir gemeinsam! – haben diese Kompetenz so weit entwickelt, dass wir bei Subsidiaritätsverfahren zu den führenden Kammern in Europa gehören – jetzt bitte auch vor den Bildschirmen gut zuhören: zu den führenden Kammern in Europa! –, und unser Prüfungsprozedere wurde vom Ausschuss der Regionen als Best-Practice-Beispiel bezeichnet. Das hat auch eine besondere Qualität.
Ein intelligenter Journalist hat den Bundesrat einmal in sehr sinnvoller Weise als Europakammer bezeichnet; das darf ich gerne hier wiederholen.
Den Vorsitz im EU-Ausschuss habe ich nach sechseinhalb Jahren nicht gerne, aber doch mit Freude weitergegeben. Ich habe in Christian Buchmann einen glühenden Europäer gefunden, der alle Institutionen kennt. Er hat diesen EU-Ausschuss des Bundesrates übernommen und die Feuertaufe bei Cosac bereits hervorragend bestanden. Wir haben Österreich in Europa mit den Europäern hervorragend präsentiert. Dafür ein herzliches Dankeschön. Ich habe große Freude damit, Herr Kollege Buchmann. (Beifall bei ÖVP und FPÖ sowie bei BundesrätInnen der SPÖ.)
Auch die Frau Staatssekretärin habe ich beim Treffen der Cosac-Vorsitzenden bewundert. Sie hat Österreich charmant und inhaltlich hervorragend vertreten und unsere Schwerpunkte während des EU-Ratsvorsitzes gut dargestellt. Es hat mich auch gefreut, dass sie gesagt hat: Ich werde die folgenden sechs Monate wenig oder gar nicht schlafen, da wir uns sehr bemühen werden, dass Europa von Österreich eine hohe Meinung hat und dass wir unsere Schwerpunkte auch in Europa entsprechend vertreten können. – Dafür ein herzliches Dankeschön. (Beifall bei ÖVP, SPÖ und FPÖ.)
Ich bedanke mich sehr herzlich für die ausgezeichnete Arbeit und für die großartige Unterstützung bei allen, die da mitgewirkt haben, insbesondere – ihn darf ich jetzt schon erwähnen – bei Professor Stefan Schennach, da wir auch am Werk Subsidiaritätsprüfung gemeinsam gearbeitet haben. Wir lieben alle deine kurzen, knackigen Reden, bei denen immer das Licht aufleuchtet (allgemeine Heiterkeit), aber auch im Europaausschuss bei der Cosac warst du ein guter, großartiger Vertreter des EU-Ausschusses des Bundesrates. – Danke, Herr Kollege Schennach. (Beifall bei ÖVP und SPÖ sowie bei BundesrätInnen der FPÖ.)
Wir haben oft bis zur letzten Minute, und manchmal noch, nachdem der Ausschuss schon begonnen hatte, inhaltlich kritisch, aber konstruktiv um Stellungnahmen, begründete Stellungnahmen, Mitteilungen – sagen wir einmal – gekämpft, manchmal buchstäblich um Punkt und Beistrich gekämpft. Insgesamt waren wir aber doch sehr, sehr erfolgreich.
Da nehme ich jetzt auch die freiheitliche Fraktion mit dazu mit Monika Mühlwerth und ihren Leuten, die im EU-Ausschuss waren, wie Längle und Rösch und so weiter – ich bin auch schon ein bisschen vergesslich, ich habe jetzt nicht mehr alle gespeichert.
Auf jeden Fall habt ihr mit dazu beigetragen, dass wir oft einstimmige Beschlüsse hatten. Bei euch war es ein bisschen ein anderer Ansatz, aber insgesamt haben wir gemeinsam sehr viel auf den Weg gebracht. Dafür ein herzliches Dankeschön. (Beifall bei ÖVP, SPÖ und FPÖ sowie des Bundesrates Stögmüller.)
Ja, man kann durchaus spontan applaudieren, es ist freigegeben. Danke auch für Ihre Spontanität.
Ein Danke auch an alle MitarbeiterInnen des Internationalen Dienstes, stellvertretend für alle an Dr. Brigitte Brenner und an Mag. David Liebich, der uns beim EU-Ausschuss sehr unterstützt hat.
Als Bundesratspräsidenten waren wir, wie ich schon gesagt habe, immer bemüht, neben den verfassungsmäßig vorgegebenen Möglichkeiten auch Veranstaltungen zu machen, Themen aufzuzeigen, den Bundesrat ins rechte Licht zu rücken. So haben wir auch eine Enquete veranstaltet, bei der es um „Die Zukunft der EU – aus Sicht der Bundesländer und Regionen“ anhand des sogenannten Juncker-Plans ging. Das war eine wichtige Aufarbeitung dieser Thematik und hat wichtige Impulse für die Handlungsweise Österreichs aufgezeigt. Aber es wäre ja geradezu paradox gewesen, wenn wir als Europakammer uns nicht mit der Zukunft der EU befasst hätten.
Der EU-Ausschuss des Bundesrates hat dankenswerterweise in einer schwierigen Situation – während der Koalitionsverhandlungen, die alte Koalition bestand noch – doch eine gemeinsame Mitteilung nach Brüssel geschickt, die übrigens entsprechend aufgenommen wurde und auch in die Taskforce, die ihre Ergebnisse präsentiert hat, mitaufgenommen wurde.
Es war mir während meiner Präsidentschaften auch wichtig, Kontinuität zu haben, um das Engagement des EU-Ausschusses entsprechend ins Licht zu rücken, diese Thematik weiter zu behandeln und zu verhandeln, obwohl es ein sehr, sehr aufwendiger, aber auch wichtiger Ausschuss ist.
In diesem Zusammenhang kann man auch sehen, dass Österreich und wir für all die Leistungen, die wir im EU-Bereich bringen, mit der 8. Subsidiaritätskonferenz im Dezember 2017ausgezeichnet wurden. Es war für mich ein Höhepunkt meiner Präsidentschaft und an die vielen von euch, die daran mitgearbeitet haben, ein herzliches Dankeschön für die Unterstützung.
Als Präsident hat man natürlich nicht nur gute Tage, wir sind mit unseren Versuchen gescheitert, gemeinsam den Bundesrat – unter Anführungszeichen – „zu stärken“, umzubauen, zu reformieren. Es gibt einen einstimmigen Beschluss der Landeshauptleutekonferenz, es gibt einen einstimmigen Beschluss der Landtagspräsidentenkonferenz, die in diese Richtung gehen, und wir haben sogar einen Antrag für eine Gesetzesänderung eingebracht.
Leider sind wir da nicht erfolgreich gewesen, aber es ist zumindest so, dass der Bundesrat in der derzeitigen Regierungskonstellation wertgeschätzt wird. Wir werden immer wichtiger, weil wir Möglichkeiten bis hin zu verfassungsmäßigen Prüfungen haben, was vielleicht nicht unbedingt in unserem Interesse liegt, aber das kann schon wahrgenommen werden; so ist es also. (Heiterkeit des Bundesrates Todt.)
Mein Vermächtnis zu Lebzeiten ist eine Bitte an euch, liebe Kolleginnen und Kollegen, nämlich über die Parteigrenzen hinweg, die wertvolle, sinnstiftende Arbeit des EU-Ausschusses fortzusetzen, weiter als Europakammer wahrgenommen zu werden und auch so für den Bundesrat einen fortgesetzten Mehrwert zu erzielen. Das ist mir ein ganz, ganz wichtiges Anliegen. Ich bitte euch wirklich im Interesse des Bundesrates, der Europakammer, daran intensiv weiterzuarbeiten. (Beifall bei ÖVP, SPÖ und FPÖ sowie des Bundesrates Stögmüller.)
Mit einem Kuriosum darf ich langsam zum Schluss kommen: Ich bin mir auch bewusst, ich werde es damit nicht in die Geschichtsbücher schaffen oder als Frage in die „Millionenshow“, aber es war doch etwas Besonderes, denn als Präsident des Bundesrates hatte ich in einem Zeitraum von sechs Monaten die große Herausforderung zu bewältigen, drei Nationalratspräsidenten zu begrüßen und Antrittsbesuche zu machen – Doris Bures, Elisabeth Köstinger und Wolfgang Sobotka. Das ist wirklich ein einmaliges Ereignis in der Geschichte des Bundesrates.
Ich bedanke mich auch bei Präsident Sobotka. Er hat ein neues Projekt auf die Beine gestellt, in dem es um Parlamentarismus Neu geht, und da ist auch für den Bundesrat einiges Neues mit dabei, einiges, mit dem wir uns weiterentwickeln können. Das ist ein Projekt, bei dem man nicht nur den Nationalrat sozusagen ins Licht stellt, sondern auch den Bundesrat entsprechend berücksichtigt hat. Dafür danke ich dem Präsidenten sehr herzlich. (Beifall bei ÖVP, SPÖ und FPÖ sowie des Bundesrates Stögmüller.)
Ich war sehr gerne Bundesrat, sehr gerne EU-Ausschussvorsitzender, sehr gerne Fraktionsobmann, sehr gerne Präsident dieser wunderbaren Länderkammer, da wiederhole ich mich gerne. Ich habe während meiner Auslandsreisen – und das waren doch einige während der zwei Präsidentschaften – immer hohe Wertschätzung und Anerkennung für den Bundesrat und auch als Bundesratspräsident erfahren dürfen. In China und Japan wurden wir sogar mit allen Staatsehren empfangen – unglaublich!
Viele Medien und Journalisten in Österreich könnten sich eine Scheibe davon abschneiden. In keinem anderen Land der Welt geht man so geringschätzig mit einem Parlament – zwischen Klammern: Bundesrat – um wie in Österreich. Und wenn jemandem von der Presse über die Sommermonate nichts einfällt, sind entweder die Beamten dran oder man schreibt über die Abschaffung des Bundesrates. Das ist meiner Meinung auch oft beschämend.
In diesem Sinne bedanke ich mich noch einmal bei euch allen, liebe Kolleginnen und Kollegen, für die gute Zusammenarbeit und die großartige Kollegialität. Wenn ich jemanden vergessen habe, bedanke ich mich bei ihm besonders. Ich habe in den letzten 14 Jahren so viele nette Persönlichkeiten und Menschen kennenlernen dürfen, es ist unmöglich, alle aufzuzählen.
Ach ja, last, but not least, ein Dank geht noch: Ein Danke an die Bundesratsdirektorin Dr. Susi Bachmann, an Alice Alsch-Harant und an Monika Schweitzer-Wünsch, und für die Fraktionsarbeit bedanke ich mich bei Isolde Thornton ganz besonders (allgemeiner Beifall), sie ist die gute Seele der ÖVP-Fraktion und hat sehr, sehr viel für uns geleistet. Ich bedanke mich bei Raffaela Pribitzer, bei Irene Peer-Polzer, bei Dr. Sabine Neyer für die EU-Ausschuss-Angelegenheiten und bei Klubdirektor Martin Falb. Wie gesagt, ihr habt sehr viel zum Gelingen meiner Präsidentschaften und der Bundesratsarbeit beigetragen.
Meinem Nachfolger Karl Bader wünsche ich alles Gute. Er kommt aus Niederösterreich und kennt das politische Geschäft. Ja, man kann noch lernen, so wie ich im hohen Alter, du bist ein wesentlich jüngerer Kollege. Ich wünsche dir wirklich das Beste und große Unterstützung in der Präsidiale und für deine Projekte.
Was fehlt noch? – Es fehlt meine liebe Präsidentin Inge Posch-Gruska: Ich wünsche dir von Herzen alles Gute und danke dir noch einmal für die Zusammenarbeit. Du sitzt momentan in der letzten Reihe, aber du gehörst weit nach vorne.
Ich freue mich auch, dass das Projekt Kinderrechte, Kinderrechteausschuss einen Schwerpunkt deiner Präsidentschaft darstellt und dass wir dieses Thema als Bundesratsarbeit wieder in die Länder tragen und dabei mit den Ländern kooperieren. Ich bin auch froh darüber und dankbar dafür, dass ich da als junger Fraktionsobmann auch etwas dazu beitragen konnte.
Viel fehlt nicht mehr: Mit einem lachenden und einem weinenden Auge, aber stark in meinem alemannischen Herzen verabschiede ich mich nun. Ich wünsche euch alles Gute. Macht es gut! Ich habe fertig! – Edgar Mayer aus dem Ländle. (Lang anhaltender, stehend dargebrachter allgemeiner Beifall. – Die BundesrätInnen der ÖVP halten Tafeln mit der Aufschrift „Danke Edgar“ und einem Smiley darauf in die Höhe.)
17.29
Vizepräsident Ewald Lindinger: Danke, Edgar, für deine ausführliche letzte Rede. Ich wünsche dir alles Gute, viel Gesundheit und viel Freude mit deiner gewonnenen Freizeit. Ich werde im Herbst in Vorarlberg sein, vielleicht haben wir Zeit für ein Gläschen. (Bundesrat Mayer: Ich zahle die Getränke!)
Es liegt noch eine weitere Wortmeldung vor: Reinhard Todt ist zu Wort gemeldet. – Ich erteile dir dieses.