Berichterstatter Christoph Längle: Ich komme zum Bericht des Ausschusses für innere Angelegenheiten über den Beschluss des Nationalrates vom 5. Juli 2018 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem ein Bundesgesetz über die Verarbeitung von Fluggastdaten zur Vorbeugung, Verhinderung und Aufklärung von terroristischen und bestimmten anderen Straftaten erlassen wird.
Der Bericht ist Ihnen schriftlich zugegangen. Ich darf daher gleich zur Antragstellung kommen.
Der Ausschuss für innere Angelegenheiten stellt nach Beratung der Vorlage am 10. Juli 2018 mit Stimmenmehrheit den Antrag, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben.
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Ich darf an dieser Stelle dir, lieber Edgar, auch alles Gute wünschen. Es hat mich gefreut, mit dir zusammenzuarbeiten. Wir kennen uns ja seit der ersten Stunde meiner Bundesratstätigkeit, seit der konstituierenden Sitzung des Vorarlberger Landtages, wo ich auch gleich neben dir sitzen durfte. Es hat mich sehr, sehr gefreut, mit dir zusammenzuarbeiten. Wir werden uns ja, denke ich, noch auf der Heimreise spät in dieser Woche treffen und da vielleicht noch den einen oder anderen Gedanken austauschen. (Beifall bei der ÖVP und bei BundesrätInnen der FPÖ. – Bundesrat Mayer erhebt sich von seinem Platz und bedankt sich bei Berichterstatter Längle.)
17.47
Vizepräsident Ewald Lindinger: Danke.
Wir gehen in die Debatte ein.
Zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Jürgen Schabhüttl. Ich erteile ihm dieses.