18.59.27

Bundesrätin Marianne Hackl (ÖVP, Burgenland): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geschätzte Frau Staatssekretärin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Vor zwei Wochen hat die Republik Österreich die Ratspräsidentschaft übernommen und sich klar für drei Schwerpunkte ausgesprochen: erstens das Thema Sicherheit, zweitens die Thematik Wettbewerbsfähigkeit durch Chancennutzung und Digitalisierung, drittens die Stabilität des Westbalkans und eine gute Nachbarschaftspolitik.

Am 6. Juni 2004 wurde erstmalig der Vertrag zwischen der Republik Österreich und der Republik Ungarn über die Zusammenarbeit bei der Vorbeugung und Bekämpfung der grenzüberschreitenden Kriminalität unterzeichnet. Wir müssen uns weiterentwi­ckeln, um an die neuen Gegebenheiten und Anforderungen anzuknüpfen. Deshalb ma­chen wir, die Politik, auch diesen Schritt: um uns in der grenzüberschreitenden Krimi­nalitätsbekämpfung und der engeren und besseren Zusammenarbeit in Europa für mehr Sicherheit, mehr Schutz für unsere Bürgerinnen und Bürger auf der Grundlage vertraglicher Regelungen an die neuen Gegebenheiten anzupassen.

Ein guter Außengrenzschutz bedeutet, dass wir Grenzen nach innen offen halten, um Waren, Güter, Ideen in einem vereinten Europa auszutauschen. Ich persönlich lebe 38 Ki­lometer von der Grenze zu Ungarn entfernt. Wir sind schon vor Jahrzehnten sehr oft nach Ungarn gefahren – einkaufen, zum Friseur und vieles andere mehr. (Ah-Rufe bei der SPÖ. – Bundesrat Weber: Kauf im Ort, fahr nicht fort!) – Das war vor Jahrzehnten! Da war ich noch ein Kind, ich wurde mitgenommen. (Heiterkeit und weitere Zwischen­rufe bei der SPÖ.)

Heute kommen aber sehr viele Ungarn zu uns, und sie beleben die Wirtschaft. Sie ge­hen hier zum Friseur – das hat sich mittlerweile Gott sei Dank geändert –, sie beleben unseren Dienstleistungsbereich und sie sind nicht mehr wegzudenken. Wir haben auch sehr viele persönliche Kontakte, so etwa im Vereinsleben oder auch durch Städtepart­nerschaften mit Ungarn, die sehr gut gelebt werden, und ich kann auch eines sagen: Die Österreicher werden von den Ungarn sehr geschätzt. Es werden sogar Grenzkon­trollfahrten gemeinsam durchgeführt.

Dieses Miteinander wollen wir aufrechterhalten. Natürlich kann man aber die Krimina­lität nicht ausschließen, und da ist die Polizei in ihrer Arbeit sehr gefordert. Mit Ge­setzen von gestern werden die Verbrechen von heute nicht bekämpft werden können, vor allem wenn sich die Verbrecher der Methoden von morgen bedienen und ihre Ta­ten grenzüberschreitend begehen.

Die Polizei muss Schritt halten können, und daher ist es wichtig, auch die grenzüber­schreitende Zusammenarbeit auszubauen. In diesem Zusammenhang darf ich den Polizistinnen und Polizisten, die mit ihrer Arbeit unsere Sicherheit gewährleisten, meine größte Wertschätzung aussprechen. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Da in Ungarn die Voraussetzungen geschaffen sind, können auch wir das heute hier im Hohen Haus beschließen. Ich bin überzeugt, dass das ein weiterer Beitrag zur Steige­rung der Sicherheit in Österreich und in Ungarn ist. Daher freue ich mich, und unsere Fraktion stimmt dem Antrag gerne zu. – Danke. (Beifall bei ÖVP und FPÖ sowie bei BundesrätInnen der SPÖ.)

19.03

Präsidentin Inge Posch-Gruska: Danke sehr. – Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Martin Weber. – Bitte.