20.00.32

Bundesrat Ing. Bernhard Rösch (FPÖ, Wien): Dass sich die SPÖ mit den Grünen plötzlich in den Klub der Ahnungslosen hineinbegibt, das wundert mich schon sehr. Die Panikmache und was ihr alles daraus machen wollt, das ist ja ein völliger – wie sagt Kern? – Vollholler. (Widerspruch bei der SPÖ.)

Ihr wisst ganz genau, oder wenn ihr zumindest in den Gebietskrankenkassen oder sonst irgendwo rückgefragt hättet, es besteht ein Versorgungsauftrag für diese Gremien, und dieser Versorgungsauftrag steht sogar über dem finanziellen Auftrag. Ich weiß das deswegen, weil ich einmal vor vielen, vielen Jahren im Ministerium nachgefragt habe, nicht im jetzigen Ministerium, sondern im vorigen Ministerium, als es darum gegangen ist, das Budget zu überziehen. Als Vorstand habe ich natürlich auch die Kostenverantwortung, wenn wir überziehen. Ich habe gesagt, ich kann mir das nicht leisten. Es ist um ein paar Millionen Euro gegangen; ich habe das durchgerechnet, und herausgekommen ist, dass wir da alle in Konkurs gehen. Dann ist vom Ministerium die Mitteilung gekommen: Ihr habt einen Versorgungsauftrag; in erster Linie habt ihr das zu machen. Dieser Versorgungsauftrag wurde nicht storniert, in Frage gestellt oder sonst irgendetwas. Die Versorgung wird es also geben.

Angesichts einer Zusammenlegung ist es in allen Firmen, die fusioniert werden, ganz logisch, dass man sagt: Die großen Ausgaben werden einmal hintangehalten. Dabei geht es um die großen Bauten. Das heißt ja nicht automatisch, dass das nicht auch dort wieder hinkommt, aber es kann eben sein, dass es noch irgendeine bessere Lösung gibt, weil man irgendetwas fusionieren kann oder nur zu vergrößern braucht. Dann fängt man nicht das Ganze noch einmal von vorne an, denn das kostet die Versicherten viel Geld.

Einem guten Manager – und die Regierung scheint ein sehr guter Manager zu sein – ist es ganz wichtig, dass man zuerst einmal schaut, wo die Synergieeffekte sind, um die Kosten in Schach zu halten.

Bei der SPÖ will man es so halten wie unter Minister Stöger – ich habe das nur gehört und weiß nicht, ob es wirklich wahr ist –, der zum Schluss noch in sein Ministerium 40 Leute hineingedrückt haben soll, die keiner braucht. (Widerspruch bei der SPÖ.) Ich brauche auch nicht noch schnell irgendwelche Leute in oberen Funktionen, die dann als weiße Elefanten herumlaufen. (Heftiger Widerspruch bei der SPÖ.) – Nein, das braucht man nicht, um das geht es ja! Es ärgert ja in Wirklichkeit, dass man da nicht noch schnell irgendetwas drehen kann. Ja, ja, diese Kostenbremse zielt nicht darauf ab, und da könnt ihr sicher sein – diese Regierung will ja auch ein zweites Mal gewählt werden, und damit ist sie auch dem Bürger verpflichtet. (Bundesrat Weber: Gott behüte!) – Gott sei Dank wählt der Bürger und nicht ihr. (Neuerlicher heftiger Widerspruch bei der SPÖ.) Eure Performance ist etwas, das ununterbrochen runtergeht. Wenn man nur Panik erzeugt und keine Antworten hat, wenn man nichts weiterbringt, nur politischer Hooligan spielt, weil man seine Oppositionsrolle fachlich noch nicht gefunden hat, dann muss man sich einfach einmal zusammenreißen, umlernen und die Sachen lesen. (Beifall bei der FPÖ.)

Solche Sachen rauszubringen, das ist richtig schändlich! (Beifall bei der FPÖ. – Bundesrat Längle: Bravo, Bernhard!)

20.03

Vizepräsident Dr. Magnus Brunner, LL.M.: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Stefan Schennach. Ich erteile es ihm. (Bundesrat Krusche: Der Herr Professor!)