20.03
Bundesrat Stefan Schennach (SPÖ, Wien): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Lieber Bernhard Rösch! Ich frage mich, wer hier den Hooligan-Tonfall draufhat. Ich meine, die Opposition nicht. Der kommt leider heute schon den ganzen Tag über von der Regierungsseite. Da solltet ihr euch einmal selbst an der Nase nehmen und in den Spiegel schauen. (Bundesrätin Mühlwerth: Das macht besser ihr!)
Zweitens: Frau Wagner hat hier vom Vertrauensvorschuss gesprochen. – Es gibt keinen Vertrauensvorschuss, wenn man ein Parlament in einer Nacht- und Nebelaktion overrult. (Beifall bei der SPÖ sowie der BundesrätInnen Dziedzic und Stögmüller.)
Wir haben bei der Europäischen Ermittlungsanordnung gezeigt, dass man, wenn man es korrekt macht, auch ein Ergebnis findet. Wenn man etwas unter einem ganz anderen Gesetz versteckt und glaubt, es wird niemand die Auswirkungen merken, dann stimmt das nicht. Was Kollege Rösch gesagt hat, stimmt ja nicht. Es gibt einen Versorgungsauftrag, aber der ist massiv eingeschränkt und er betrifft ja nicht all die Bereiche. (Bundesrat Rösch: Wo?) – Wart ein bissel! Versuche es einmal ein bisschen relaxter! Okay? (Neuerlicher Zwischenruf des Bundesrates Rösch.) Durch diesen Husch-Pfusch-Antrag, der da gestellt wurde, sind 42 Bauvorhaben, neun Personalentscheidungen und 21 Versorgungsverträge gestoppt worden.
Was bedeutet das? – Das bedeutet zum Beispiel einmal für Frauen in Tirol – du redest da ja immer so lustig –, dass sie weiterhin für eine Ultraschalluntersuchung beim Gynäkologen zahlen oder den Umweg über die Radiologie machen und dann wieder zum Gynäkologen zurückkehren müssen. Das bedeutet das zum Beispiel. Was das für ein Fünftel der Bevölkerung von Linz in der Zahnversorgung bedeutet, das hat schon der Kollege ausgeführt.
Wenn wir uns das zum Beispiel in Wien anschauen, geht es da um die Neuerrichtung des Pavillons 6 im Hanusch-Krankenhaus, weiters um die Renovierung der 2. Medizinischen Abteilung im Pavillon 2 im Hanusch-Krankenhaus. Das sind nicht Dinge, die man auf die lange Bank schieben kann, weil dort täglich Hunderte Patienten und Patientinnen sind. Ebenso die Errichtung einer Hämatologischen Ambulanz für die 3. Medizinische Abteilung im Hanusch-Krankenhaus. Weiters im Hanusch-Krankenhaus: der derzeit nicht umwehrte Wirtschaftshof, was ja nicht ganz unwichtig ist. Nächster Punkt: die Lungenambulanz im Pavillon 4 gestoppt. Die Lungenambulanz gestoppt! Weiters: die Psychotherapieambulanz gestoppt. Die dient vor allem dazu, Schäden von der Wiener Bevölkerung abzuwenden.
Weiters gibt es – das ist ein besonderes trauriges Kapitel und diese Verantwortung tragt jetzt ihr – die Kinderambulanz. Die Kinderambulanz in einem Bezirk, einem wachsenden Bezirk mit einer dramatischen Unterversorgung an Kinderärzten und Kinderärztinnen zu stoppen, ist fahrlässig! Und diese Fahrlässigkeit habt ihr zu verantworten. (Beifall bei der SPÖ sowie der BundesrätInnen Dziedzic und Stögmüller. – Bundesrat Rösch: Das heißt ja nicht, dass es das dann nicht gibt!) – Warte ein bissel! Ich meine, ich weiß, es tut dir weh. Ich weiß es. (Bundesrat Rösch: Das hat ja auch die SPÖ zu verantworten!)
Du kannst ja auch in andere Bundesländer gehen: das Zahnambulatorium in Völkermarkt, ebenso in Gänserndorf, in Neunkirchen, alle Zahnambulatorien stoppen. Stoppen! Zum Beispiel ist eine Versorgung für die Neuropatienten in Großgmain ganz dringend notwendig. Gestoppt!
Die Kollegin hat von einem Vertrauensvorschuss gesprochen und auf 2019 verwiesen. Wisst ihr, wie viel im Jahr 2018 ausläuft, was damit gestoppt wird? Zum Beispiel die Verträge betreffend CTs und der MR-Gesamtvertrag. Man kann das zwar fortsetzen, aber man darf die Frequenz nicht erhöhen, weil es ja gestoppt ist. Das bedeutet eine Reduzierung der Leistung für Patienten und Patientinnen, obwohl sie dringend notwendig wäre.
Der Gesamtvertrag für Tirol läuft 2018 aus, aber die Kollegin hat gesagt: Habt Vertrauen, wartet auf 2019 und so weiter! Auch für die Heeresspitäler läuft der Gesamtvertrag jetzt aus, in diesem Jahr. (Bundesrätin Mühlwerth: Die Heeresspitäler wolltet ihr ja immer zusperren!) Weiters läuft die Suchthilfe Salzburg aus, jetzt, in diesem Jahr.
Und wenn wir jetzt noch nach Wien gehen, weil Frau Mühlwerth wieder einmal etwas herausruft, muss man sagen: Bei den spezialisierten Zentren, der Schmerzambulanz Wien – (in Richtung Bundesrat Rösch) da kannst du gleich die Verantwortung übernehmen, weil du mich so lieb anschaust (Bundesrat Rösch: Das tu ich auch!) –, ist der Behandlungsansatz gefährdet. Das Diabeteszentrum in Wien kann nicht umgesetzt werden. (Bundesrat Rösch: Die gehen alle ins Krankenhaus Nord!) Dem Netzwerk Wundversorgung ist die Verbesserung der Versorgung von chronischen Wunden nicht möglich. Und noch einmal: Das Kindermedizinische Zentrum, das ein breites Versorgungsangebot im Augarten sein sollte, ist nicht möglich.
In diesem Sinne: So geht das nicht! So gibt es kein Vertrauen. Das sind Nacht- und Nebelaktionen, Anschläge auf die Gesundheit, auf die Leistungen für die Bevölkerung. (Bundesrat Rösch: Das stimmt so nicht!)
Allein im psychotherapeutischen Bereich sollten durch die Aufstockung der Psychotherapieplätze rund 17 000 Menschen in den Genuss einer Therapie kommen, davon dreieinhalbtausend Kinder. Ist gestoppt! So schaut diese Politik nämlich aus, für die ihr euch rühmt (Bundesrat Rösch: Das stimmt so nicht! – Zwischenruf der Bundesrätin Mühlwerth) und die ihr mit einem nicht diskutierten, nicht behandelten Abänderungsantrag zu einem ganz anderen Gesetz hineinschummelt, hineinschwindelt, und glaubt, niemand kommt da drauf. Die Auswirkungen sind massiv.
Die Krankenanstalten sollten eigentlich das Geld für die medizinische Versorgung einsetzen, aber jetzt müssen sie zu den Verwaltungsgerichtshöfen gehen. Natürlich muss man sich dagegen wehren, und zwar bei den Verwaltungsgerichtshöfen. Beim Personal wird es eine Verfassungsfrage. Dass zum Beispiel Chefärztinnen und Chefärzte nicht nachbesetzt werden können, ist ein Eingriff in die Autonomie, und das ist eine Sache, die irgendwann vor den Verfassungsgerichtshof kommen wird. Das ist die Situation, in die ihr die Kassen zwingt, in der ihr die Gesundheitsversorgung zu einem Schiffbruch bringt. (Zwischenruf des Bundesrates Rösch.)
Und deshalb sagen wir dazu mit Entschiedenheit Nein. (Beifall bei der SPÖ sowie der BundesrätInnen Dziedzic und Stögmüller.)
20.11
Vizepräsident Dr. Magnus Brunner, LL.M.: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Bundesrätin Sonja Zwazl. Ich erteile es ihr.