20.21
Bundesministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Konsumentenschutz Mag. Beate Hartinger-Klein: Herr Präsident! Hohes Haus! Mit so einem Abänderungsantrag so ein Schreckensszenario darzustellen, wäre mir als Oppositionspartei nicht im Traum eingefallen. Das sind wirklich Schreckensszenarien, die überhaupt keiner Realität entsprechen. (Zwischenrufe bei der SPÖ. – Bundesrätin Hahn hält zwei Tafeln mit Grafiken in die Höhe.)
Ich garantiere, diese Punkte, die Sie aufgezählt haben – der Kollege ist jetzt nicht da, er hat eine Liste gehabt (Zwischenruf bei der SPÖ), Entschuldigung, da sind Sie, verzeihen Sie! –: Da gebe es einen Stopp? – Bitte, ich habe da keinen Stopp gemacht! Diese Anträge sind noch nicht einmal in den einzelnen Gremien gestellt worden. Ich verstehe Ihre Aufregung überhaupt nicht.
Es wird kein Gesamtvertrag infrage gestellt. Es wird keine Untersuchung infrage gestellt. Ich weiß nicht, welche Schreckensszenarien Sie da sehen – die gibt es nicht! Ich garantiere, dass die Patientenversorgung gesichert ist (Beifall bei FPÖ und ÖVP), und zwar qualitativ, und dass die Versichertengelder effizient eingesetzt werden – das ist auch unsere Aufgabe. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Bundesrates Stögmüller.)
Meine Damen und Herren, ich habe mich schon gefragt, was eigentlich Ihre Motivation dafür ist, das so anzugehen. Ich habe mir dann gedacht, dass Sie wissen, dass die neun Gebietskrankenkassen zu einer Österreichischen Gesundheitskasse zusammengelegt werden und künftig natürlich keine neun Generaldirektoren und keine neun verschiedenen Gremien vorhanden sein werden. Vielleicht liegt da irgendwo der Hund begraben.
Wenn nun Wiederbestellungen anstehen, und es gibt manche Wiederbestellungen, und diese Wiederbestellungen sind, wie ich gesagt habe, bis Ende 2019 befristet, dann kann ich mir schon vorstellen, dass das manchen vielleicht nicht passt. Was ist Ihre Vorstellung? – Dass die auf fünf Jahre wiederbestellt werden und wir, wenn es dann eine Fusion der Gebietskrankenkassen gibt, sogenannte weiße Elefanten haben, die mit hohem Gehalt herumlaufen? (Zwischenruf bei der FPÖ.) Ist das Ihr Ziel – auf Kosten der Versicherungsgelder? (Zwischenruf bei der SPÖ.) Das kann es wirklich nicht sein! (Beifall bei der FPÖ und bei BundesrätInnen der ÖVP. – Zwischenruf des Bundesrates Novak. – Bundesrat Längle – in Richtung Bundesrat Novak –: Ruhig bleiben!)
Doch auch das haben einige Funktionäre in der Sozialversicherung einfach nicht zur Kenntnis gekommen. Sie verbreiten auch da wieder Unwahrheiten in den Zeitungen. Wir haben eine Gesetzesordnung vorgelegt, die solche Personalbestellungen während der Reformvorhaben nur befristet bis Ende 2019 zulässt. Das dient vor allem dem Zweck, weiße Elefanten zu verhindern.
Dann kommt die SPÖ – der Herr Klubobmann der SPÖ im „Kurier“ – und kündigt eine Verfassungsklage an, weil diese Regierung angeblich verhindern will, dass zukünftig etliche Sozialversicherungsfunktionäre drei Jahre lang mit einem fünfstelligen Monatsgehalt spazieren gehen. Deswegen überlegt die SPÖ eine Verfassungsklage (Zwischenrufe bei der SPÖ) – das ist auch ein Zugang. (Zwischenruf des Bundesrates Stögmüller.)
Meine Damen und Herren, ich bin von ganzem Herzen davon überzeugt, dass unser Gesetz verfassungskonform ist, vor allem deshalb, weil es den geringstmöglichen Eingriff angesichts der bevorstehenden Reformschritte darstellt. Das haben mir auch unsere Juristen bestätigt. Ich gebe aber gerne zu, dass man sich beim Verfassungsgerichtshof nie völlig sicher sein kann – das ist schon richtig. Trotzdem sehe ich der Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes gelassen entgegen, denn entweder hält das Gesetz oder es wird als Robin-Hood-Gesetz in die Geschichte der Sozialversicherung eingehen. (Zwischenruf des Bundesrates Koller.)
Dieses Gesetz dient den Menschen und es dient einer gerechten Sache. (Bundesrat Stögmüller: Warum haben Sie es dann nicht in Begutachtung ...!) Es ist mir ein Rätsel, warum sich die SPÖ da vor den Karren spannen lässt. (Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Ruf bei der SPÖ: Ohne Begutachtung!)
20.25
Vizepräsident Dr. Magnus Brunner, LL.M.: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Ingo Appé. Ich erteile es ihm.