20.57.19

Bundesrat Michael Wanner (SPÖ, Salzburg)|: Herr Präsident! Frau Ministerin! Geschätzte Damen und Herren! Wenn man Gesetze so durchpeitscht, wie wir es heute schon miterleben mussten – ohne Begutachtung, mit Fallstricken –, dann darf man sich nicht wundern, wenn man einem Sturm der Empörung entgegensieht. Das ist nicht nur in einem Bundesland der Fall, sondern es ist österreichweit so. (Ruf bei der ÖVP: Aber nur bei der SPÖ!)

Eineinhalb Jahre Verunsicherung durch diese Ausgabenbremse! Herr Kollege Rösch, ich habe bei der Gebietskrankenkasse angerufen, habe mich bei der Ärztekammer und beim Hauptverband erkundigt. Ich nenne Ihnen jetzt nur ein paar Dinge, die aufgrund dieser Ausgabenbremse in Salzburg kommen beziehungsweise nicht kommen werden. Ich hoffe, dass meine Kolleginnen und mein Kollege aus Salzburg gut aufpassen, denn sie müssen das bei uns dann auch vertreten, wenn sie hier mitstimmen.

Der Kooperationsvertrag zwischen AUVA, dem Unfallkrankenhaus und der Salk ist auf Eis gelegt. Das heißt, dass die Zusammenlegung, die Verschlankung bei Krankenhäusern nicht gemacht werden wird, weil das Geld nicht vorhanden ist. Der Neubau der PVA-Landesstelle Salzburg, der dieses Jahr geplant werden sollte, liegt auf Eis. (Bundesrat Krusche: Tintenburg!) Die Psychotherapie hätte um 10 Prozent erweitert werden sollen – das liegt auf Eis. Die Auswirkungen sind längere Wartezeiten und eine Verteuerung der Behandlung, denn wenn ich keinen Vertragsarzt, -therapeuten bekomme, muss ich zu einem privaten gehen. Das sind Auswirkungen für uns in Salzburg.

Es sollte eine Info-Hotline für einen niederschwelligen Zugang eingeführt werden, damit man nicht gleich zum Arzt rennen muss, wenn man ein bisschen Fieber hat, wo man anrufen und fragen kann: Mein Kind liegt da mit Fieber, was soll ich jetzt tun? Aber gut, wir rennen halt auch in Zukunft wieder zum Arzt, diese Hotline kann und wird nicht eingeführt werden, weil das Geld dafür nicht vorhanden ist.

Die Vertragsverhandlungen mit der Ärztekammer zur Honoraranpassung sind eingefroren, das heißt, dass die geplanten zusätzlichen Ärzte für den Lungau nicht kommen.

Auch in Mittersill wird kein neuer Arzt kommen, und das Psychotherapiezentrum im Pongau kommt auch nicht. Von der Suchthilfe Salzburg haben wir schon gehört, dass die Tarife nur bis 2018 laufen. Was ganz eigenartig ist: Laut Gesundheitsreformumsetzungsgesetz müssen bis 2020 fünf neue medizinische Erstversorgungszentren errichtet werden – die können aufgrund der fehlenden Finanzmittel natürlich ebenfalls nicht kommen! (Zwischenruf bei der FPÖ.)

Gestern habe ich in einer Zeitung gelesen: „Regierung bremst die Krankenkassen aus“. – Die Bundesregierung bremst das Gesundheitssystem aus, die Bundesregierung bremst die Gesundheitssicherheit aus, die Gesundheitsvorsorge, den Ausbau. Das bremst die Bundesregierung aus. (Beifall bei der SPÖ sowie des Bundesrates Stögmüller. – Ruf bei der FPÖ: Lächerlicher geht es nicht mehr!)

21.01

Vizepräsident Dr. Magnus Brunner, LL.M.: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Bundesrätin Andrea Kahofer. Ich erteile es ihr.