21.01.25

Bundesrätin Andrea Kahofer (SPÖ, Niederösterreich): Hohes Präsidium! Werte Frau Minister Hartinger-Klein! Werte Kolleginnen und Kollegen im Bundesrat! Werte Zuse­her! (Bundesrätin Mühlwerth: Das glaube ich nicht, dass noch wer zusieht! – Ruf: Es wird nichts mehr übertragen!) – Es sind noch welche da! Da oben auf der Galerie ste­hen Menschen, die sehe ich. Auch nach 12 Stunden noch, wenn auch so mancher hier schon zu schlafen beginnt. (Beifall bei der SPÖ. – Ruf bei der FPÖ: Das sind die, die ihr nicht heimgehen lässt!)

Zum Thema Abänderungsantrag betreffend § 716 Allgemeines Sozialversicherungsge­setz ist schon so viel gesagt worden (Bundesrätin Mühlwerth: Ja, leider!), dass ich nun auf einige vorige Ausführungen eingehen will. Da möchte ich Kollegin Andrea Wagner doch sagen, dass man jemandem nicht nur ins Steuer greifen soll, sondern sogar muss, bevor das Auto an die Wand gefahren ist oder gar Menschen zu Schaden kommen. Dafür hat man die Verantwortung! (Bundesrätin Mühlwerth: Jetzt wird es richtig dramatisch!)

Ich möchte mich auch bei Kollegin Sonja Zwazl sehr dafür bedanken, dass sie ganz deutlich gesagt hat, dass sie – und ich denke, auch ihre Fraktion – nicht damit einver­standen ist, dass in Niederösterreich im August 50 junge Menschen ihr Ferialpraktikum bei der Gebietskrankenkasse nicht antreten werden. (Bundesrätin Ecker: Sie hat ge­sagt, es passiert nicht!) – Es passiert nicht, und ich denke, das ist sehr gut, dass das hier gesagt wurde und wir jetzt wissen, dass die türkise ÖVP-Fraktion dazu stehen wird, und ich denke, auch Frau Minister Hartinger-Klein, da war nämlich auch ein zu­stimmendes Nicken zu sehen. (Neuerlicher Zwischenruf der Bundesrätin Ecker.)

Ich bin auch sehr dankbar, dass Herr Bundesrat Andreas Spanring gestern ganz deut­lich gesagt hat, dass er die Neubauten der Versicherungsträger befürwortet. (Bundes­rat Rösch: Tun wir ja alle!) Er hat nämlich beim Tagesordnungspunkt 13 ein Plädoyer für Barrierefreiheit gehalten, und diese Neubauten sind wegen Barrierefreiheit notwen­dig – da haben wir auch wieder einen Unterstützer, das freut mich! (Beifall bei der SPÖ sowie des Bundesrates Stögmüller. – Zwischenruf des Bundesrates Rösch.) Das sind also Neubauten von Versicherungsträgern, die aufgrund der Barrierefreiheit notwendig sind – zuhören, auch nach 12 Stunden! (Bundesrat Spanring: Ihr seid ein bisschen ei­ne Pippi-Langstrumpf-Partie!)

Es ist unverantwortlich, dass diese Neubauprojekte auf Eis gelegt werden, gerade für Neunkirchen kann ich das sagen: Das ist ein Zuzugsgebiet, das erhöhten Bedarf hat, ein Servicecenter und ein Zahnambulatorium sind dringend notwendig. Wenn Sie, Frau Minister, jetzt sagen, Sie hätten da nichts gestoppt, weil das noch gar nicht eingebracht wäre, dann schafft dieser Gesetzentwurf aber eindeutig den Rahmen dafür, dass nichts geschehen wird. (Zwischenbemerkung von Bundesministerin Hartinger-Klein.) Das steht da, ich will es jetzt nicht noch einmal vorlesen. (Ruf bei der FPÖ: Ist eh geschei­ter!)

Noch niemand ist auf einen Punkt eingegangen, der aber auch in diesem Gesetzent­wurf enthalten ist, nämlich die Strafdeckelung. Ich bin selbst Unternehmerin, und das nicht erst seit einem Jahr, sondern seit beinahe zwei Jahrzehnten, und ich sage: Diese Strafdeckelung entbehrt jeder Fairness! Wenn man eine Strafdeckelung in Höhe von 855 Euro einführt, nützt das nämlich den Großen. Es nützt den Großen, die ohnedies Personalabteilungen und Lohnverrechnungsabteilungen haben, denn einem Kleinun­ternehmen mit wenigen Mitarbeitern tut auch der Deckelbetrag von 855 Euro weh – und die werden dort hoffentlich gar nicht hinkommen.

Auch dazu möchte ich ein Beispiel bringen: Wenn ein Unternehmen 5 000 Mitarbeiter hat und bei einer Fluktuation von 10 Prozent 500 Mitarbeiter nicht zeitgerecht abmel­det, musste es bisher mit einer Strafe von 500 mal 100 Euro, also von 50 000 Euro, rechnen – jetzt sind es 855 Euro! Ich denke, es ist ganz klar, für wen diese Regelung geschaffen wurde, wir brauchen nicht noch einmal darüber zu reden. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich weiß, dass die meisten jetzt wollen, dass endlich nicht mehr gesprochen wird. Nach 12 Stunden sind nämlich alle müde, und deshalb tue ich euch jetzt diesen Gefallen. (Bundesrat Rösch: Reden Sie nur, Frau Kollegin! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Ich möchte aber abschließend noch einmal unterstreichen, dass all jene, die hier vorhin doch Bedenken zum Ausdruck gebracht haben, diese bei der Abstimmung im Kopf be­halten sollten. (Beifall bei der SPÖ sowie des Bundesrates Stögmüller.)

21.07

Vizepräsident Dr. Magnus Brunner, LL.M.: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Frau Bundesrätin Sonja Zwazl zu Wort gemeldet. – Bitte.