9.32

Bundesrat Jürgen Schabhüttl (SPÖ, Burgenland): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Landeshauptmann Niessl! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen hier im Saal! Geschätzte Zuhörer, Zuseher! Zunächst ein herzliches Danke für dein Kommen, Herr Landeshauptmann, für deine aufmunternden und klaren Worte und natürlich ein Dankeschön für dein Engagement für unser Heimatland Burgendland und darüber hinaus für die Republik Österreich.

Wer mich kennt, weiß, dass ich ein stolzer Österreicher, insbesondere ein stolzer Burgenländer bin. Jetzt bin ich halt noch ein bisschen stolzer. Warum ist das so? – Das liegt auf der Hand: Wir haben heute mit dem Herrn Landeshauptmann den Vor­sit­zenden der Landeshauptleutekonferenz hier, wir haben mit Inge eine tolle Präsidentin des Bundesrates, und in Gedanken bin ich bei der gestrigen Veranstaltung, dem Burgenlandabend, der ja auch für sich sprach.

Mir persönlich ist es aber auch wichtig, dass ich heute aufzeige, wie sich das Bur­genland als jüngstes der Bundesländer in den letzten Jahrzehnten entwickelt hat. Die Rahmenbedingungen waren nach dem Zweiten Weltkrieg mehr als schlecht: Der Eiserne Vorhang wurde aufgezogen, es war abgeschottet durch eine lange Grenze. Es gab sehr viel ländliches Gebiet, keine Städte, wenig Infrastruktur und wenige Arbeitsplätze. Da war es nur mehr als verständlich, dass viele ausgewandert sind und in weiterer Folge auch viele als Wochenpendler nach Wien pendeln mussten. Noch in den Sechzigerjahren hat der damalige Landeshauptmann Theodor Kery in einer Selbsterkenntnis oder in einer selbstkritischen Einschätzung vom „Land der Schul­schande“ gesprochen.

Es hat danach aber einen Aufstieg gegeben, und diesen Aufstieg haben einerseits der Fleiß und die hart arbeitenden Menschen im Burgenland bewirkt, andererseits der große Zusammenhalt in vielen der kleinen burgenländischen Gemeinden, wo sich viele unentgeltlich und ehrenamtlich in die Gesellschaft einbringen, wo es ein Miteinander gibt, wo es nie ein Problem war, dass es vier anerkannte Volksgruppen gab und gibt, die ihre Kultur leben und auch ihre Kultur und Gebräuche weitergeben.

Ein weiterer Grund für diese positive Entwicklung des Burgenlandes ist natürlich der Beitritt zur Europäischen Union. Ich sage das auch bewusst überall: Wir haben sehr von den Förderungen als Ziel-1-Gebiet profitiert, wir haben aber auch selbst die Chancen genützt und versuchen, diese Chancen auch in Zukunft zu nützen und diese finanziellen Mittel auszulösen. Viele von euch haben es schon gestern beim Bur­genlandabend gesagt, der Herr Landeshauptmann hat es heute auch schon gesagt: Was uns sehr stolz macht, ist, dass mit den 20 Prozentpunkten mehr beim BIP in den letzten 16 beziehungsweise 18 Jahren Spitzenreiter unter den Regionen sind. Das ist kein Selbstläufer, dahinter stecken viel harte Arbeit, eine gute Planung und natürlich viel Verhandlungsgeschick.

Nicht zuletzt sehe ich noch einen Grund für den Aufstieg des Burgenlandes: Das sind jene, die in den letzten 60 Jahren in unserem Land politische Verantwortung getragen haben, nämlich sozialdemokratisch geführte Landesregierungen und Landeshauptleute von einem Format wie unser Landeshauptmann Hans Niessl. Die vorausschauende Politik dieser Menschen hat das Burgenland vom Schlusslicht Österreichs ins Spitzen­feld gebracht.

Ich möchte da nur einige positive Punkte aufzählen: Das Burgenland hat mittlerweile die höchste Maturantenquote Österreichs, bei der Kinderbetreuung der Drei- bis Sechs­jährigen sind wir hinter Wien auf Platz zwei. Wir haben jetzt in unserem Heimat­bundesland fast 110 000 eigene Arbeitsplätze. Der Tourismus boomt in vielen Gebie­ten des Landes, wir avancieren immer mehr zum Kultur- und Festspielland, in dem es auch sehr, sehr viele andere Events gibt. Und wir gewinnen – darauf sind wir auch ganz stolz – 147 Prozent des eigenen Strombedarfs aus erneuerbaren Energien. Es gäbe noch eine sehr, sehr lange Liste, die ich in diesem Zusammenhang ausführen könnte, aber das würde den Rahmen sprengen.

Ich möchte aber noch anhand eines Beispiels zeigen, was wir im Burgenland vielleicht anders machen und welchen Weg wir gehen. Dieses Beispiel ist meine eigene Ge­meinde, in der ich seit circa zwölf Jahren Bürgermeister sein darf. Inzenhof ist eine dieser 171 zum Teil kleinen Gemeinden und hat 340 Einwohner. Diese Gemeinde kann nur dadurch leben, dass wir den Weg gehen, zusammenzuarbeiten, zu kooperieren und nicht Gemeinden zusammenzulegen. In meiner kleinen Gemeinde gibt es genauso viel Infrastruktur wie in größeren Gemeinden: Es gibt einen neuen Kindergarten, es gibt eine Volksschule, es gibt einen Bauhof, es gibt ein Gemeindeamt, es gibt ein Freizeitzentrum und vieles mehr. Der Unterschied ist, dass wir vieles gemeinsam mit unseren Nachbargemeinden nutzen.

Wenn wir heute davon sprechen, dass es 340 Einwohner sind, dass die Kommunal­steuer in einem Jahr circa 5 000 Euro ausmacht, so werden sich viele, die in der Kommunalpolitik tätig sind, fragen: Wie können die das schaffen beziehungsweise wie können die das aufrechterhalten? – Das ist nur dadurch möglich, dass man erstens kreativ ist, dass sich zweitens viele Menschen unentgeltlich und ehrenamtlich in ver­schiedenen Projekten einbringen, und natürlich dadurch, dass es für diese kleinen Gemeinden, für diese Kooperationen große Unterstützung durch unser Land, in Person unseres Landeshauptmannes, gibt.

Für diese Unterstützung, Herr Landeshauptmann, möchte ich mich im Namen aller meiner Gemeindebürger und natürlich auch der Bürger der 171 burgenländischen Gemeinden recht herzlich bedanken. (Beifall bei der SPÖ und bei BundesrätInnen der ÖVP.)

Zum Abschluss meines Redebeitrages möchte ich noch einmal der Frau Präsidentin des Bundesrates, dir, liebe Inge, für deine tolle Veranstaltung gestern danken – und dir, Herr Landeshauptmann, dafür, dass du gestern bei dieser auch anwesend warst, dass du heute bei uns im Bundesrat bist und auch gesprochen hast. (Landes­hauptmann Niessl: Die Stimme wird besser!) – Die Stimme wird auch schon besser, ja, das war deutlich zu hören. Ich wünsche dir als Vorsitzendem der Landes­haupt­leutekonferenz und natürlich als Landeshauptmann des Burgenlandes noch viele arbeitsreiche, schöne Wochen und Monate. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ, bei BundesrätInnen von ÖVP und FPÖ sowie des Bundesrates Stögmüller.)

9.40

Präsidentin Inge Posch-Gruska: Danke schön.

Als Nächste zu Wort gemeldet ist Bundesrätin Marianne Hackl. – Bitte, Marianne.