Berichterstatterin Sandra Kern: Geschätzter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Minister! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Ich erstatte den Bericht des Justizausschusses des Bundesrates über den Beschluss des Nationalrates vom 26. September betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Strafgesetzbuch und die Strafprozeßordnung 1975 geändert werden (Strafrechtsänderungsgesetz 2018).
Der Bericht liegt Ihnen in schriftlicher Form vor, ich darf daher gleich zur Antragstellung kommen:
Der Justizausschuss des Bundesrates stellt nach Beratung der Vorlage am 9. Oktober 2018 mit Stimmenmehrheit den Antrag, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben.
Vizepräsident Dr. Magnus Brunner, LL.M.: Danke für den Bericht.
Wir gehen in die Debatte ein.
Als Erster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Martin Weber. Ich erteile es ihm. – Bitte.