Berichterstatterin Sandra Kern: Geschätzter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Minister! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Ich erstatte den Bericht des Justiz­ausschusses des Bundesrates über den Beschluss des Nationalrates vom 26. Septem­ber betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Strafgesetzbuch und die Strafprozeß­ordnung 1975 geändert werden (Strafrechtsänderungsgesetz 2018).

Der Bericht liegt Ihnen in schriftlicher Form vor, ich darf daher gleich zur Antragstellung kommen:

Der Justizausschuss des Bundesrates stellt nach Beratung der Vorlage am 9. Okto­ber 2018 mit Stimmenmehrheit den Antrag, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben.

Vizepräsident Dr. Magnus Brunner, LL.M.: Danke für den Bericht.

Wir gehen in die Debatte ein.

Als Erster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Martin Weber. Ich erteile es ihm. – Bitte.