12.16

Bundesrätin Mag. Dr. Ewa Dziedzic (Grüne, Wien): Mir ist wichtig, Folgendes festzuhalten: Maßnahmen gegen Terror sind auch uns Grünen selbstverständlich wichtig, und auch wir erachten diese als notwendig. (Bundesrat Weber: Nur die richtigen!) Diese Verwässerung lasse ich so nicht auf uns sitzen, und ich ersuche Sie, hier präziser zu sein. (Beifall bei der SPÖ sowie des Bundesrates Stögmüller.)

In meiner Rede ging es um Statistik, Relationen und um die Prioritätensetzung dieser Regierung, denn während wir mit einer Häufung von Morden an Frauen in Österreich konfrontiert sind (Bundesrat Rösch: Und warum?) – 34 Frauen 2017, 15 Frauen seit Mai dieses Jahres –, nehmen Sie sich dieses Themas nicht an. Sie verweisen aber auf andere Länder, um hier andere Lücken zu schließen. Darum geht es uns.

Und was meiner Ex-Kollegin passiert ist, ist kein Kavaliersdelikt. Das betrifft sehr, sehr viele Frauen, hat sehr weitreichende Auswirkungen auf diese und ist auch eine Frage der Sicherheit in diesem Land. Also relativieren Sie das nicht, sondern hören Sie hin, wenn es mir lediglich um die Prioritätensetzung geht! Und nehmen Sie das Thema ernst und schaffen Sie endlich auch hier eine Rechtsgrundlage! – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ sowie des Bundesrates Stögmüller.)

12.18