13.28

Bundesrat Gregor Hammerl (ÖVP, Steiermark): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine geschätzten Damen und Herren! Der Beschluss des National­rates vom 26. September 2018 betreffend Erklärung der Republik Österreich über die Annahme der Beitritte Panamas, Uruguays, Kolumbiens und El Salvadors zum Über­ein­kommen über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung bedarf nicht der Zustimmung des Bundesrates, aber er bringt ein Anliegen zum Ausdruck, das uns alle bewegen soll, nämlich den Schutz des Kindeswohls.

In der Verschiedenheit der rechtlichen Regelungen der einzelnen Länder bleiben oft Kinder, die infolge eines Konfliktes aus ihrer Familie gerissen werden, auf der Strecke. Deshalb ist die Ausweitung der Zahl der Länder, die dem Abkommen beitreten, im Sinne des Kindeswohls wichtig. Die verschiedenen Aspekte zu diesem Thema haben meine Vorredner bereits angesprochen.

Meine geschätzten Damen und Herren, ich verabschiede mich Ende des Monats vom Bundesrat. Für meine letzte Rede habe ich mich in diesem Hause als Redner zu diesem auf den ersten Blick relativ unwichtigen Thema zu Wort gemeldet, weil es für mich als Abgeordneten in den verschiedenen Vertretungsgremien ein Herzensanliegen war und ist, mich für die Schwächsten der Gesellschaft, deren Existenz gefährdet und zerbrechlich ist, einzusetzen. Ich wusste dieses Anliegen in diesem Haus immer in guten Händen. Dafür möchte ich allen, die mich unterstützt haben, in dieser Stunde meinen herzlichen Dank aussprechen. Dieser gilt vor allem jenen Personen, die mir in der konkreten Organisation meines Einsatzes im Bundesrat ihre Unterstützung haben zukommen lassen.

Namentlich nenne ich Frau Bundesratsdirektorin Dr. Susanne Bachmann, Frau Bun­des­ratsvizedirektorin Dr. Alice Alsch-Harant, Franz Liebl und Karl Ganneshofer. Ihnen wie auch allen anderen Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen möchte ich für ihre Unter­stützung großen Dank aussprechen. Sie tragen mit ihrer Arbeit die Anliegen des Bundesrates wesentlich mit. (Allgemeiner Beifall.)

Ich war in meinem politischen Leben in vielen Gremien tätig, zehn Jahre im Gemein­derat der Stadt Graz, zwölf Jahre im Landtag, im Bundesrat. Im Bundesrat durfte ich über sieben Jahre die Anliegen der Menschen vertreten und ein halbes Jahr war ich Präsident dieses Gremiums. In der Zeit der Präsidentschaft konnte ich eine hochrangig besetzte Europakonferenz in Kroatien mit dem Staatspräsidenten Josipović ausrichten, die sich mit den verschiedenen Aspekten politischen Zusammenlebens in Europa befasst.

Ich war noch vor drei Wochen in Zagreb im Parlament eingeladen – zu Josipović gibt es eine gute Verbindung – und durfte im Parlament auch die Grüße unseres Lan­deshauptmanns übermitteln. Ich erfuhr dabei die vollste Unterstützung durch den da­mals für EU-Fragen zuständigen Landesrat der Steiermark Christian Buchmann, der jetzt Abgeordneter in diesem Gremium ist. Er war der Einzige in der Steiermark, der gesagt hat: Gregor, jawohl, das machen wir! Er war damals für das Europareferat zuständig und hat noch einmal volle Unterstützung zugesagt. (Allgemeiner Beifall.)

Ich möchte dir, lieber Christian, hiermit herzlich danken. Ich wünsche dir viel Kraft für deine Arbeit als Vorsitzender des EU-Ausschusses und als Cosac-Vorsitzender. Da wird in Zukunft noch sehr viel Arbeit zu leisten sein.

Im Vergleich mit den Tätigkeiten in den anderen Gremien war für mich die Arbeit im Bundesrat insofern anders, als hier nicht so sehr die politische Konkurrenz im Vordergrund der Debatten steht, sondern es auf die jeweils zur Debatte stehende Sache ankommt. Meine Damen und Herren, man braucht nicht gegen etwas zu sein, weil es vom politischen Mitbewerber kommt, sondern man ist aufgefordert, in der Sache zu argumentieren.

Ich möchte mich bei all meinen Kolleginnen und Kollegen aus allen Fraktionen hier in diesem Haus herzlich für die Atmosphäre bedanken, die hier herrscht, für das ge­meinsame Ringen um die Sache und für den fairen Umgang miteinander. Mein großer Dank gilt auch allen Fraktionsvorsitzenden. Wir konnten gemeinsam in diesem Hause viel weiterbringen, auch wenn es nicht immer spektakulär war und über unsere gute Arbeit hier in den Medien nicht allzu viel berichtet wurde.

Besonders bedanken möchte ich mich in diesem Zusammenhang bei meinen Kollegin­nen und Kollegen in der Fraktion, mit denen ich eine intensive Dialoggemeinschaft bil­den konnte. Danke und alles Gute sage ich unserem Vorsitzenden Karl Bader, der heute auch neu hier ist. Alles, alles Gute! (Allgemeiner Beifall.)

Meine Damen und Herren, mit dem Ende meiner Amtszeit in diesem Haus bricht für mich aber nicht die Zeit der Untätigkeit für die Anliegen der Menschen an. So werde ich weiterhin ehrenamtlicher Präsident des Hilfswerks Steiermark sein. Das ist eine Orga­ni­sation mit über 1 500 Angestellten, in der ich seit 25 Jahren in leitender Funktion tätig bin.

Im Dezember 2017 bekam ich noch eine weitere Aufgabe: Ich wurde Vizepräsident des Hilfswerks International. Wir unterstützen Menschen unabhängig von ihrer Herkunft und Religion. Es ist weltweit eine der größten Trägerorganisationen im Bereich Ent­wick­lungszusammenarbeit für humanitäre Hilfe. In den nächsten Tagen bin ich für drei Wochen im Libanon, das ist meine erste Aufgabe. Dann geht es weiter nach Süd­amerika und noch in weitere Länder, in denen unter anderem Projekte durchgeführt werden.

Ich darf Ihnen, meine Damen und Herren, noch einmal für die Zusammenarbeit dan­ken. Ich wünsche euch alles, alles Gute und verabschiede mich mit einem steirischen Vergelt’s Gott! – Danke schön. (Allgemeiner Beifall.)

13.34

Vizepräsident Ewald Lindinger: Kollege Hammerl! Du warst ja 2012 Präsident dieser Kammer, du warst seit 2010 Mitglied hier im Bundesrat und davor von 2000 bis 2010 Mitglied des Landtages Steiermark. Danke für dein Engagement! Alles Gute und viel Kraft für deine weiteren Vorhaben! Alles Gute! (Allgemeiner Beifall.)

Zu Wort gemeldet hat sich der Herr Bundesminister. Ich erteile es ihm. – Bitte.