BUNDESRAT

 

 

           Die nächste (884.) Sitzung des Bundesrates findet am Donnerstag, dem 11. Oktober 2018, 9 Uhr, statt.

           Der Landeshauptmann von Burgenland wird eine Erklärung gemäß § 38 Abs. 3 GO-BR zum Thema "Österreich der Länder. Europa der Regionen." abgeben. Darüber findet eine Debatte statt.

           Im Anschluss an die Erklärung erfolgt eine  Aktuelle Stunde zum Thema „Fit4Internet – Gesellschaft und Unternehmen auf digitale Zukunft vorbereiten“ (Bundes­ministerin für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort).

 

TAGESORDNUNG

1.)         Wahl eines/einer 4. Schriftführers/-in für den Rest des 2. Halbjahres 2018

2.)         Beschluss des Nationalrates vom 26. September 2018 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Strafgesetzbuch und die Strafprozeßordnung 1975 geändert werden (Strafrechtsänderungsgesetz 2018)

(252 d.B. und 261 d.B. sowie 10025/BR d.B.)

 

3.)         Beschluss des Nationalrates vom 26. September 2018 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das GmbH-Gesetz und die Notariatsordnung geändert werden (Elektronische Notariatsform-Gründungsgesetz – ENG)

(253 d.B. und 263 d.B. sowie 10026/BR d.B.)

 

4.)         Beschluss des Nationalrates vom 26. September 2018 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem ein Bundesgesetz über die Spaltung von Genossenschaften (Genossenschaftsspaltungsgesetz – GenSpaltG) erlassen wird und mit dem das Genossenschaftsrevisionsgesetz 1997, das Genossenschaftsrevisionsrechts­änderungsgesetz 1997, das Gesetz über Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften, das SCE-Gesetz, das Firmenbuchgesetz, das Rechtspflegergesetz, das Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz, das Umgründungssteuergesetz und das Bankwesengesetz geändert werden

(254 d.B. und 264 d.B. sowie 10027/BR d.B.)

 

5.)         Beschluss des Nationalrates vom 26. September 2018 betreffend Erklärung der Republik Österreich über die Annahme der Beitritte Panamas, Uruguays, Kolumbiens und El Salvadors zum Übereinkommen über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung

(113 d.B. und 265 d.B. sowie 10028/BR d.B.)

 

 

 

 

 

6.)         41. Bericht der Volksanwaltschaft (1. Jänner bis 31. Dezember 2017)

(III-653-BR/2018 d.B. sowie 10029/BR d.B.)

 

7.)         Wahl von Ausschüssen

 

 

 

Wien, 2018 10 11

 

 

 

Marianne Hackl Schriftführung

Inge Posch-Gruska Präsidentin

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

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Es wird darauf hingewiesen, dass die angegebenen Nummern der Beilagen,

sofern sie nicht ausdrücklich mit dem Zusatz “BR" versehen sind, Beilagen zu

den Stenographischen Protokollen des Nationalrates bezeichnen.