11.03

Bundesrätin Monika Mühlwerth (FPÖ, Wien): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Minister! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Das waren jetzt schon interessante Aussagen zu Kuba von Kollegen Stögmüller. (Bundesrat Stögmüller: Was?) Che Guevara war doch immer das Idol der Grünen, und dass dort der Kommunismus geherrscht hat, war den Grünen gar nicht einmal unrecht. (Bundesrat Stögmüller: Soll ich jetzt deine Idole aufzählen?) Und jetzt gibt es diese Distanzierung von sich selbst? – Sehr interessant!

Herr Kollege Stögmüller, vielleicht können wir dann einen gemeinsamen Antrag schaffen, dass wir in Wien das Che-Guevara-Denkmal entfernen. Uns ist das ja schon immer ein Dorn im Auge gewesen, aber da Sie ja jetzt auch auf diesen Spuren wandeln, könnten wir vielleicht einen gemeinsamen Antrag machen. (Beifall bei der FPÖ und bei BundesrätInnen der ÖVP. – Zwischenruf des Bundesrates Stögmüller.)

Eigentlich wollte ich zu Bosnien-Herzegowina sprechen, weil das Thema heute in der Aktuellen Stunde ja auch schon gezeigt hat, dass es – nicht ganz so schlimm wie in Syrien, Jemen oder im Irak, in Afghanistan oder Libyen – solche Dinge auch in Europa gibt, und zwar vor unserer Haustüre.

Der Jugoslawienkrieg ist Gott sei Dank schon lange vorbei, dennoch ziehen sich dort immer noch Sprünge durch die Ethnien. Wir haben die Republika Srpska, wir haben da die Kroaten, wir haben dort die Serben. Das ist immer noch eine sehr heikle und diffizile Angelegenheit. Die freiheitlichen Bundesräte haben vor drei Jahren Bosnien und Herzegowina besucht, um sich das dort einmal anzuschauen. Es war eine sehr interessante Reise, sehr gut begleitet auch von einem Vortrag zum Jugoslawienkrieg von Verteidigungsattaché Pesendorfer. Das war wirklich hochinteressant, und man hat schon auch gesehen – auch wenn die Stadt, wenn man durchgeht, ein friedliches Bild zeigt –: Man hat da den europäischen Teil, man hat dort den muslimischen Teil, es trennt sich immer mehr. Man hat immer gesagt: Wie toll, da können die Minderheiten und auch die Religionen ganz gut miteinander leben!, doch das ist oft nur ein Scheinbild, das da gezeigt oder geboten wird.

Daher finde ich dieses Abkommen mit Bosnien und Herzegowina ganz besonders wichtig, gerade auf dem Gebiet der Kultur und der Wissenschaft einen Austausch mit Schulen und Übungsfirmen zu haben, damit ihnen die Möglichkeit gegeben wird, in ihrer Demokratie voranzukommen, in der Bildung ihres Staates, im gemeinsamen Zusammenleben und auch bei der Bekämpfung von Korruption – denn diese gibt es natürlich nach wie vor –, auch was die Rechtsstaatlichkeit anbelangt und so weiter.

Das sind immer noch Baustellen, die übrigens am ganzen Balkan zu finden sind. Wir haben ja erst gestern im EU-Ausschuss des Bundesrates über die Rolle des Balkans gesprochen, und da ist halt Bosnien und Herzegowina eine spezielle und heiklere Region als manch andere. Es verbindet uns natürlich auch noch eine viel engere Geschichte als mit dem restlichen Balkan, weil ja Bosnien-Herzegowina zwar annektiert, aber trotzdem einmal Teil des Habsburgerreiches war und auch wir ein Teil dieses Reiches waren. Das heißt, auch diese Geschichte verbindet uns, und daher finde ich neben allen anderen Abkommen, wie es meine Vorredner ja schon gesagt haben, auch dieses Abkommen besonders wichtig für beide Seiten. (Beifall bei der FPÖ und bei BundesrätInnen der ÖVP.)

11.07

Vizepräsident Dr. Magnus Brunner, LL.M.: Vielen Dank.

Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Bundesrätin Dr. Andrea Eder-Gitschthaler. Ich erteile es ihr.