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Bundesrat Mag. Reinhard Pisec, BA MA (FPÖ, Wien): Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Finanzminister! Sehr geehrter Herr Präsident! Es ist schön, wenn man einmal eine geraume Zeit die Möglichkeit hat, sich vom ORF – obwohl dieser in der letzten Zeit ein bisschen objektiver geworden ist – zu absentieren und einmal anderes Fernsehen zu sehen, wie zum Beispiel BBC News, das britische Broadcasting. Man sieht, wie dort über Amerika und die USA berichtet wird und die Fakten dargelegt und analysiert werden. Da stellt sich heraus, dass gerade die Steuerreform von Präsident Trump zu Beginn dieses Jahres die Ursache dafür war, dass das Wirtschaftswachstum in den USA allein um fast 2 Prozent gestiegen ist. (Bundesrat Weber: Der Trump, dein Vorbild? – Na gute Nacht!) Die haben einen unheimlichen Boom, die haben einen unheimlich starken Binnenmarkt, davon können wir uns in Europa noch etwas abschauen. (Ruf bei der SPÖ: Eine andere Frisur brauchst du noch!)

Nicht umsonst haben es auch seine Wähler goutiert, was hier im ORF oft „vergessen“ worden ist, dass dies offensichtlich Rückkoppelungseffekte für das gesamte Volkseinkommen eines Landes hat. Und das habt ihr, liebe SPÖ, „vergessen“ – unter Anführungszeichen –, denn die Rückkoppelungseffekte für alle Menschen in Österreich sind das Entscheidende. Wer schafft die Arbeitsplätze? – Für euch das System Staat, für uns das System Mensch. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Daher, sehr geehrter Herr Finanzminister, ist das ein sehr gutes Gesetz, und die Analyse dieses Gesetzes bedarf auch einer gewissen Aufmerksamkeit. Wenn ich mich erinnere, hat es ja im Sommer 2017 mit dem Antrag in der Wirtschaftskammer Wien über den dritten Markt begonnen, der jetzt direct market plus heißt, der jetzt am 1. Jänner 2019 an der Wiener Börse implementiert wird. Alle Parteien haben dem zugestimmt. Der gleiche Antrag ist im Herbst 2017 in die Wirtschaftskammer Österreich gekommen, und wieder haben alle Parteien einheitlich zugestimmt, weil es offensichtlich hier doch eine gewisse Nachdenkphase in der SPÖ gibt und man sagt: Das ist ja vielleicht doch nicht so schlecht für die österreichische Wirtschaft! – Aber offensichtlich weiß in der SPÖ die linke Hand nicht, was die rechte macht. (Bundesrätin Hahn: Das wissen wir schon! – Bundesrätin Mühlwerth: Nicht zum ersten Mal!)

Dieses Gesetz dient der Unternehmensfinanzierung. Es ist ein Mosaikstein – es ist kein großer Mosaikstein, aber es ist ein Mosaikstein –, um den Unternehmen, den Klein- und Mittelbetrieben, dem Rückgrat der österreichischen Wirtschaft, die Akquisition, die Thesaurierung von Eigenkapital oder Fremdkapital zu ermöglichen, denn die Unternehmen schaffen die Arbeitsplätze.

Ein Teil sind die Verbriefungen, ein ganz wichtiges Thema, denn Kredite werden bekanntlich von Banken gegeben und diese Kredite müssen seitens der Bank mit Kapital hinterlegt werden. Damit sind sie blockiert, weitere Kredite an andere Unternehmen, an andere KMU-Betriebe zu vergeben. Mit diesem Gesetz, ausgehend von einer EU-Verordnung vom Dezember 2017 – wie vom Herrn Finanzminister eingangs schon erwähnt –, werden diese nun handelbar gemacht. Diese können seitens der Banken verkauft werden, können von Zweckgesellschaften, die errichtet werden, gekauft werden, wodurch für die Banken Spielräume geschaffen werden, weitere Kredite für andere KMUs zu vergeben.

Bekanntlich leben wir in einer Niedrigzinsphase. Die Zinssätze im Euroraum liegen bei null, in der Refinanzierung beim Interbankensatz sind wir sogar bei minus 0,4 Prozent angekommen, aber die Kredite sind nicht in Umlauf gekommen. Der Geldmarkt ist nicht und nicht in Schwung gekommen. Ein Grund war, dass aufgrund der Finanzkrise die asset-backed securities, diese toxischen Papiere, zu 100 Prozent verboten wurden. Jetzt wurde hier praktisch aufgeräumt, das Ganze durchdacht, besser vermarktbar gemacht, mit einem Qualitätssiegel behaftet und nach EU-Normen handelbar gemacht, um diesen Verbriefungsmarkt wieder in Schwung zu bringen, natürlich auf geringerem Niveau, auf stabilisiertem und transparentem Niveau. Das ist sicherlich eine gute Sache.

Das Zweite ist die Wiener Börse: Die Wiener Börse feiert in zwei Jahren ihr 250-jähriges Bestehen, eine uralte österreichische Institution, auf die wir in Österreich stolz sein können. Sie ist transparent, sie ist in jedem Sinn liquid, sie ist öffentlich und für jedermann zugänglich, nicht so wie die ganzen Kryptowährungen à la Bitcoins, die herumschwirren, die gut bei Verbrecherorganisationen ankommen. Das ist ein Thema für euch, liebe SPÖ, die Kryptowährungen sind ein Thema! Diese passen zu dem Punkt, der von euch genannt worden ist, aber nicht eine ganz offizielle, transparente 250 Jahre alte Börse.

Die Wiener Börse hat 100 000 Nutzer pro Monat und circa 2,5 Millionen Seitenaufrufe pro Monat. Das ist ein Markt! Da können sich Unternehmen präsentieren, und das ist für die österreichische Wirtschaft wichtig, das ist für eine Standortoffensive wichtig, das ist für Wirtschaftswachstum wichtig, was wiederum als Volkseinkommen jedermann zugutekommt.

Wir brauchen eine Landschaft, eine unternehmerische Landschaft, eine wirtschaftliche Landschaft, in der sich unsere Unternehmer präsentieren können, ihre Leistungen zeigen können. Wie schon vom Herrn Finanzminister erwähnt, gibt es für den dritten Markt, für den direct market, viele Anfragen von Unternehmen, die hier teilnehmen wollen. Einer ist zum Beispiel unser Skiidol Hermann Maier, der mit seinem Wirtschaftsmodell, mit seinem investiven Geschäftsmodell auch Interesse hat, dieses Segment zu nutzen. Vor allem gibt es das ja schon, das ist ja nichts Neues! Das gibt es in Deutschland, das gibt es in Schweden, das gibt es in Amsterdam.

Wir haben in Österreich folgendes Problem: Die Gründungsoffensiven funktionieren schon, die digitalen Gründungen, die berühmten Start-ups, die greifen schon, aber die expansive Phase, die Wachstumsphase findet leider nicht hier in Österreich statt, weil es an der Finanzierung mangelt. Erst vor Kurzem hat ein Wiener Biotechunternehmen, ein ganz tolles Gründungsunternehmen mit schon vielen Mitarbeitern, beschließen müssen, nach Amsterdam an die Börse zu gehen, weil hier in Österreich die Liquiditätsströme eben nicht so fließen, wie sie fließen sollten.

Die Marktkapitalisierung wurde schon angesprochen, sie liegt bei 30 Prozent, weit, weit unter dem internationalen Durchschnitt. In den USA liegt sie in etwa bei 120 Prozent. Das ist die Funktion einer Börse. Diese ganzen Unternehmen wie Tesla, Microsoft, Google, Facebook, Twitter und Co wären ohne Börse nicht möglich, weil sie kein einziges Prozent Gewinn gemacht haben, bevor sie überhaupt auf den Markt gekommen sind. Daher ist die Finanzierung einer Börse das Um und Auf für eine Wirtschaft. Dass es von der SPÖ dafür kein Verständnis gibt, ist nichts Neues.

Ich gratuliere unserem Finanzminister und seinem Staatssekretär für die tolle Arbeit, mit diesem Gesetz eine neue Basis für die österreichische Wirtschaft zu legen. – Vielen Dank. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

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