12.01

Bundesrat Ewald Lindinger (SPÖ, Oberösterreich): Herr Bundesminister! Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In den letzten Jahrzehnten wurden sehr viele Doppelbesteuerungsabkommen mit sehr vielen Ländern hier in diesem Haus beschlossen. Es sind über 100, die ähnlich wie die heute zu beschließende Vereinbarung mit der Republik Kosovo sind.

Ich kann mich erinnern, dass die FPÖ bei der Doppelbesteuerung grundsätzlich immer dagegen war, egal was in einer solchen Vereinbarung über die Doppelbesteuerung gestanden ist und wie immer sie auch gelautet hat, ob sie für Österreich ein Vorteil oder ein Nachteil war. Liebe Kollegen, ihr könnt euch ja erinnern: Das war einmal so. Ich weiß nicht, hat sich da etwas verändert? Entweder wurden die Berater im Klub ausgewechselt, oder es hat sich etwas in der Ideologie verändert. (Bundesrätin Mühlwerth: Wie ist das bei euch?!) Wir haben immer für Doppelbesteuerungsabkommen mit anderen Staaten gestimmt und waren immer dafür.

Österreich hat ja auch – das zeigen eine Schätzung des Finanzministeriums und die wirkungsorientierte Folgenabschätzung – einen Gewinn von circa 160 Millionen Euro, der im Zusammenhang mit diesem Doppelbesteuerungsabkommen zu sehen ist, der im Zusammenhang mit diesem Übereinkommen und der Einkommen- und Körperschaftsteuer und anderer betroffener Steuern im Austausch mit der Republik Kosovo hereinkommt.

Ich möchte anmerken, dass wir dafür stimmen werden, dass dieses Übereinkommen geschlossen wird. Gerade das aber wäre ein Anstoß, dass wir auf internationaler Ebene mit der Besteuerung der Gewinne digitaler Betriebsstätten, die es zunehmend in der Finanzwelt und in den Konzernen gibt, wie auch der Gewinne von Internetkonzernen beginnen, sodass Gewinne dort versteuert werden, wo sie auch entstehen. Wir wissen, dass sehr viele Gewinne anderswo versteuert werden.

Herr Finanzminister, ich ersuche Sie, international, im Bereich der OECD und auch im Bereich der Europäischen Union mehr Druck in die Richtung zu machen, dass die Gewinne dort versteuert werden, wo sie entstehen, um auch in diesem Bereich die Steuergerechtigkeit weiterzuentwickeln.

In diesem Sinne werden wir diesem Übereinkommen mit der Republik Kosovo zustimmen. (Beifall bei der SPÖ und bei BundesrätInnen der ÖVP.)

12.04

Vizepräsident Dr. Magnus Brunner, LL.M.: Vielen Dank.

Als Nächster ist Herr Bundesrat Christoph Längle zu Wort gemeldet. Ich erteile es ihm.