13.05
Bundesrätin Sandra Kern (ÖVP, Niederösterreich): Hohes Präsidium! Geschätzte Frau Minister! Geschätzter Herr Minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Juliane, ich bin dir wirklich dankbar für deine Wortmeldung. Es ist jetzt ein bisschen schwierig, da hintennach noch etwas zu sagen, aber ich möchte der Bundesregierung Danke sagen. Danke für den Mut, den sie hat, heiße Themen nicht nur anzusprechen, sondern auch umzusetzen! Ich danke dieser Regierung, dass sie die Dinge, die sie in einer Regierungsvereinbarung ausgehandelt hat, auch umsetzt. Und ich danke unserer Ministerin, dass sie eine starke Partnerin von Familien, Jugendlichen und Kindern ist. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)
Bedanken möchte ich mich auch in eigener Sache, weil diese Initiative von Niederösterreich ausgegangen ist. Unser Sozialsprecher Landtagsabgeordneter Toni Erber (Bundesrätin Grimling: Das ist genau der Richtige!) hat schon 2014 im Landtag einen Resolutionsantrag zum Thema Leistungsanpassung der Familienbeihilfe für im Ausland lebende Kinder gestellt. Nach weiteren fünf Initiativen und vielen Gesprächen und viel Arbeit hat sein Engagement, das Engagement eines niederösterreichischen Fraktionsvorsitzenden, jetzt Wirkung gezeigt. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)
Ich darf die Fakten noch einmal zusammenfassen. Liebe Elisabeth (in Richtung Bundesrätin Grimling), ich könnte jetzt natürlich mit Zitaten von Faymann, Kern und Stöger kommen, die alle einmal eine Indexierung der Familienbeihilfe gefordert haben. Das mache ich aber nicht, weil ich euch gerne davon überzeugen würde, dass es richtig ist, bei diesem Antrag mitzugehen. (Bundesrätin Grimling: Das wird nicht gelingen!)
Die Familienbeihilfe soll einen Teil von erhöhten Lebenshaltungskosten abdecken. – Ich bleibe einmal bei den Dingen, worin wir uns einig sind. Ich glaube, wir sind uns darin einig, dass die Familienbeihilfe eine Sozialleistung und kein Gehaltsbestandteil ist. Und ich glaube, wir sind uns darin einig, dass der Hausverstand sagt, dass 100 Euro in Ungarn einen anderen Wert haben als 100 Euro in Österreich und 100 Euro in Belgien und dass man 100 Euro für Kinder in Ungarn ganz anders einsetzen kann. Ich bleibe beim Beispiel meiner Kollegin: Die Ungarn bezahlen 39 Euro, wir zahlen jetzt dann 100 Euro – das ist noch immer das Zweieinhalbfache! Wir zahlen nach Belgien mehr, denn in Belgien sind die Lebenshaltungskosten höher. Ich glaube, dass das ein europäisches Thema ist, dass das eine neue Gerechtigkeit in Europa zustande bringen wird.
Ich darf auch noch zum Thema Pflegenotstand, Betreuungsnotstand – wie auch immer es genannt wird – vielleicht ein, zwei Aspekte anführen. Unsere Familienministerin hat es gesagt: 75 Prozent der Pflegerinnen sind über 50 Jahre alt. Man kann sich auch wieder mit ein bisschen Hausverstand ausrechnen, wie viele davon Familienbeihilfe erhalten, nämlich an die 25 Prozent. Ich möchte aber auch anmerken, dass eine Pflegerin in Ungarn 700 Euro und eine Pflegerin in Österreich um die 2 000 Euro verdient. Dafür gibt es Lohndumpinggesetze, dafür gibt es ganz andere gesetzliche Richtlinien, die das regeln. Da geht es nicht um eine Sozialleistung.
Ich möchte schon anführen – und schließe mich da unserer Familienministerin an, die ist mir da zuvorgekommen –, dass es mir wirklich immer ein großes Anliegen ist, dass wir als Politikerinnen und als Politiker die Verantwortung haben, Bürgerinnen und Bürger zu begleiten, sie zu unterstützen, ihre Rechte zu stärken, sich für ihre Anliegen einzusetzen. Unser Job ist es nicht, Angst zu machen! Unser Job ist es doch nicht, Panik vor der Zukunft zu machen, unser Job ist es doch nicht, alles schlechtzureden, was aktuell passiert!
Der letzte Punkt: die Europarechtswidrigkeit dieses Gesetzes. Auch dazu darf ich kurz noch etwas sagen, auch wenn es eine Wiederholung ist; ich verstehe nicht, was so schwer daran zu verstehen ist. David, du kannst schon den Kopf schütteln, aber was ist so schwer daran zu verstehen? (Bundesrat Stögmüller: Du warst im Ausschuss gar nicht dabei!) – Lass mich doch einmal ausreden!
Die Europäische Kommission war es – das wurde heute schon zwei Mal angesprochen, einmal von Juliane und einmal von Elisabeth –, die Europäische Kommission war es, die den Briten eine Indexierung der Familienbeihilfe vorgeschlagen hat. Alle Regierungsspitzen von allen EU-Ländern haben damals zugestimmt. Innerhalb der EU werden auch die Beamtengehälter an das ortsübliche Niveau angepasst. Diäten bei Dienstreisen werden aufgrund der Herkunftsländer nach verschiedenen Kriterien berechnet. Wenn selbst innerhalb von Europa solche Regelungen gelten, dann kann man doch jetzt nicht sagen – wie hast du gesagt? –, das ist eine Schande, wie die österreichische Politik da vorgeht! (Bundesrat Stögmüller: Ist es!)
Wenn es in Europa diese Indexierung schon gibt, dann, bitte, seien wir uns doch einig darin – ich sage es noch einmal –, dass 100 Euro in Ungarn und 100 Euro in Belgien und 100 Euro in Österreich einen unterschiedlichen Wert haben und dass diese Sozialleistung an die jeweiligen Lebenshaltungskosten angepasst werden soll.
Abschließend: Ich darf die Kolleginnen und Kollegen wirklich bitten und dazu einladen, die Parteibrille abzunehmen (Zwischenruf der Bundesrätin Grimling) und dem Hausverstand mit der Zustimmung zu diesem Gesetz eine Chance zu geben. Wir werden diese Initiative selbstverständlich unterstützen. (Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)
Ich darf jetzt noch folgenden Entschließungsantrag einbringen:
Entschließungsantrag
der BundesrätInnen Karl Bader, Monika Mühlwerth, Reinhard Todt, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Einbeziehung von Behindertenorganisationen in die Erarbeitung des Einführungserlasses und Evaluierung der Neuregelung“
eingebracht im Zuge der Debatte zu Top 9: Beschluss des Nationalrates vom 24. Oktober 2018 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Familienlastenausgleichsgesetz 1967 geändert wird (386/A und 292 d.B.)
Die unterfertigten Bundesräte stellen folgenden
Entschließungsantrag
Der Bundesrat wolle beschließen:
„Die Bundesministerin für Frauen, Familien und Jugend wird ersucht,
- Behindertenorganisationen in die Erarbeitung des an die Finanzämter adressierten Einführungserlasses zur Vollziehung der gegenständlichen Sicherstellung der erhöhten Familienbeihilfe für alle Menschen mit Behinderung, die bisher einen Eigenanspruch hatten, einzubeziehen und
- die Vollziehung dieser Bestimmungen auf Basis eines laufenden Monitorings im Hinblick auf Einzelfälle und Gesamtvolumen ein Jahr nach Inkrafttreten einer Evaluierung zu unterziehen und diese in Form eines Berichts dem Parlament zuzuleiten.“
*****
(Beifall bei ÖVP und FPÖ.)
13.12
Vizepräsident Ewald Lindinger: Der von den BundesrätInnen Bader, Mühlwerth, Todt, Kolleginnen und Kollegen eingebrachte Entschließungsantrag betreffend „Einbeziehung von Behindertenorganisationen in die Erarbeitung des Einführungserlasses und Evaluierung der Neuregelung“ ist genügend unterstützt und steht demnach mit in Verhandlung.
Zu Wort gemeldet ist jetzt Bundesrat Reinhard Todt. Ich erteile ihm dieses.