13.41

Bundesrat Peter Samt (FPÖ, Steiermark): Frau Präsidentin! Geschätzter Herr Bun­desminister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseher auf der Galerie und zu Hause via Livestream! Da ich in den letzten Monaten wegen Verspätungen zu oft auf Flughäfen herumgesessen bin, werde ich mich über die Zivilluftfahrt nicht sehr stark verbreiten; die Kolleginnen und Kollegen haben ohnedies schon einiges darüber erzählt.

Meiner Meinung nach nicht ganz unwichtig ist das Kooperationsabkommen zwischen der EU und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Satellitennavigationspro­gramme. Kollege Koller aus der Steiermark hat bereits vorweg die Aspekte dieses Ab­kommens dargestellt. Was für die EU im Zuge dieser Verhandlungen wahrscheinlich auch nicht ganz unwichtig ist, ist, dass es einen finanziellen Beitrag der Schweiz zu diesem Satellitenprogramm geben wird. Österreich hat in den entsprechenden Gre­mien die Verhandlungsergebnisse immer schon anerkannt und die Inhalte dieser Ko­operation unterstützt.

Um bei diesem Thema und bei Österreich zu bleiben: Österreich hat sich mittlerweile wirklich einen sehr, sehr guten internationalen Namen im Weltraumsektor gemacht. Österreich wirkt seit einigen Jahren bei ESA-Missionen mit. Beispiele sind die Rosetta-Mission, ExoMars, aber vor allem das Satellitennavigationssystem Galileo. Dieses ist ein ganz großes und wichtiges Thema für Europa, auch für Österreich, vor allem wenn wir an die derzeit immer noch vorhandene Abhängigkeit vom amerikanischen GPS-System denken. Es ist ganz wichtig, eine Unabhängigkeit von diesen zum Teil ja doch sehr stark militärisch basierten Systemen sicherzustellen.

Rund 120 österreichische Unternehmen und Organisationen sind in der Weltraumin­dustrie tätig. Es sind dort über 1 000 Mitarbeiter beschäftigt, und die Umsätze liegen in etwa bei 125 Millionen Euro. Es ist also schon festzustellen, dass dieser Bereich auch für Österreich ein Wirtschaftsfaktor geworden ist. Das kennen wir vor allem aus der Steiermark, die ja auch in diesem Bereich ein sehr starker Forschungsstandort ist. Ich erinnere nur an das Institut für Weltraumforschung, das allein 100 Mitarbeiter aus 20 Nationen beschäftigt und da wirklich sehr stark mitmischt.

Auch die Schweiz ist sehr umtriebig. In der Schweiz wurden zwischen 2014 und 2017 rund 240 Millionen Euro in die Forschung investiert, vor allem im Sektor der Atom­uhren. Atomuhren sind – wenn wir das Wort einmal von der Atomkraft abkoppeln – von der Versorgungsseite her für die Satelliten ganz wichtig, da damit die entsprechenden zeitlich exakten Eintaktungen stattfinden. Auch deshalb ist die Schweiz ein wichtiger und verlässlicher Partner innerhalb dieser Vereinigung und innerhalb dieses Koopera­tionspaktes.

Die Realisierung von europäischen Satellitennavigationssystemen und des Projekts Galileo ist also für uns, für die Europäische Gemeinschaft verkehrstechnologisch und sicherheitspolitisch ein ganz wichtiger Bereich, und wir haben großes Interesse daran, dass das auch entsprechend aktiv weitergeführt wird. Aus österreichischer Sicht ist da­her die Zusammenarbeit mit Drittländern und deren Einbindung in die Forschungs- und Entwicklungsprogramme ganz wichtig und daher: volle Zustimmung auch von unserer Seite zu diesem Abkommen! – Danke schön. (Allgemeiner Beifall.)

13.45

Präsidentin Inge Posch-Gruska: Danke sehr.

Als Nächster zu Wort gemeldet hat sich Herr Bundesminister Ing. Norbert Hofer. – Bitte.