14.02
Bundesrat Christoph Steiner (FPÖ, Tirol): Frau Präsidentin! Geschätzter Herr Minister! Kollegen Bundesräte! Geschätzte Zuschauer auf der Galerie – es sind doch noch ein paar da – und via Livestream! Als man begann, dieses Gesetz auszuarbeiten, wurde sehr schnell klar, dies wird ein großer Schritt, ja sogar ein großer Wurf für die technologische Zukunft und für die künftige Ausrichtung Österreichs werden. Österreich wird damit zur führenden 5G-Nation Europas, wenn man so will sogar ein 5G-Musterland. Bis 2020 werden alle Landeshauptstädte mit 5G versorgt sein. Weiteres Ziel ist, bis 2023 alle Hauptverkehrsverbindungen zu versorgen sowie bis 2025 Österreich flächendeckend als 5G-Nation präsentieren zu können.
All dies sind ehrgeizige Ziele, und deshalb müssen wir nun schnell beginnen und endlich starten, um die schon angesprochenen Versäumnisse von Bures und Stöger in diesem Bereich aufzuholen und so schnell wie möglich die 5G-Ausrollung in Österreich sicherzustellen. Ich bin mir sicher, dass unser Minister mit seiner visionären Herangehensweise an diese ehrgeizigen Ziele für diese Herausforderungen bestens gewappnet ist, Herr Minister Hofer. (Beifall bei der FPÖ.)
Wenn ich nur daran denke, was sich in der digitalen Zukunft alles verändern wird und was sie vor allem für uns junge Menschen bieten wird, so freut es mich umso mehr, dass ich heute als junger Bundesrat bei dieser Gesetzwerdung mitstimmen kann. Und eines kann ich Ihnen versprechen: Ich tue dies aus voller Überzeugung.
Eigentlich stellen sich diese Fragen gar nicht, aber vielleicht ist es eine kleine Hilfestellung und für die SPÖ nicht ganz unwichtig: Wollen wir in den Bereichen Wirtschaftsstandort, Bildung, Gesundheit, altersgerechtes Arbeiten vorne mit dabei sein? Wollen wir in den Bereichen sozialer Wohnbau, Industrie 4.0, Smart-City-Konzepte vorne mit dabei sein? Wollen wir bei der Entwicklung des ländlichen Raums, beim autonomen Fahren vorne mit dabei sein? Wollen wir im Bereich Güterverkehr und Logistik vorne mit dabei sein? Vor allem: Wollen wir im Bereich Sicherheit vorne mit dabei sein? (Bundesrätin Mühlwerth: Wir schon!) Betreffend all das stellt sich für uns die Frage nicht, für die SPÖ anscheinend schon. Da frage ich mich: Wollen Sie nicht vorne mit dabei sein? Wollen wir Österreich nicht gemeinsam nach vorne bringen? (Bundesrätin Grimling: Na dann!) All dies sind Bereiche, in denen es unaufhaltsam in die Zeit der neuen Technologien gehen wird, und das völlig unabhängig davon, ob die SPÖ diesem Gesetz zustimmt oder nicht. (Heiterkeit und Beifall bei der FPÖ.)
Wenn ich mir die Möglichkeiten im ländlichen Raum ansehe, ergibt sich ein wesentliches Bild von vielen Vorteilen, die das schnelle Internet bringen wird: Man kann von zu Hause aus arbeiten. Welchen Vorteil wird das im ländlichen Raum bieten? – Natürlich fällt viel an Pendlerei weg. Die Standortattraktivierung wird durch schnelles Internet wesentlich verstärkt, dadurch erzielen wir eine Eindämmung der Abwanderung. Was bedeuten schnelles Internet und neue Technologien für niedergelassene Ärzte? Ich denke an Zahnärzte, welche neue Techniken diese dann mit schnellem Internet haben werden. 5G ist die Zukunft und die einzige Überlebenschance im ländlichen Raum.
Zur Finanzierung, Herr Kollege Koller, da Sie das angesprochen haben: Ich glaube, Sie waren auch im Ausschuss, und da ist uns klar dargelegt worden, wie die Finanzierung funktioniert. Alle Versteigerungserlöse gehen wieder in den Breitbandausbau – alle Versteigerungen, die 30 Millionen Euro sind ja nur die erste Versteigerung; Sie müssen das ja fertig rechnen, nicht immer nur einen Teil herauspicken. Die Breitbandmilliarde wird weiterverwendet und zusätzlich kommt es noch zu einer Kostensenkung bei der Ausrollung durch gemeinsame Grabungsarbeiten sowie engere Kooperationen mit den Providern. Auch bei der Breitbandmilliarde werden nun endlich die richtigen Zugänge geschaffen und Hürden zur Abrufung abgebaut. Die Gebäude in öffentlicher Hand werden – natürlich gegen Entschädigung – verpflichtend ihre Dächer zur Installation der Antennen zur Verfügung stellen. Wir verstehen nicht, was daran schlecht ist.
Neu wird auch sein: Es wird eine Breitbandinformationsstelle im Ministerium geben. Die Behördenstrukturen werden gestrafft und im Sinne einer Effizienzsteigerung von derzeit fünf auf künftig eine zentrale Stelle verkleinert.
Zu den Amateurfunkern: Es wurde leider gezielt versucht, die Amateurfunker mit Fehlinformationen gegen diese Gesetzesnovelle aufzubringen. Die Wahrheit allerdings ist, dass es gelungen ist, ein modernes, besseres sowie praktikableres Gesetz für die Amateurfunker auf den Weg zu bringen.
Zur Sorge betreffend die Papierrechnung: Die Papierrechnung wird es auch weiterhin geben, nur gehen wir auch da mit der Zeit und stellen langsam auf die digitale Rechnung um.
Alle Stakeholder sind mit diesem Gesetz zufrieden und freuen sich über diese Gesetzesnovelle. In der APA-Aussendung der Internetoffensive Österreich werden die CEOs von A1 Telekom, Drei Austria und T-Mobile Austria zitiert. Ich darf kurz Marcus Grausam, CEO von A1 Telekom Austria, zitieren: „Mit diesen überarbeiteten rechtlichen Rahmenbedingungen wurde ein bedeutender, erster Schritt in der Umsetzung der 5G Strategie in Österreich gesetzt. Jeden ersparten Euro Bürokratieabbau werden wir in die modernste Infrastruktur des Landes investieren und damit unseren Beitrag für den digitalen Wandel der Gesellschaft und Industrie leisten.“
Jan Trionow von Hutchison Drei Austria sagt: „Damit haben wir die einmalige Möglichkeit, uns als starken Player im internationalen Umfeld zu positionieren.“ (Beifall bei der FPÖ und bei BundesrätInnen der ÖVP.)
Andreas Bierwirth, CEO von T-Mobile Austria, sagt: „Das neue TKG ist eine wichtige Weichenstellung, damit die Telekomunternehmen den 5G Ausbau rasch umsetzen können. Damit erhält Österreich die Chance, auch eine internationale Rolle [...] zu spielen.“
Die drei großen Provider haben auch zugesagt, entsprechend der Prioritätensetzung unseres Ministers 5G im ganzen Land auszurollen. Auch die Ausschreibung wird nun nicht mehr wie noch unter Bures und Stöger aus dem Ruder laufen; der Ausbau von LTE ist damals ja sehr schleppend verlaufen und hatte dann eine Preiserhöhung zur Folge.
Wenn die Opposition heute gegen dieses Gesetz stimmt, stimmt sie in Wahrheit gegen die Zukunft Österreichs. (Bundesrat Weber: Das ist eine reine Märchenstunde!) Wer sich der Digitalisierung, dem Fortschritt und dem Vorankommen Österreichs verschließt, wird wohl oder übel seine letzte politische Relevanz auch noch verspielen. Die liebe SPÖ versucht halt nun krampfhaft, dieses Gesetz schlechtzureden und irgendwo doch noch ein Haar in der Suppe zu finden. Ich verstehe euch sogar ein bisschen, denn es ist halt wahnsinnig unangenehm, dass dieser innovative Minister ausgerechnet von den Freiheitlichen kommt – das passt euch überhaupt nicht, aber es ist halt so. (Beifall bei der FPÖ.)
Vorsicht noch, liebe SPÖ, ein guter Spruch, der wirklich gut zu euch passt: Wer nicht mit der Zeit geht, der geht mit der Zeit. (Beifall bei der FPÖ. – Bundesrat Weber: Ganz was Neues!)
Für uns gilt: mit voller Kraft in die digitale Zukunft – und mit diesem Minister mache ich mir keine Sorgen. Herzlichen Dank, Herr Minister. (Beifall bei der FPÖ und bei BundesrätInnen der ÖVP.)
14.12
Präsidentin Inge Posch-Gruska: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Peter Raggl. – Bitte. (Rufe und Gegenrufe zwischen BundesrätInnen von SPÖ und FPÖ.)