14.26

Bundesrat Ferdinand Tiefnig (ÖVP, Oberösterreich): Geschätzte Frau Präsidentin! Herr Minister! Geschätzte Damen und Herren! Österreich ist hinsichtlich Breitbandausbau in Europa leider an letzter Stelle. Das liegt nicht an dieser Regierung, das liegt weiter zurück.

Man muss sagen, wenn wir den Breitbandausbau nicht vorantreiben, dann werden wir große Probleme haben. Jeder kennt den Verkehr, wenn man in die Städte hineinfährt, den Stau und die langen Wartezeiten im Straßenverkehr, aber im Endeffekt haben wir die gleichen Wartezeiten in der Infrastruktur, beim Breitband, wenn man ins Netz hineinmöchte.

Es wird wichtig sein, dass dieser Ausbau so rasch wie möglich vorangeht. Wir hatten vorhin das Thema Pflege: Nicht das indexierte Kindergeld ist die Ursache, sondern es ist teilweise das Problem, dass die Menschen aus Osteuropa weder skypen noch telefonieren können, noch sonst irgendwie Kontakt mit den Familien zu Hause halten können; daher wird es auch hinsichtlich Pflegebereich wichtig sein, den Breitbandausbau entsprechend voranzutreiben.

Wir im Bezirk Braunau wollen jetzt gemeindeüberschreitend, alle Gemeinden zusammen die Leerverrohrung ausbauen. Es ist uns wichtig, dass die Gemeinden quasi die Daseinsvorsorge übernehmen, und wer dann diese Verrohrung nutzt, der soll bezahlen. Wir haben im Breitbandausbau leider das Problem, dass dieser Ausbau für die Unternehmungen nach sieben Jahren wirtschaftlich sein soll, denn die Aktionäre fordern dann Dividenden. Ich sehe das so wie bei der Wasserversorgung, bei der Stromversorgung, dass Breitbandausbau in Zukunft einfach Daseinsvorsorge ist, bei der man nicht schon nach sieben Jahren Gewinne abschöpfen sollte, und die Gemeinden vielleicht in 20 Jahren dann wirklich diese Wirtschaftlichkeit erleben. Es ist auch früher so gewesen: Man hat Genossenschaften gegründet, um die Telefonleitungen auszubauen, die Telefongenossenschaften, und es ist flächendeckend erschlossen worden. Wir brauchen diese Erschließung natürlich in Verbindung mit 5G und mit Glasfaser, aber man braucht auch die Glasfaserleitung zu 5G-Masten, denn sonst wird dieser 5G-Mast die Leistung, mit der er überflutet wird, nicht erbringen.

Die jungen Menschen laden Videos herunter, es wird digital kommuniziert. Ich kenne einen Turbinenbauunternehmer aus Jeging, bei uns im Bezirk Braunau, der muss seinen Computer nach Salzburg mitnehmen, dort speist er in seinem Privathaus seine Pläne ein, um dann diese Turbinenprojekte in die Welt hinaus zu kommunizieren. Wenn wir wollen, dass die Städte nicht noch mehr im Verkehrschaos ersticken, dann ist es wichtig, dass Telekommunikationsleitungen in jeden Ort, in jede Gemeinde kommen.

In diesem Sinne danke ich für die ersten Schritte, die vom Ministerium schon gemacht worden sind, denn die 1 Milliarde Euro, die in der letzten Periode auf den Tisch gekommen ist, ist in den Städten versickert, und jetzt brauchen wir auch im ländlichen Raum diese Unterstützung. Danke schön, Herr Minister! Ich bitte um weitere Unterstützung. Wir werden dem Telekommunikationsgesetz natürlich gerne zustimmen. – Danke schön. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

14.29

Präsidentin Inge Posch-Gruska: Als Nächster zu Wort gemeldet hat sich Herr Bundesminister Hofer. – Bitte.