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Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie Ing. Norbert Hofer: Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist ja von allen Vorrednern betont und gesagt worden, wie wichtig diese Maßnahmen sind, die in den nächsten Jahren für eine flächendeckende Versorgung mit schnellem Internet in ganz Österreich gesetzt werden müssen. Ich gebe Ihnen vollkommen recht, es gibt noch viele Gebiete in Österreich, in denen es mit der Versorgung nicht gut aussieht, in denen man einen sehr schlechten Telefonempfang hat. Ich wohne im südlichen Burgenland und kenne Gegenden, etwa in der Buckligen Welt, wo es mit dem Empfang wirklich sehr, sehr schlecht aussieht. Das heißt, wir sind gefordert, so viel wie möglich umzusetzen.

Ich habe im Rahmen der Erarbeitung des Entwurfs der TKG-Novelle mit den Spitzen der drei großen Unternehmen in Österreich sehr, sehr viele Gespräche geführt, um zu schauen, wie wir das Gesetz so gestalten können, dass wir so schnell wie möglich in die Ausrollung kommen, damit so schnell wie möglich ausgebaut wird. Eine dieser Maßnahmen – die natürlich nicht unumstritten ist, das muss man offen sagen – ist die Verpflichtung der öffentlichen Hand, Eigentum zur Verfügung zu stellen. Das betrifft die Gemeinden – jedes Gemeindehaus –, das betrifft die Bundesländer – alle Gebäude der Bundesländer, Grundstücke der Bundesländer –, das betrifft die Bundesforste, die ÖBB und die Asfinag. Ich glaube aber, dass es nur so möglich ist, die 5G-Versorgung rasch auszurollen. Das Ziel, das wir uns gesetzt haben, nämlich bis 2020 alle Landes­hauptstädte mit 5G zu versorgen, bis 2023 alle Hauptverkehrsrouten und bis 2025 das gesamte Land, ist schon sehr ambitioniert. Es wird nicht einfach, das muss ich völlig of­fen sagen; deswegen auch diese Verpflichtung.

Bei den Hauptverkehrsrouten gibt es die Asfinag und die ÖBB, und wir können dort diese Kleinantennen anbringen. Die 5G-Antennen brauchen nämlich eine wesentlich höhere Abdeckungsrate, man braucht viel mehr Antennen. Diese Kleinstantennen ha­ben ein Raumvolumen von 0,03 Kubikmetern, sind also sehr klein. Sie haben eine ge­ringere Reichweite, eine höhere Frequenz und damit auch einen geringeren Energie­freisatz, das bedeutet auch eine geringere Belastung für den Menschen. Ich sage das dazu, weil es ja auch ein bisschen Kritik gibt, dass das eine Gesundheitsgefährdung sein könnte. Die 5G-Antennen werden im Vergleich zum jetzigen 4G-Netz nicht zu Mehr­belastungen führen, das kann ich ausschließen.

Es sind die Kosten für den Tiefbau erwähnt worden. Die Hauptkosten, die wir im Rah­men der Breitbandstrategie zu tragen haben, sind jene, die im Tiefbau anfallen, deswe­gen werden Maßnahmen in Richtung Baukoordination gesetzt, damit man eben nicht mehrfach aufgraben muss und Bund, Länder und Gemeinden nicht mehrfach Kosten tragen müssen.

Zu den Frequenzauktionen: Jetzt, bei der ersten Auktion, in der es um Frequenzen zwi­schen 3,4 und 3,8 Gigahertz geht, liegt das Mindestgebot bei 30 Millionen Euro. Das ist tatsächlich möglichst niedrig angesetzt. Bei der nächsten Auktion, die wir machen, werden die Einnahmen für den Staat schon wesentlich höher sein. Wir haben gesagt, wir wollen keine Gewinnmaximierung betreiben, denn der Ansatz, den wir verfolgen, ist, alles zu tun, damit die Unternehmen die Mittel, die sie haben, auch in die Ausrol­lung investieren. Das heißt nicht, dass es keine staatliche Intervention gibt. Es muss in diesem Bereich staatliche Intervention geben, sonst hätten wir 5G und Breitband nur im städtischen Bereich, denn dort gibt es eine hohe Bevölkerungsdichte, dort ist es ein Geschäft. Im ländlichen Raum ist es kein Geschäft. Das ist genau so wie bei der Müll­abfuhr: Wenn man da nicht sagt, dass es eine einheitliche Zugangsweise gibt, dann hat man beim Haus am Land eben keine Müllentsorgung – oder nur zu sehr, sehr ho­hen Kosten. In gewissen Bereichen müssen wir also staatlich intervenieren.

Daher ist es auch notwendig, bei einer neuen Breitbandstrategie erst auf die 5G-Ver­netzung, die jetzt kommt, einzugehen, denn man muss, wie schon gesagt wurde, dafür Sorge tragen, dass Glasfaser zu den Antennen kommt, sonst hat man zwar 5G-An­tennen, aber keine schnelle Versorgung. Diese neue Breitbandstrategie wird im Früh­ling vorliegen, soll dann neu beschlossen werden, und es werden alle Förderungspro­gramme, die Erfolge sind, zu Connect, Backhaul, vor allem die Leerrohrförderung, in­tensiviert und fortgesetzt. Ich begrüße auch die Aktivitäten in den Bundesländern sehr, zum Beispiel jene in Braunau oder in anderen Bezirken – ich glaube, in Weiz gibt es ähnliche Maßnahmen –, mit denen die Bundesländer das, was der Bund tut, durch ei­gene Maßnahmen noch weiter unterstützen, weil es dann dort noch schneller geht als in jenen Bereichen, in denen man sich nur auf das verlässt, was der Markt und der Bund umsetzen können.

Zum Thema Alarm-SMS: Das ist eine Maßnahme, von der ich sehr viel halte. Ich habe meine Mitarbeiter beauftragt, die Umsetzung zu prüfen, den datenschutzrechtlichen Aspekt zu prüfen. Ich glaube, es wäre für die Hilfsorganisationen und die Katastro­phenschutzorganisationen sehr wichtig, wenn wir Alarm-SMS in Österreich umsetzen könnten. Das ist mein Ziel, und ich kann Ihnen zustimmen, das wäre eine tolle Maß­nahme für Österreich. Ich schaue, dass das auch in die Gänge kommt.

Es ist das Problem rund um den Amateurfunk angesprochen worden. Da sind die Ge­spräche nicht ganz so gelaufen, wie ich es mir vorgestellt hätte. Wir hatten einen Ver­treter der Amateurfunkergemeinde bei uns im Ministerium, und dort wurden jene Maß­nahmen und Ziele gemeinsam vereinbart, die wir ins Gesetz einbringen. Es war aber dann so, dass der Vertreter gekommen ist und gesagt hat, er kann nicht weiter zu die­sen Vorschlägen stehen, es gibt jetzt andere Ideen und Pläne aus der Gemeinde selbst. Wir haben dann überlegt: Was machen wir jetzt mit dem, was wir schon ver­einbart hatten, nehmen wir es trotzdem mit rein oder nicht? Wir haben einfach das, was bis zu diesem Zeitpunkt vereinbart war, in dieses Gesetz mithineingenommen.

Es sind im TKG alle Maßnahmen, Bewilligungen zeitlich befristet. Das dient der Rechts­sicherheit im Umgang mit Frequenzen, die leichter verwaltet werden können – keine Karteileichen –; das heißt aber für die Amateurfunker auch, dass man einmal in zehn Jahren die Bewilligung erneuern muss. Die Rufzeichen bleiben erhalten; ich glaube, das war das wichtigste Anliegen der Amateurfunker.

Insgesamt hoffe ich, dass wir die Ziele, die wir uns gesetzt haben, auch erreichen können. Ich sage noch einmal: Wir müssen alle Anstrengungen unternehmen, um die­ses große Ziel 2025 auch wirklich erreichen zu können. Wir hätten mit der ersten Fre­quenzauktion schon früher dran sein können, aber es kam der Wunsch aus der Wirt­schaft, das erst im Frühling zu machen, weil die Technik noch nicht da ist. 5G geht erst jetzt richtig los, mit allen Dingen, die wir ja schon kennen. Wir werden beim autonomen Fahren, beim Fliegen und auch im Bereich Gesundheit große Veränderungen erleben. Es wird ein Chirurg, der Hunderte Kilometer entfernt ist, eine Operation durchführen können, ein Spezialist, zu dem man normalerweise nicht kommt. Ich glaube, es ist eine tolle Entwicklung, die uns das Leben wesentlich erleichtern wird, die auch Arbeitsplätze schaffen wird – freilich zum Teil auch andere Arbeitsplätze als jene, die wir heute ken­nen.

Ich bedanke mich bei allen, die hier mitgewirkt und mitgearbeitet haben, und freue mich sehr auf diese kommenden Jahre, die uns eine große Chance geben. Es ist auch für den ländlichen Raum eine große Chance, weil damit die Anbindung von Gebieten, die bisher schlecht angebunden waren, zumindest was Telearbeitsplätze betrifft, was die Bauernhöfe anbelangt, verbessert werden kann. Freilich müssen wir auch weiterhin in Bahnanschlüsse, in Straßen, in Energieversorgung und in erneuerbare Energie in­vestieren, aber das 5G-Netz und Breitband werden eine ganz wichtige Säule dieser Zukunft sein, und zwar nicht nur im städtischen Bereich, sondern auch im ländlichen Raum. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

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