14.39

Bundesrat Gerd Krusche (FPÖ, Steiermark): Hohes Präsidium! Herr Bundesminister! Kolleginnen und Kollegen! Diese Novellierung des Seilbahngesetzes 2003 hat einerseits Anpassungen infolge einer EU-Verordnung zum Inhalt, andererseits wird die Gelegenheit genützt, zusätzliche Anpassungen sozusagen in Eigenverantwortung umzusetzen.

Eine dieser Änderungen ist ein in Zukunft reduzierter Inhalt des Sicherheitsberichts, eine andere ist eine einheitliche Konzessionsdauer für Seilbahnanlagen – ausgenommen sind Schlepplifte –; bisher waren es 30, 40, 50 Jahre, in Zukunft wird das generell 50 Jahre betragen. Außerdem wird eine sogenannte Grundrevision eingeführt, die 40 Jahre nach der Konzessionserteilung und dann alle weiteren 30 Jahre durchzuführen ist. Das heißt, es kommt zu einer Entkoppelung von Technik, was die Revision betrifft, und Verwaltung, was die Konzessionserteilung betrifft.

Ein mir ganz wesentlich erscheinender Punkt ist der Entfall der aufschiebenden Wirkung von Beschwerden gegen Baubewilligungen und Betriebsbewilligungen. Dadurch wird es möglich, die Wirkung von mutwilligen Beschwerden, die wir ja alle zur Genüge kennen, hintanzuhalten. Das ist insbesondere von Bedeutung für wichtige Zubringerbahnen und ‑Anlagen oder Umbauten und Erneuerungen, die zur Erhaltung der Konkurrenzfähigkeit wesentlich sind. Wir wissen, dass gerade im hochalpinen Gelände aufgrund der Witterungsverhältnisse das Zeitfenster für die Umsetzung von Baumaßnahmen oft sehr kurz ist; da kann sehr schnell eine ganze Saison verloren gehen, wenn es zu solchen Einsprüchen kommt, die aufschiebende Wirkung hätten.

Es gibt auch weitere Anpassungen, diese betreffen die Betriebsleiterstellvertreter, Zuständigkeiten für Marktüberwachungen, Strafbestimmungen, Statistik und vieles mehr.

Summa summarum liegt hier eine Novellierung vor, die ganz im Sinne der Effizienzsteigerung und Verwaltungsvereinfachung ist; damit ist dieser durchaus positiven Novellierung zuzustimmen. – Danke. (Beifall bei FPÖ und ÖVP sowie bei BundesrätInnen der SPÖ.)

14.42

Präsidentin Inge Posch-Gruska: Danke sehr.

Als Nächster ist Bundesrat Peter Raggl zu Wort gemeldet. – Bitte.