16.38

Bundesrat Silvester Gfrerer (ÖVP, Salzburg): Geschätzter Herr Präsident! Liebe Frau Ministerin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuhörer und Zuhörerinnen! Das Emissionsgesetz-Luft 2018 ist ein kleiner Teil, ein kleiner Mosaikstein in der gesamten Geschichte der Umweltpolitik.

Ich denke, wenn man Umweltpolitik vertritt, kann man stolz sein, weil gesunde Umwelt, gesunde Luft, gesundes Wasser und so weiter einfach alle Menschen, alle Generationen, alle Berufsstände, jeden Einzelnen betrifft.

Wenn man an das Emissionsgesetz-Luft 2018 denkt, kann man damit sicherlich auch gesunden Lebensraum, die Vielfalt der Tier- und Pflanzenwelt in Verbindung bringen. Das muss man verbessern und für die Zukunft absichern. Bei uns in Österreich verbindet man den Sammelbegriff Umwelt natürlich auch mit Heimat, mit Sicherheit, es ist ein sehr traditioneller Begriff, eigentlich so alt wie die Menschheit und trotzdem immer zeitnah, aktuell auf der ganzen Welt, egal ob in Großstädten oder in ländlichen Regionen.

Die Reduktion der Luftschadstoffe kann nur ein kleiner Teil, aber auch ein sehr wesentlicher Teil in der Umweltpolitik sein, in deren Rahmen wir verantwortungsvoll umgehen müssen.

Ich denke an das vergangene Jahr, in dem doch sehr extreme Wetterverhältnisse geherrscht haben, die Trockenheit, Dürre und die Unwetterkapriolen der letzten Wochen in Österreich und Italien, die sehr deutlich gezeigt haben, dass eine Klimaveränderung stattfindet, die wir nicht mehr wegleugnen können. Es ist nicht mehr selbstverständlich, sauberes, gesundes Trinkwasser, gesunde Luft und – sprichwörtlich – eine heile Natur zu genießen.

Die in relativ kurzer Zeit – ich spreche nur von einer Generation – spürbare Klimaveränderung ist eine Tatsache, dieser müssen wir uns stellen. Wenn man die Natur betrachtet, merkt man, was sich im Zeitraum nur einer Generation tatsächlich verändert hat. Der immer weiter zunehmende Flug- und Autoverkehr, der steigende Energieverbrauch, die Wohlstands- und Konsumgesellschaft stellen uns da vor sehr große Herausforderungen. Das sollen keine Schuldzuweisungen, keine Schuldzuweisungen an Verursacher sein, aber das sind Tatsachen, die wir heute vorfinden.

Die Forstwirtschaft, ein sehr wesentlicher Zweig in Österreich, steht jetzt vor allem in Kärnten und Osttirol vor der sehr schwierigen Aufgabe, die Schäden der Windwürfe aufzuarbeiten. Im Gegensatz dazu gilt es, im Osten das ganze Jahr über die Borkenkäfersituation in den Griff zu bekommen und trotzdem einen klimafitten Wald aufzubauen, zu erhalten, zu pflegen und diesen dann auch wirtschaftlich positiv zu führen. Das ist eine sehr große Herausforderung. Ein gesunder Wald ist eine Grundvoraussetzung für ein funktionierendes Ökosystem.

Da die Durchschnittstemperaturen in den letzten Jahren um nahezu 2 Grad Celsius gestiegen sind, der Meeresspiegel innerhalb relativ kurzer Zeit um 20 Zentimeter gestiegen ist, durch Hitze fast mehr Todesopfer zu beklagen sind als im Straßenverkehr, haben wir, denke ich, dringenden Handlungsbedarf. Es haben 193 Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen einen Aktionsplan unterschrieben, der zum Ziel hat, Gesundheit, sauberes Wasser und Klimaschutz für die Menschen, für den Planeten und vor allem auch für unseren Wohlstand sicherzustellen.

Dieses Bekenntnis auf internationaler Ebene kann nur eine gute Grundlage sein, um auf nationaler Ebene das Thema verstärkt anzugehen, Projekte selbst umzusetzen und das Bewusstsein der Menschen zu schärfen und Sensibilität bis zu den Gemeinden und zu den Familien zu schaffen.

Es gibt positive Beispiele für Gesetze, die heute beschlossen werden und auch schon beschlossen worden sind: Das sind ein sehr strenges Luftreinhaltegesetz, der heutigen Zeit angepasst, und ein Wasserrechtsgesetz, das auch sehr modern und sehr umweltbewusst ist.

Trotz einiger positiver Fortschritte bei der Reduktion von Luftschadstoffen hat nach Einschätzung der WHO die Emissionsbelastung der Luft nach wie vor die größten negativen Auswirkungen auf die Gesundheit der Menschen. Um Verbesserungen zu erreichen, bedarf es immer wieder Überprüfungen von Richtlinien, diese müssen aktuell angepasst, in nationale Luftreinhalteprogramme aufgenommen, niedergeschrieben und auch umgesetzt werden. Die schädlichsten und wichtigsten Luftschadstoffe, die reduziert werden müssen, sind Schwefeldioxid, Stickoxide, flüchtige organische Verbindungen, Ammoniak und auch Feinstaub.

Die Bundesregierung und das Ministerium für Nachhaltigkeit und Umwelt bekennen sich zu Emissionsreduktionsverpflichtungen, um so den fortschreitenden Klimawandel zu minimieren. Es wird mit Nachdruck an einem neuen nationalen Luftreinhalteprogramm mit Maßnahmen zur Zielerreichung der Reduktionsverpflichtung gearbeitet, das mit 1. April an die Europäische Kommission übermittelt wird.

Die Forschung betreffend wird es notwendig sein, im Bereich Umweltschutz und in das Projekt saubere und gesunde Luft zu investieren. Es müssen alle Möglichkeiten ausgeschöpft werden, um neue Technologien zu entwickeln, die weniger Schadstoffe produzieren und der Wirtschaft und der Industrie zur Verfügung stehen.

Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Gestern gab es im Zuge der Ratspräsidentschaft eine Veranstaltung mit dem Titel „Bioökonomie: nachhaltig und kreislauforientiert“, die dankenswerterweise vom Bundesministerium für Nachhaltigkeit und Tourismus veranstaltet wurde. Da wurde deutlich aufgezeigt, in welche Richtung die Umweltpolitik gehen muss.

Bioökonomie betrifft nicht nur Landwirtschaft, betrifft nicht nur Wirtschaft, sondern sie betrifft uns alle, die ganze Bevölkerung in allen Regionen, auf der ganzen Welt. Bioökonomie bedeutet eine Kreislaufwirtschaft mit Nachhaltigkeit zu fördern; diese voranzutreiben bedeutet, die regionale Wirtschaft zu stärken, den immer größer werdenden Flächenverbrauch zu vermindern, eine Verknüpfung mit Wissenschaft und Forschung herzustellen, die wir als Partner brauchen, um langfristige Ziele verfolgen zu können. Ein Schwerpunkt sollte in Zukunft sein, sich noch mehr von den fossilen Energieträgern zu verabschieden und sich verstärkt um die erneuerbare Energiegewinnung zu kümmern. In Österreich stehen genügend Potenzial dafür zur Verfügung.

Die Menschen in Österreich wünschen sich hochwertigste, natürlich produzierte Lebensmittel. Diese Produktion kann man aus der Sicht der Landwirtschaft nur auf der Grundlage einer intakten Umwelt sicherstellen.

Bei diesem Tagesordnungspunkt geht es um die Verringerung der Luftschadstoffe, Umweltpolitik ist aber wesentlich mehr: Umweltpolitik ist in die Zukunft gerichtete Politik mit Verantwortung für unsere nachfolgenden Generationen. Ich möchte mich bei der Frau Bundesministerin sehr herzlich bedanken. Du hast visionäre Ideen und schlägst Pflöcke ein, die langfristig gut sind. Das ist, glaube ich, ganz, ganz wesentlich, wir unterstützen dich gerne dabei.

Die Bundesregierung hat in der Vergangenheit mit ihren Maßnahmen bewiesen, dass wir auf einem guten Weg sind. Wir werden auch in Zukunft eine konsequente und nachhaltige Umweltpolitik machen. – Danke. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

16.47

Vizepräsident Ewald Lindinger: Ich begrüße unseren ehemaligen Kollegen Bundesrat a. D. René Pfister. – Herzlich willkommen! (Allgemeiner Beifall.)

Zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Thomas Schererbauer. – Bitte.