16.58
Bundesministerin für Nachhaltigkeit und Tourismus Elisabeth Köstinger: Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Damen und Herren im Bundesrat! Wir setzen mit dem Emissionsgesetz-Luft 2018 die neue EU-Richtlinie über die Reduktion der nationalen Emissionen bestimmter Luftschadstoffe in nationales Recht um.
Die Emissionsreduktionsverpflichtungen sind als relative Werte, das heißt als Prozentsatz gegenüber den Emissionen des Basisjahres 2005, festgelegt. Für das nationale Luftreinhalteprogramm sind entsprechend den Vorgaben der Richtlinie, der Judikatur des EuGH und auch der Aarhuskonvention Vorschriften für die Öffentlichkeitsbeteiligung und den Zugang zu Gerichten für Umweltorganisationen sowie auch für unmittelbar betroffene natürliche Personen vorgesehen.
Das neue nationale Luftreinhalteprogramm mit Maßnahmen zur Zielerreichung der Emissionsreduktionsverpflichtungen ist mit 1. April 2019 an die EU-Kommission zu übermitteln und wird einen wertvollen Beitrag zur Luftreinhaltung in Österreich leisten.
Ich darf mich an dieser Stelle auch beim Koalitionspartner sehr herzlich dafür bedanken, dass es uns gemeinsam gelungen ist, dieses Programm in kürzester Zeit umzusetzen.
Der Prozess zur Erstellung des nationalen Luftreinhalteprogramms soll in enger Abstimmung und in Koordinierung mit den Arbeiten für den Nationalen Energie- und Klimaplan erfolgen. Es gilt, hier – das ist mein oberstes Ziel – vor allem auch die Synergien zwischen Klimaschutz und Luftreinhaltung zu nutzen.
Arbeitsgruppen für die betroffenen Sektoren, in denen die Bundesländer, die relevanten Ministerien und vor allem auch Experten vertreten sind, werden bis Jahresende gemeinsame Vorschläge erarbeiten. Ich kann die Kritik des Herrn Bundesrates Dr. Leitner in diesem Punkt nicht nachvollziehen, die Arbeitsgruppen werden eingerichtet, es werden vor allem auch Experten hinzugezogen. Dem folgt ein öffentlicher Konsultationsprozess von sechs Wochen, damit wirklich auch alle Stakeholder entsprechend eingebunden werden können.
Aktuell werden auch die technischen Szenarien überarbeitet und aktualisiert. Dadurch soll es eine bestmögliche Einschätzung der Entwicklung bei den Emissionen bis zum Jahr 2030 geben. Das neue Emissionsgesetz-Luft ist ein weiterer wichtiger Beitrag zur Verminderung der nationalen Emissionen.
Erlauben Sie mir noch einen Satz: Ich finde es sehr schade, dass hier die SPÖ wieder nicht zustimmt. Es geht ja doch um das wichtige Thema der Reduktion der Luftschadstoffe. Ich hoffe, dass dieses Ablehnen nicht der Grund ist, warum meine Vorgänger in der Umsetzung dieser sehr wichtigen Gesetze in der Vergangenheit oft gescheitert sind. Ich glaube, das ist ein gemeinsames nationales Interesse im Sinne unserer Bürgerinnen und Bürger, und da sollte man manchmal auch ideologische Schranken überwinden. Es geht um die Gesundheit unserer Menschen und vor allem auch unserer Kinder. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.) In diesem Sinne sage ich auch ganz herzliches Danke schön, dass das auf anderen Seiten sehr wohl erkannt wird. – Danke. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)
17.01