17.15

Bundesministerin für Nachhaltigkeit und Tourismus Elisabeth Köstinger: Herr Präsident! Geschätzte Damen und Herren im Bundesrat! Wir setzen mit der Novelle des Bundes-Umwelthaftungsgesetzes die EU-Umwelthaftungsrichtlinie richtlinienkon­form um und vollziehen auch eine Anpassung, die durch einen Urteilsspruch des Euro­päischen Gerichtshofes notwendig wurde.

Zudem haben wir seit Oktober 2017 ein Vertragsverletzungsverfahren seitens der EU-Kommission anhängig. Auch da ist es mein dringender Wunsch, dem entgegenzuwir­ken.

Mit der Novelle erfolgt auch die richtlinienkonforme Anpassung der Definition des Ge­wässerschadens und auch des Instruments der Umweltbeschwerde. Dadurch wird si­chergestellt, dass die Verursacher von erheblichen Gewässerschäden rechtzeitig Ver­meidungs- und Sanierungsmaßnahmen ergreifen. Die Umweltbeschwerde bietet zu­dem das Recht, die zuständige Behörde zum Tätigwerden aufzufordern. Wie bereits angesprochen, nehmen wir auch eine Anpassung datenschutzrechtlicher Begriffe an die Bestimmungen der Datenschutz-Grundverordnung vor.

Erlauben Sie mir auch noch einen Satz zu dem Redebeitrag von Frau Bundesrätin Dr. Dziedzic: Die Bundesregierung und vor allem ich als zuständige Ministerin haben uns zum obersten Ziel gesetzt, Versäumnisse, die zum Teil vorhanden sind, so schnell wie möglich zu beseitigen. Das ist uns gelungen. Ich habe in weniger als sechs Mona­ten das gesamte Umweltpaket in die Begutachtung geschickt. Grund war auch die Ge­burt meines Kindes, ich wollte das vorher noch erledigt wissen. Ich bin eigentlich schon davon ausgegangen, dass die Damen und Herren Abgeordneten und Bundesräte zwar sitzungsfrei haben, dass aber trotzdem auch in dieser Zeit gearbeitet wird. Ich glaube, dass vor allem die Stellungnahmen gezeigt haben, dass das auch für viele möglich war.

Ich bitte wirklich um Zustimmung, weil ich überzeugt davon bin, dass das keine Dinge sind, die ich machen muss, sondern Dinge, die ich im Sinne unseres Umweltschutzes und vor allem auch im Sinne unseres Klimaschutzes wirklich auch machen will. – Vie­len Dank. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

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