17.55

Bundesrat Martin Preineder (ÖVP, Niederösterreich): Herr Präsident! Frau Bundes­minister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Werte Damen und Herren! Es war ein Landwirtschaftsminister und ein Vizekanzler, der in diesen Tagen seinen 80. Geburts­tag gefeiert hat, der die Idee und die Philosophie der ökosozialen Marktwirtschaft kre­iert hat. (Bundesrat Schennach: ... meilenweit entfernt!) – Bitte zuhören! – Und genau in dieser Zeit, Kollege Schennach, ist diese Umweltverträglichkeitsprüfung installiert worden, nämlich als klares Signal, dass Ökonomie, Ökologie und soziale Aspekte gleichwertig sind und dass die Interessen der Umwelt gesetzlich entsprechend vertre­ten werden.

Heute diskutieren wir über eine Anpassung dieses Umweltverträglichkeitsprüfungsver­fahrens, nämlich dass es transparenter wird und dass es vor allem rascher abgewickelt werden kann, weil immer wieder Mängel aufgezeigt wurden. Es wurde auch insofern erweitert, als das Thema Klimawandel, eines der bedeutendsten unserer Zeit, und auch das Thema Bodenverbrauch impliziert wurde.

Ich möchte mich aber mit dem eigentlichen Diskussionsthema beschäftigen, nämlich: Wie geht es mit den Umweltorganisationen weiter, die da nicht zugelassen sind oder die man schlecht behandelt? Meine ersten politischen Schritte habe ich in einer über­parteilichen Jugendorganisation, der Landjugend, gemacht. (Heiterkeit bei der SPÖ.) Die hatte 11 000 Mitglieder. Sie können gerne lachen, aber es ist so. (Zwischenruf des Bundesrates Stögmüller.) Ich hatte nicht das Gefühl, dass ich eine große NGO-Or­ganisation leite.

Wenn wir den Vergleich – und die Diskussion ist heute gekommen – mit den Interes­senvertretungen, mit den Kammern anstellen, so haben die Kammern klare Mitglie­derlisten, und diese Listen sind offen. Die Kammern werden vom Rechnungshof ge­prüft, da wird gewählt, und der Entscheidungsfindungsprozess ist transparent. Auch das wünschen wir - - (Bundesrat Schennach: Aber sie haben Interessen, nicht?) Auch NGOs haben Interessen. Na hoffentlich haben sie Interessen. Wer keine Interessen hat, ist irgendwie interessenlos, könnte auch langweilig werden. Also auch NGOs ha­ben Interessen, und das ist legitim und gut so.

Ich durfte an einer Umweltratssitzung teilnehmen, dort, wo die NGOs im Parlament verankert sind, um genau die Umsetzung dieser UVP-Richtlinie zu kontrollieren. Dort habe ich zum ersten Mal erlebt, dass es da ein Raunen gibt, wenn hier eine Mitglie­derzahl festgelegt wird, die für die Anerkennung dieser NGOs, dieser Umweltorganisa­tionen notwendig ist. Ich habe mir gedacht, das werden 100 000 oder 200 000 sein. Österreichweite Organisationen, die im Umweltbereich tätig sind, müssen ja irre viele Mitglieder haben, die sind ja sehr aktiv und sehr transparent. Dann bin ich draufgekom­men, es geht um 100 Mitglieder, die es darzustellen gilt. Da habe ich mir gedacht, 100 Mitglieder hat bei uns der Tennisverein.

Das kann also in Wirklichkeit nicht die Hürde sein. Es kann durchaus die Hürde sein, wenn man sich die Statuten dieser Vereine durchliest und dann draufkommt, dass nur die Beschäftigten dort Mitglied sein dürfen, und das hat natürlich eine etwas schräge Optik.

Ich möchte mich hier aber nicht selbst stark exponieren, sondern darf jemanden zitie­ren, der in diesem Bereich durchaus anerkannt ist, auch von mir sehr anerkannt ist, und zwar Gerhard Heilingbrunner, ehemaliger Chef des Umweltdachverbandes. Er wird in der Online-Ausgabe des „Standard“ wie folgt zitiert:

„,Das Wichtigste, was NGOs haben, ist ihre uneingeschränkte Glaubwürdigkeit in wei­ten Teilen der Bevölkerung, das sollte auch die Regierung anerkennen‘, fordert der NGO-Vertreter – und sagt gleichzeitig, dass es bei der Glaubwürdigkeit weniger auf die einzelnen Mitglieder als auf die Transparenz von Entscheidungen und Finanzierungen ankomme.“ (Präsidentin Posch-Gruska übernimmt den Vorsitz.)

Und weiter: „Was für die Politik gilt, sollte auch für NGOs gelten: Alle Spenden an NGOs, ihre Stiftungen oder Tochterorganisationen, die 3500 Euro“ – trifft uns alle – „übersteigen, sind unter Angabe des Namens und Anschrift des Spenders öffentlich am Ende des Kalenderjahres auszuweisen. NGOs fordern zu Recht von der Politik und Wirtschaft absolute Transparenz. Eine vollständige Offenlegung der NGO-Finanzierung ist daher im Kampf gegen falsche Anschuldigungen ein wichtiges Instrument.“ (Beifall bei der ÖVP und bei BundesrätInnen der FPÖ.)

„So könne auch dem Verdacht entgegengetreten werden, dass sich manche Groß­spender oder Kooperationspartner von Umweltorganisationen quasi ,freikaufen‘ kön­nen, weil sie als Partner von öffentlicher Kritik ausgenommen würden. Ohne einzelne Organisationen zu nennen, spricht Heilingbrunner von einer ,versteckten Lobbyingtä­tigkeit‘, wenn etwa eine NGO mit einem Lebensmittelkonzern zusammenarbeitet.“

„Zur Transparenz gehöre auch die Offenlegung des Willensbildungsprozesses: Warum engagiert man sich für oder gegen ein bestimmtes Projekt, und warum lässt man ein anderes links liegen? Und: Wer wählt eigentlich die Repräsentanten der jeweiligen Or­ganisation? In Parteien und in mitgliederstarken Vereinen wie Naturschutzbund, Alpen­verein oder Naturfreunden erfolgen Wahlen über Sektionen oder Ortsgruppen – analog sollten kleinere Vereine ihre interne Willensbildung offenlegen, um den Verdacht zu entkräften, dass wirtschaftliche Interessen unter dem Tarnmantel einer NGO vertreten werden.“ – So Gerhard Heilingbrunner!

Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

18.01

Präsidentin Inge Posch-Gruska: Danke schön.

Als Nächster zu Wort gemeldet ist Bundesrat David Stögmüller. – Bitte. (Bundesrat Krusche: Es bleibt dir nichts erspart!)