18.01

Bundesrat David Stögmüller (Grüne, Oberösterreich): Wertes Präsidium! Sehr ge­ehrte Frau Ministerin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Werte Zuschauerinnen und Zu­schauer auf der Galerie! Heute ist wieder einmal ein ganz dunkler Tag, wenn es um Umweltschutz und auch um die Demokratie in Österreich geht. (Bundesrat Samt: Draußen ist es schon dunkel! Es ist Winterzeit!) Das muss man hier im Bundesrat ganz klar feststellen. Auch wenn diesem Gesetz im Nationalrat sehr wohl einige Giftzähne gezogen worden sind, täuscht es nicht darüber hinweg, dass es dadurch einen mas­siven Rückschritt im Bereich Mitspracherecht für Umweltorganisationen und für die Umwelt insgesamt geben wird. Das ist ein Faktum.

Es werden über zwei Drittel der Vereine nicht mehr am UVP-Verfahren teilnehmen können, zwei Drittel der Vereine! – Ganz ehrlich, Frau Ministerin, ich verstehe es nicht! Sie als Umweltministerin und Nachhaltigkeitsministerin sollten eigentlich auf der Seite der Umweltorganisationen, der Umwelt, der NGOs stehen und nicht auf der Seite von irgendwelchen Wirtschaftstreibenden und der Wirtschaft. Sie sollten die Vertreterin, das Sprachrohr der Umweltorganisationen sein. Sie helfen ja der Wirtschaft nicht ein­mal damit, wenn Sie es unbedingt wollen. Es hat doch keinen Einfluss, wie viele NGOs da mitsprechen oder mitsprechen können. Mit dem Inkrafttreten dieser Novelle werden für die Wirtschaft sogar noch neue Rechtsunsicherheiten hinzukommen. Das ist ja nicht einmal abgeklärt.

Vielleicht wird mir die offenbar neue Umweltsprecherin der ÖVP oder WK-Präsidentin Sonja in diesem Fall auch noch recht geben, es wird nicht einfacher werden, weil da einfach Rechtsunsicherheiten dazukommen.

Auch der Standortanwalt – den hast du angesprochen, Sonja –, den Sie von der Wirt­schaftskammer auch noch zitiert bekommen haben, dass Sie ihn ja reinschreiben, wird von unseren Bundesländern, von denen wir entsandt worden sind, massiv hinterfragt und auch abgelehnt. Er ist nicht vorteilhaft, sondern wird von den Bundesländern hin­terfragt und abgelehnt.

Frau Ministerin, es ist wirklich eine Schande, wenn die Regierung meint, gründliche Überprüfungen mit der Möglichkeit eines Einspruchs für Projekte dauerten zu lange und das Beteiligungsrecht störe und sei nervig. Es ist wirklich eine wahnsinnige Frech­heit gegenüber den Umweltorganisationen und der Umwelt allgemein. Es zeigt auch, auf welcher Seite die Regierung steht, das ist ganz klar. Ich will Sie nicht verurteilen dafür, Sie sind gewählt worden, aber diese Regierung steht nicht auf der Seite der Um­welt und der Menschen, sondern auf der Seite der Wirtschaft und der Großkonzerne. (Bundesrat Pisec: Wien: Heumarkt! Karlsplatz! AKH!) Und denen ist es nur recht, wenn die störenden NGOs und die Umweltschützer ruhig sind und ja nichts dazu sa­gen oder mundtot gemacht werden können. – Das ist Faktum, und auf dieser Seite ste­hen Sie! (Bundesrat Samt: Tag der Scheinheiligkeit ist heute!)

Ich garantiere Ihnen, Frau Ministerin – das ist ganz klar –, die NGOs, die Zivilgesell­schaft, die Umweltschützerinnen und Umweltschützer, die jungen Menschen, die sich da draußen in den NGOs engagieren, werden sich das nicht gefallen lassen! (Ruf bei der FPÖ: Die Zerstörer von Wien!) Ganz ehrlich, Frau Ministerin, damit haben Sie sich als Umweltministerin mehr als disqualifiziert, das ist ganz klar! (Bundesrat Samt: ... ist eine Frechheit!) – Da brauchen Sie nicht von Frechheit zu sprechen, es ist so. Wenn ich als Umweltministerin alle NGOs gegen mich aufbringe und nicht auf meine Seite bringe, dann habe ich als Umweltministerin versagt. Das hat nicht einmal Rupprechter geschafft, und das will schon was heißen.

Sie wollen – das muss man schon sagen – bis 2050, wie im Klimaschutzabkommen von Paris vorgesehen, die vollständige Dekarbonisierung schaffen. Wie schaffen Sie das? – Sie verspielen die Zukunft der kommenden Generationen. Das ist Faktum! (Bun­desrat Pisec: Bürgerinitiativen in Wien! Heumarkt! Was macht ihr mit denen?) Und – ich sage das auch bewusst als ein Vertreter der jüngeren Generation – Sie verspielen damit auch unsere Zukunft! Wir sind die letzte Generation, die die Klimakatastrophe noch irgendwie stoppen kann, aber das, Frau Ministerin, vernichten Sie scheibchen­weise!

Wir werden den Einspruch der SPÖ – vielen Dank dafür – natürlich unterstützen. – Vie­len Dank. (Beifall bei BundesrätInnen der SPÖ sowie der Bundesrätin Dziedzic.)

18.06

Präsidentin Inge Posch-Gruska: Danke schön.

Als Nächster zu Wort gemeldet ist Bundesrat Josef Ofner. – Bitte.