18.06
Bundesrat Josef Ofner (FPÖ, Kärnten): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Frau Bundesministerin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuhörer hier auf der Galerie und via Livestream! Wenn wir uns die Debatte zu diesem UVP-Gesetz vergegenwärtigen, dann zeigt sich wieder einmal wirklich dieses kontroversielle Bild der Zugänge im Bereich von Umwelt- und Wirtschaftspolitik. Während die Bundesregierung und die Frau Ministerin ein zukunftsweisendes UVP-Gesetz machen, ein gesamtes, zukunftsweisendes Umweltpaket präsentieren und auch die notwendigen Änderungen vornehmen, zeigt die Opposition, dass Umwelt- und Wirtschaftspolitik nur auf Verhinderungspolitik, auf gegenseitiges Ausspielen und auf Wirtschaftsfeindlichkeit ausgerichtet sind. Das ist aber offenbar für SPÖ und Grüne die Notwendigkeit, um das letzte politische Kleingeld verdienen zu können. Die SPÖ hat anscheinend auch keine Inhalte mehr, und das ist jetzt die neue strategische Ausrichtung. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)
Ja, diese Bundesregierung hat es sich zum Ziel gesetzt, eine Effizienzsteigerung bei UVP-Verfahren zu erreichen. Das ist auch gut und richtig so, ebenfalls, dass bei den Einzelfallprüfungen in Bezug auf die Feststellung zur UVP-Pflicht die Kriterien transparenter gestaltet werden. Es ist auch begrüßenswert, dass bei der Umweltverträglichkeitserklärung Auswirkungen des Klimawandels, die Ressourceneffizienz hinsichtlich der Bodenversiegelung, aber auch die Katastrophenrisken berücksichtigt werden.
Der wesentlichste Punkt ist aber vor allem, dass es einmal zu einer Beschleunigung der bürokratischen Abhandlung im Einklang mit der Ökologie kommt. Das ist wirklich einer der wesentlichsten Punkte, denn wie ist es vertretbar, dass ein Projektwerber – so wie auch bei uns in Kärnten – über 14 Jahre ein UVP-Verfahren laufen hat, währenddessen er nebenher Hunderte Arbeitsplätze absichert, zudem nur das Ziel hat, zu expandieren, zu modernisieren und damit neue Arbeitsplätze zu schaffen? – Eine so lange Zeitspanne ist nicht nur unverantwortlich, sondern ist zudem mit immens hohen Kosten verbunden. Das bringt wirklich niemandem etwas, weder dem Projektwerber noch den Anrainern noch den Bürgerinitiativen und auch nicht den beteiligten Umweltorganisationen.
Im Zuge eines Gesprächs mit einem Projektwerber hat mir dieser gesagt, dass er viele Verfahren gemacht hat, auch ein UVP-Verfahren, das gerade fertiggestellt worden ist, und dass der Bürokratismus nirgendwo so hoch ist wie in Österreich. Nirgendwo in Europa ist er so hoch wie in Österreich! (Bundesrätin Mühlwerth: In Deutschland, glaube ich!) Was wird in Österreich gemacht? – Hier kommen zehn Leute zusammen und zehn Leute erklären dir, was alles schwierig werden wird und warum es wahrscheinlich nicht gehen wird. Im Rest von Europa – und Entschuldigung, die haben ja auch Europarichtlinien und Umweltauflagen – geht es. Dort kommen zehn zusammen und erklären, wofür sie zuständig sind und wie sie helfen können, um dieses Projekt umzusetzen.
Meine geschätzten Damen und Herren! Wenn wir ein attraktiver Wirtschaftsstandort sein wollen, dann wird es eben auch wichtig sein, dass es einerseits Kriterien gibt, die den Schutz der Umwelt bei der Umsetzung von Projekten gewährleisten, aber ebenso wichtig ist es, dass es einen absehbaren Zeithorizont gibt, bis zu dem eine Entscheidung darüber fällt, ob es zur Umsetzung kommen kann oder nicht.
Wenn von Ihnen, geschätzte Damen und Herren, liebe Opposition, immer der Einwand kommt, dass man nunmehr die NGOs und die Umweltorganisationen aushebeln und die Parteienrechte schmälern würde, dann ist das wiederum ganz klare Panikmache unter Vorspiegelung falscher Tatsachen.
Übrigens, Herr Kollege von den GrünInnen (Heiterkeit bei der FPÖ – Zwischenruf des Bundesrates Stögmüller), das ist eine Schande, dass Sie immer die Leute gegeneinander ausspielen, denn es gibt – und das hat auch Kollege Schennach nicht gesagt – einen leichten Unterschied zwischen Bürgerinitiativen und anerkannten Umweltorganisationen. Das kann man nicht immer vermischen. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)
Auch im Gesetz ist ganz klar geregelt, wer Parteienstellung hat, und Entschuldigung, aber einer anerkannten Umweltorganisation wird es zumutbar sein, alle paar Jahre einen glaubhaften Nachweis zu erbringen, dass sie 100 Mitglieder hat.
Und eines sage ich hier auch ganz offen: Mit diesem Beschluss wird auch dem der Riegel vorgeschoben, dass zwei bis drei Berufsverhinderer sich zu einer Organisation zusammenschließen und versuchen, jedes Wirtschaftsprojekt zu verhindern und zu torpedieren. (Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Bundesrat Samt: Richtig!)
Liebe Kollegin von den Grünen, also Ihre Aufregung verstehe ich nicht, denn Sie gehören ja ohnehin nicht zu diesen 57 Umweltorganisationen – ich habe Ihnen ohnehin schon gesagt, wie viel Sie von Umweltpolitik verstehen –, ich weiß nicht, wovor Sie Angst haben. (Bundesrat Köck: Die haben keine 100 Mitglieder!) Ich würde es verstehen, wenn Sie dazugehören würden, denn dass es für die Grünen derzeit vielleicht schwer ist, 100 Mitglieder glaubhaft zu machen, das mag schon sein (Heiterkeit und Beifall bei FPÖ und ÖVP – Bundesrat Stögmüller: Das sieht man ja in Deutschland!), aber Sie betrifft es nicht, daher brauchen Sie sich in diese Richtung keine Sorgen zu machen.
In diesem Sinne, geschätzte Bundesregierung, aber vor allem liebe Frau Ministerin, darf man Ihnen zu diesem zukunftsweisenden und transparenten Umweltpaket gratulieren. Österreich beschreitet damit einen erfolgreichen Weg für eine erfolgreiche Umweltpolitik. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)
18.12
Präsidentin Inge Posch-Gruska: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Ministerin Köstinger. – Bitte.