18.12

Bundesministerin für Nachhaltigkeit und Tourismus Elisabeth Köstinger: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Damen und Herren des Bundesrates! Die Novel­le des Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetzes ist Teil des Umweltpakets, das ich vor­gelegt habe, und es ist das oberste Ziel, vor allem eben auch die Verfahrenseffizienz zu steigern. Es ist uns mit der Änderung auch gelungen, Entscheidungen transparenter zu gestalten und vor allem eben auch klare Kriterien festzulegen.

Es ist heute schon mehrmals angesprochen worden, dass wir die Unfall- und Katastro­phenrisiken aufgenommen haben, vor allem aber auch das Thema Klimaschutz veran­kern und dementsprechend auch die Klimawandelfolgen und – auch ein sehr wichtiges Thema, wenn es um das Thema Klimaschutz geht – die Flächeninanspruchnahme be­rücksichtigen werden.

Wir setzen mit der UVP-Novelle vor allem auch Punkte aus dem Regierungsprogramm um; beispielsweise die Zuständigkeitsregelung für Feststellungsverfahren bei Vorha­ben, die sich über die Bundesländergrenzen erstrecken – da gab es bisher noch keine klaren Regelungen –, auch das Vorbringen von neuen Tatsachen und Beweismitteln bis spätestens in der mündlichen Verhandlung, eine schnellere Wirkung des Schlusses des Ermittlungsverfahrens, auch das wird massiv zur Verfahrenseffizienz beitragen. Wir bieten die Möglichkeit der Einrichtung eines Standortanwalts. Ich möchte hier aus­drücklich darauf hinweisen, dass es eine Möglichkeit ist, aber kein Muss. Das heißt, wenn es nicht als notwendig erachtet wird, wird dieser Standortanwalt auch nicht ein­gerichtet.

Die Möglichkeit von Vorverfahren – auch das ist ein sehr wichtiger neuer Punkt – sollte vermehrt genutzt werden, um eben auch frühzeitig die UVP-relevanten Themenstel­lungen aufzubereiten. Für Projektwerber, Behörden und eben auch die Öffentlichkeit ist es sehr wichtig, dass unnötige Unterlagen vermieden werden und dass man sich wirk­lich auch auf die wesentlichen Umweltauswirkungen konzentrieren kann.

Die ökologischen Standards beizubehalten ist unser oberstes Ziel. Ich sage Ihnen das vor allem als Umwelt- und Klimaschutzministerin, aber auch als jene, die dafür zu­ständig ist, dass uns die Energiewende in diesem Land gelingen wird. Wir haben das sehr ambitionierte Ziel, bis zum Jahr 2030 in Österreich Strom zu 100 Prozent aus erneuerbaren Energien zu produzieren. Ich sage Ihnen das auch als zuständige Land­wirtschaftsministerin: Nirgendwo ist es wichtiger, im Einklang mit der Umwelt und der Natur wirtschaften zu können, als in der Landwirtschaft. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Nicht zuletzt bin ich in diesem Land für den Tourismus zuständig. Wenn Sie sich an­schauen, warum Millionen von Gästen ihren Urlaub in Österreich verbringen, dann kön­nen Sie sagen, Grund dafür ist zu allererst auch unsere hervorragende Umwelt, die Wasserqualität und die reine Luft.

Zum Abänderungsantrag, der auch schon mehrmals angesprochen worden ist, der von den Abgeordneten und vor allem auch den Umweltsprechern der Regierungsparteien eingebracht worden ist, möchte ich Folgendes festhalten:

Es war ein Wunsch des Parlaments und der Abgeordneten der Regierungsparteien, dass Organisationen eine Legitimation durch eine Mindestzahl von Mitgliedern nach­weisen müssen. Sie wissen, und wir haben es heute auch mehrmals diskutiert, dass durch dieses Umweltpaket erstmals umfassende Mitwirkungsrechte in Verfahren auch für Nichtregierungsorganisationen sichergestellt werden. Mir war es wirklich auch sehr wichtig, dass es hier noch Gespräche zwischen den Umweltsprechern der Regierungs­parteien und den entsprechenden NGOs gibt. Dabei wurden vor allem auch daten­schutzrechtliche Bedenken der Umweltorganisationen aufgegriffen und mit dem ent­sprechenden Abänderungsantrag, mit Anpassungen im Plenum beschlossen.

Mit diesen Anpassungen wird vor allem sichergestellt, dass personenbezogene Daten zu keinem Zeitpunkt an die Behörde übermittelt werden und dass Umweltorganisa­tionen auch andere Wege offenstehen, um die Mindestanzahl an Mitgliedern nachzu­weisen, beispielsweise durch Notare, Wirtschaftsprüfer, Steuerberater oder Anwälte. Ich glaube, speziell einschlägig bekannte Umweltorganisationen verfügen da über ein breites Portfolio; diese können das in welcher Art und Weise auch immer der Behörde glaubhaft machen.

Ich weiß, dass es schwerfällt, aber ich darf Sie trotzdem bitten, dass wir hier eine sach­liche Debatte über das Thema führen. Wer Rechte hat, muss auch ein Mindestmaß an Pflichten erfüllen. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Herr Bundesrat Schennach, ich möchte Ihnen nicht unterstellen, dass Sie bewusst die Unwahrheit sagen. Was Anrainer und was vor allem auch Bürgerinitiativen betrifft, die Sie mehrmals angesprochen haben: Diese haben automatisch Parteistellung in einem Verfahren. Jeder, der unmittelbar betroffen ist, hat das Recht, seine Meinung kundzu­machen. Wenn Sie das damit verwechseln, dass sich NGOs gründen, oft ohne wirklich einen Bezug zu einem Projekt zu haben, dann ist das ein sehr großer Unterschied. Ich würde Sie wirklich bitten, dass Sie bei der Wahrheit bleiben, dass Sie hier öffentlich all das ansprechen, was wirklich die Tatsachen sind. Anrainer, Bürgerinitiativen haben automatisch ein Parteienrecht und werden eben auch in die Verfahren miteinbezogen. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Bitte, noch einmal: Wir haben heute über ein sehr großes Paket diskutiert, in dem vie­les aufgearbeitet worden ist, was in der Vergangenheit nicht umgesetzt wurde. Dieses Umweltpaket ist ein wesentlicher Fortschritt, was Mitwirkungsrechte betrifft. Es gibt jetzt eben die Möglichkeit, wirklich auch an den Verfahren teilzunehmen. Der Zugang zu den Gerichten in Umweltverfahren, konkret eben im Bereich Wasser, Luft und Ab­fall, wird gemäß der Aarhuskonvention nach über zehn Jahren endlich umgesetzt. Das war auch eine jahrelange Forderung der Umweltorganisationen.

Mein Ziel ist es, unseren Kindern diese Welt besser zu übergeben, als wir sie vorge­funden haben. Das werden wir in den nächsten Jahren gemeinsam in dieser Regierung vor allem im Bereich Umweltschutz und Klimaschutz zeigen. Die Erreichung der Klima­schutzziele und die Eindämmung des Klimawandels ist unser größtes Ziel. – Vielen herzlichen Dank. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

18.19