9.48

Bundesrätin Dr. Andrea Eder-Gitschthaler (ÖVP, Salzburg): Sehr geehrte Frau Prä­sidentin! Sehr geehrte Frau Staatssekretärin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuhörerinnen und Zuhörer! Frauen in Österreich sind vielfältig und unterschied­lich. Sie übernehmen täglich Verantwortung in allen gesellschaftsrelevanten Bereichen – wie Erziehung, Pflege, Bildung, Wissenschaft, Umwelt, Kirche –, und daher müssen wir alles daransetzen, dass es uns Frauen gut geht.

Daher, und das passt sehr gut zum Motto dieser Tage „Orange The World“: null To­leranz bei Gewalt gegen Frauen und Kinder, „Stoppt Gewalt an Frauen und Mädchen“. Wie wir schon gehört haben: Gewalt passiert unabhängig von Alter, sozialer Herkunft und Nationalität und stellt immer noch eine große Herausforderung in Österreich dar. Wir lesen täglich Schlagzeilen in den Medien, sind täglich betroffen, und trotzdem pas­siert immer noch sehr viel.

Die Zahlen hat meine Kollegin Hackl schon genannt. Es hat mich emotional sehr be­rührt, dass jede fünfte Frau, also 20 Prozent der Frauen, ab dem 15. Lebensjahr kör­perlicher oder sexueller Gewalt ausgesetzt ist – das ist wirklich erschreckend und wirk­lich sehr viel – und dass jede siebente Frau von Stalking betroffen ist. Ich glaube, wenn wir uns hier herinnen umschauen, dann sind auch einige Damen von uns davon be­troffen, und das macht es ja noch viel schlimmer, wenn man sich das vorstellt.

Wie die Frau Staatssekretärin schon ausgeführt hat: 80 Prozent aller Opfer von Se­xualdelikten sind Frauen. Daher ist es wichtig, in Präventionsarbeit zu investieren, die­se zu stärken und zu schauen, dass sich Frauen, die in gewaltbelasteten Situationen sind, wohnortnah an kompetente Anlaufstellen wenden können.

Hilfe und Beratung müssen also verbessert werden. Daher ist es wichtig, das Gewalt­schutzgesetz weiterzuentwickeln und den Strafrahmen für strafbare Handlungen gegen sexuelle Integrität und Selbstbestimmung anzuheben.

Ich danke Ihnen, Frau Staatssekretärin, sehr, sehr herzlich, dass Sie sich so engagiert in dieser Taskforce einbringen und dass Sie mit den hundert Expertinnen und Experten schon so viel weiterbringen, wie Sie uns gerade gesagt haben, denn es kann nicht sein, dass es keine Balance gibt, keine Ausgewogenheit zwischen der Strafdrohung für Vermögensdelikte einerseits und für Delikte gegen körperliche Unversehrtheit ande­rerseits. Das war bis jetzt nicht ausreichend, wir haben das schon mehrmals hier im Hohen Haus diskutiert, daher war es notwendig, diese Taskforce einzurichten. Wir wer­den Sie da sehr unterstützen, Frau Staatssekretärin, denn es ist uns wichtig, für alle betroffenen Frauen und Kinder in Österreich eine richtige Balance herzustellen. Ziel dieser Taskforce ist null Toleranz bei Gewalt gegen Frauen und Kinder.

Weiters wird es einen flächendeckenden weiteren Ausbau der Frauenberatungsstellen geben. In 70 von 80 politischen Bezirken Österreichs wurde 2017 zumindest eine Frau­enservicestelle oder eine Frauen- und Mädchenberatungsstelle eingerichtet. Frau Bun­desministerin Bogner-Strauß engagiert sich da sehr. Wir haben schon einen Flächen­deckungsgrad von 88 Prozent erreicht und wir werden diese niederschwelligen Ange­bote auch weiter ausbauen und forcieren.

Ich kann Ihnen als Vorsitzende der Frauenhilfe Salzburg sagen, es ist wirklich wichtig, diese niederschwelligen Angebote in Regionen anzubieten. Wir haben in Salzburg in der Frauenhilfe jedes Jahr ungefähr 3 000 Kontakte, davon – ich habe es mir aushe­ben lassen – sind 9 Prozent wegen Gewalt an Frauen und Kindern; das sind immerhin an die 270. Ich danke allen Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeitern, die sich in diesem Bereich für unsere Frauen und Kinder sehr engagieren.

Zum Abschluss möchte ich noch sagen, dass der Opferschutz dieser Regierung be­sonders wichtig ist. Kollegin Grossmann, Sie haben gesagt, da gab es Reduktionen. Ich darf Ihnen die Zahlen nennen: 2017 hatten wir in diesem Bereich eine Dotierung von 4 173 042 Euro und 2018 hatten wir eine Dotierung von 4 331 842 Euro. Ich erken­ne nicht, wo da eine Reduktion sein soll. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Dieser Bundesregierung sind Frauen ein wirkliches Anliegen, und dafür bedanke ich mich ganz, ganz herzlich. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Abschließend noch ein Dank an alle, die mithelfen, die Welt für uns Frauen besser zu machen, die nicht wegschauen, die Gewalt nicht dulden, wie die Frau Staatssekretärin gesagt hat. Es ist eine gemeinsame Aufgabe, die uns alle angeht. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

9.53

Präsidentin Inge Posch-Gruska: Danke schön.

Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Bundesrätin Mag. Daniela Gruber-Pruner. – Bitte.