Vizepräsident Dr. Magnus Brunner, LL.M.: Danke.

Weitere Wortmeldungen dazu liegen nicht vor.

Wünscht noch jemand das Wort? – Das ist nicht der Fall. Die Debatte ist geschlossen.

Wir gelangen zur Abstimmung.

Ich ersuche jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die dem Antrag zustimmen, den gegenständlichen Bericht zur Kenntnis zu nehmen, um ein Handzeichen. – Das ist die Einstimmigkeit. Der Antrag ist somit angenommen.

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Ich darf bekannt geben, dass soeben ein Schreiben des Verbindungsdienstes des Bundeskanzleramtes eingelangt ist, dass sich der Herr Bundesminister für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz Dr. Josef Moser vom 6. bis 8. Dezember in Brüssel aufhält.

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Ich darf weiters bekannt geben, dass der von Bundesrat David Stögmüller eingebrachte Fristsetzungsantrag zu 255/A(E)-BR/2018 zurückgezogen wurde.