11.27

Bundesrätin Mag. Dr. Ewa Dziedzic (Grüne, Wien): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Ministerin! Werte Kollegen und Kolleginnen! Ein Zitat: „Es ist völlig unverständlich, warum das Bergland Österreich keine eigenständige Bundesanstalt für Bergbauernfragen haben soll.“

Oder: „Aktuell stehen die Berglandwirtschaft und die Berggebiete vor riesigen Heraus­forderungen, ihre Zukunft ist ein Schlüsselthema für Österreich und Europa.“

Oder: „In Zeiten des Klimawandels, von Ernährungskrisen und drängenden Fragen zur Entwicklung der Berglandwirtschaft brauchen wir kritische Wissenschaft.“

Das sind nur drei Zitate aus den erwähnten 30 Stellungnahmen, die – wie die Kollegin von der SPÖ schon erwähnt hat – allesamt negativ ausgefallen sind. Genau das ist heute das Thema.

Was ist passiert? – Es gab schon seit Jahren die Versuche, diese kritische Forschung, die betrieben worden ist, nicht nur zu reduzieren, sondern auch loszuwerden, weil sie immer wieder Fragen aufgeworfen hat, mit denen sich natürlich vor allem das Umwelt­ministerium auseinandersetzen musste.

Jetzt gibt es einen Rechnungshofbericht, der sagt: Ja, tatsächlich müsste eigentlich eingespart werden. Das hat man zum Anlass genommen, um Institute einfach zusam­menzuführen. Man sagt, Effizienz, Budget und natürlich auch die inhaltliche Ausrich­tung werden sich eben in Zukunft in eine Richtung fokussieren, übersieht dabei aber, dass die inhaltliche Kompetenz eines Instituts vollkommen verloren geht.

Der Rechnungshof hat nämlich nicht gesagt, diese zwei erwähnten Institute gehören zusammengeführt, sondern, dass es schon bei dieser bestehenden Zusammenarbeit – das wissen Sie als Ministerin – Einsparungspotenziale gibt. Das heißt in aller Kürze, man hat hier das Kind mit dem Bade ausgeschüttet. Ohne sich nämlich genauer anzu­schauen, wo eingespart werden könnte, hat man de facto eine ganze Institution, die seit Jahren sehr renommiert ist, international renommiert ist und für Österreich im Spe­ziellen inhaltlich sehr wichtig ist, einfach abgeschafft.

Das ist der Kern der Kritik, vielleicht möchten Sie später darauf eingehen. Tatsache ist, dass sich alle Experten und Expertinnen, die diese Stellungnahmen eingebracht ha­ben, darin nicht nur einig sind, sondern betonen, wie wichtig diese Forschung bisher für Österreich gewesen ist.

Sie werden mir alle recht geben, dass uns nicht nur die Klimakrise vor große Heraus­forderungen stellt, sondern natürlich auch die spezielle Situation der österreichischen Landwirtschaft gerade für uns in der Länderkammer, im Bundesrat, ein wichtiges The­ma sein sollte. Ich bin sehr gespannt auf die Ausführungen dazu, wieso man nicht mehr Wert darauf legt, sondern einfach sagt, wir legen das jetzt zusammen und ar­gumentieren das mit einer Empfehlung, die überhaupt nichts mit der inhaltlichen Aus­richtung zu tun hatte, sondern lediglich mit Einsparungspotenzialen. Das geht sich ein­fach vorne und hinten nicht aus.

Ich wiederhole jetzt nicht alle Kritikpunkte, die vor allem vonseiten der SPÖ schon an­geführt worden sind. Die kritische Forschung gerade in diesem Bereich der Bergland­wirtschaft in Österreich wird fehlen, denn leider gibt es auf EU-Ebene nichts Vergleich­bares. Ich habe schon erwähnt, dass dieses Institut europaweit und international re­nommiert war. Auch spielt es eine ganz große Rolle gerade jetzt in den Auseinander­setzungen auf europäischer Ebene darüber, wie es mit der kleinräumigen Landwirt­schaft, der speziellen Landwirtschaft und der Bergbauernlandwirtschaft weitergehen soll, die hier an den Rand gedrängt werden. In Zukunft wird es also keine spezielle For­schung dazu geben.

Ewig schade, dass es nicht anders möglich war, diese Empfehlung des Rechnungs­hofes umzusetzen, als hier einfach alles zusammenzuwürfeln und zu glauben, dass das mehr bewirken wird. In diesem Sinne gibt es natürlich auch von uns Grünen da­zu keinerlei Zustimmung. – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ sowie des Bundesra­tes Stögmüller.)

11.33

Vizepräsident Dr. Magnus Brunner, LL.M.: Als Nächster gelangt Herr Bundesrat Längle zu Wort. Ich erteile es ihm.