13.06

Bundesrat Ferdinand Tiefnig (ÖVP, Oberösterreich): Ich bringe eine tatsächliche Be­richtigung zu dem Pressetext, den Sie, Herr Reisinger, angesprochen haben: Herr Prä­sident Reisecker hat im Hinblick auf die Ankündigungen des EU-Kommissars Oettin­ger, wonach massive Budgetkürzungen im Agrarsektor anstehen, gesagt, dass er be­fürchtet, dass dies ganz starke Auswirkungen auf die österreichische kleinstrukturierte Landwirtschaft haben wird, weil die Kürzungen in der ersten und in der zweiten Säule stattfinden und genau aus diesen Säulen die kleine österreichische Landwirtschaft sehr stark unterstützt wird. (Bundesrat Beer: Das hat er ja gesagt! Entweder horchen Sie nicht zu!) Präsident Reisecker hat dazu gesagt, dass Österreich das nicht unterstützen werde und er massiv gegen diese Kürzungen sei. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

13.07