13.39

Bundesrat Reinhard Todt (SPÖ, Wien): An sich ist es einen Ordnungsruf wert, wenn gesagt wird, dass die Sozialdemokraten und die Grünen, die in Wien an der Regierung sind, hier bürgerkriegsähnliche Zustände schaffen würden. Sie haben „Aleppo“ gesagt. Ich verwehre mich aber wirklich dagegen.

Das ist etwas, was Sie als Wienbashing machen. Wir haben heute zwar keine Übertragung, nur: Das ist ein Skandal. Herr Pisec, Sie sind nicht im Wiener Landtag! (Ruf bei der FPÖ: Das ist eine tatsächliche Berichtigung, nicht eine Wortmeldung!) Die tatsächliche Berichtigung ist, dass Wien zum elften Mal zur lebenswertesten Stadt der Welt gewählt wurde – und das laut Mercer-Studie. (Beifall bei der SPÖ.) Das ist die tatsächliche Berichtigung.

Alles andere, was Sie gesagt haben, ist schlicht und einfach nicht wahr. (Beifall bei der SPÖ. – Bundesrätin Mühlwerth: Nicht falsch sagen!)

13.40

Präsidentin Inge Posch-Gruska: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Hubert Koller. – Bitte.