15.00

Bundesrat Georg Schuster (FPÖ, Wien): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr ge­ehrte Frau Bundesminister! Sehr geehrter Herr Vizekanzler! Sehr geehrte Damen und Herren im Bundesrat! Zuerst möchte ich schon eines festhalten: Wenn man Probleme aufzeigt und thematisiert, dann heißt das nicht, dass das gleich ein Bashing ist, meine Damen und Herren. Seien Sie ein bisschen weniger wehleidig! (Beifall bei der FPÖ und bei BundesrätInnen der ÖVP.)

Zunächst einmal freue ich mich, dass dieses Bundesgesetz heute von allen Fraktionen beschlossen wird, denn das zeigt die hohe Qualität der Gesetze dieser Bundesregie­rung und auch die Mitarbeit der Opposition. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Es freut mich auch sehr, dass durch den Abschluss der Artikel-15a-Vereinbarung zwi­schen Bund und Ländern die Finanzierung der Kindergärten für die nächsten vier Jahre gesichert ist. Somit werden dringende Maßnahmen wie der Ausbau der Kinderbil­dungs- und -betreuungsangebote, die frühe sprachliche Förderung ab vier Jahren so­wie eine Verbesserung der Qualität im Hinblick auf den Betreuungsschlüssel und die Öffnungszeiten umgesetzt.

Als Wiener Bundesrat ist mir natürlich die sprachliche Förderung ein ganz großes An­liegen. Wenn man meinen Vorrednerinnen Gruber-Pruner und Korinna Schumann von der SPÖ zuhört, dann könnte man ja glauben, dass in den Wiener Kindergärten alles Friede, Freude, Eierkuchen ist und dass es dort überhaupt keine Probleme gibt. (Bun­desrat Steiner: Ja, bei den Kinderfreunden!) Ich kann Ihnen jedoch versichern, meine Damen und Herren, dass diese Ihre Ausführungen die Realität in Wiens Kindergärten überhaupt nicht widerspiegeln. Wer von den SPÖ-Bundesräten aus Wien war in die­sem Jahr in einem Kindergarten in Wien, um sein Kind anzumelden, und damit meine ich keinen Kinderfreunde-Kindergarten? Wer war das? – Es war keiner! Das habe ich mir fast gedacht.

Ich darf Ihnen jetzt meine Erfahrungen diesbezüglich mitgeben, denn ich habe mich ja heuer schon auf die Suche nach einem Kindergartenplatz gemacht. Ich kann Ihnen eines sagen, meine Damen und Herren: Einen Kindergartenplatz in einem öffentlichen Kindergarten oder auch in einem privaten Kindergarten in Wien und dann noch mög­lichst einen Platz im Wohnbezirk zu bekommen, das ist eine echte Herausforderung, wenn nicht fast unmöglich.

Schaut man sich einen privaten oder öffentlichen Kindergarten genauer an, dann kann man nämlich Folgendes feststellen, meine Damen und Herren: Die Zahl der nicht Deutsch sprechenden Kinder liegt selbst in einem Bezirk mit einem geringeren Anteil an Bewohnern mit Migrationshintergrund bei gefühlten 85 Prozent. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Wenn man mit den pädagogischen Leitern spricht, denn mir ist es auch wichtig, mit den Leuten vor Ort zu sprechen, denn ich möchte sichergehen, dass mein Kind gut aufgehoben ist, dann wird einem mitgeteilt, dass man aus Rücksicht auf an­dere Religionen beim Mittagstisch kein Schweinefleisch essen darf. Sprich: Österreichi­sche Küche wie das Wiener Schnitzel gibt es dann nur mit Putenfleisch und den Schweinsbraten gibt es überhaupt nicht mehr. Also mir ist Ernährung für meine Kinder im Kindergarten wichtig, Ihnen offensichtlich nicht, meine Damen und Herren! (Wider­spruch bei der SPÖ. – Bundesrat Bader: Das darf ja nicht wahr sein!)

Es geht sogar noch weiter: Christliche Feiertage dürfen von Pädagogen nicht mehr erklärt werden, da sie den nicht christlichen Kindern Angst einflößen könnten. Meine Damen und Herren, wir feiern heute – das ist also ganz aktuell – den Heiligen Niko­laus. (Ruf bei der SPÖ: Das haben Sie nur so gehört!) Das ist keine Unwahrheit, wie Sie behaupten. Weil heute Nikolaus ist: Ich habe mit einer Pädagogin gesprochen, die hat mir wirklich ins Gesicht gesagt: Die Geschichte des Heiligen Nikolaus ist ja so brutal, die kann man den Kindern nicht erzählen. Da fürchten sich die Kinder. (Bun­desrat Weber: Was redest du denn vom Nikolaus? Zu dir kommt der Krampus! – Bun­desrat Krusche: Dann war gestern dein großer Tag!) Bitte, was haben wir denn für Zu­stände in Wien, meine Damen und Herren? Das ist ja unglaublich!

Oder ein anderes Highlight aus einem privaten Kindergarten - - (Rufe und Gegenrufe zwischen SPÖ und FPÖ.) – Ich weiß schon, wenn Sie keine Argumente mehr haben, müssen Sie ins Plenum hineinrufen. Das ist leider sehr traurig. (Vizepräsident Brunner übernimmt den Vorsitz.)

Ein anderes Highlight: Eine pädagogische Leiterin eines Kindergartens hat mir im Ge­spräch ganz stolz erzählt, dass auch ihr eigenes Kind im selben Kindergarten war und bis auf ein paar grammatikalische Sprachfehler nach dem Besuch des Kindergartens ohnehin alles super war. Ein paar grammatikalische Sprachfehler in einem privaten Kindergarten, meine Damen und Herren! Also wenn das in privaten Kindergärten schon Standard ist, wie schaut es denn dann im öffentlichen Kindergarten aus, wo wir bei 90 Prozent nicht Deutsch sprechenden Kindern sind, meine Damen und Herren? Das versteht doch kein Mensch mehr, meine Damen und Herren!

Wir haben vorhin schon über religiöse Symbole gesprochen. Das Kreuz finden Sie auch in den Wiener Kindergärten fast schon nirgends mehr, aber das Kopftuch ist als religiöses Symbol in Ordnung und muss toleriert werden. Frau Kollegin, das, was Sie da vorhin erzählt haben aus Wien, ist ein kompletter - - Da leben Sie in einer eigenen Blase, nicht böse sein, ja. Genau das werden wir zum Glück mit diesem Gesetz än­dern. Das Kopftuch wird hoffentlich endlich aus den Kindergärten verschwinden oder verboten, denn das Kopftuch ist nämlich ein Symbol der Unterdrückung und hat in un­seren Kindergärten absolut nichts verloren, meine Damen und Herren! (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Dabei geht es auch um den Schutz der muslimischen Kinder vor religiöser Frühindok­trinierung und Sexualisierung, aber auch Stigmatisierung. Auch die nicht muslimischen Kinder müssen wir vor der Ausgrenzung schützen, denn diese sind in Wiens Kinder­gärten bereits ganz klar in der Minderheit. Auch die verstärkten Kontrollen in islami­schen Kinderbetreuungseinrichtungen unter dem Aspekt des besonderen Schutzes von Frauen und Mädchen sind ein wichtiger und richtiger Schritt dieses Gesetzes. Dies vor allem in Wien, denn da hatten wir bereits in der Vergangenheit durch die fahr­lässige rot-grüne Bildungspolitik massive Probleme. Ich sage nur das Stichwort Islam­kindergartenstudie. Was da herausgekommen ist, unglaublich! Das verschweigen Sie heute natürlich.

Meine Damen und Herren! Dieses Gesetz ist ein wichtiger Schritt in die richtige Rich­tung. Gerade in Wien, wo es leider schon Parallelgesellschaften gibt, wird dieses Ge­setz maßgeblich dazu beitragen, diese Parallelgesellschaften zurückzudrängen, denn nur das Erlernen der deutschen Sprache bereits im Kindergarten und der Schutz unse­rer Kinder vor Symbolen der Unterdrückung wie dem Kopftuch wird die notwendige Integration nachhaltig verbessern. Diese Bundesregierung verschließt die Augen vor den Problemen nicht wie Sie, meine Damen und Herren von der Wiener SPÖ. Diese Bundesregierung handelt! – Vielen Dank. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

15.07