16.22

Bundesrätin Sonja Zwazl (ÖVP, Niederösterreich): Herr Präsident! Herr Vizekanzler! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Geschätzter Herr Kollege Wanner! Sozialpart­ner, glaube ich, kennen Sie nicht, denn sonst würden Sie nicht so reden. Erstens ein­mal, Punkt eins betreffend Lehrlinge: Für uns ist es ganz wichtig, dass da auch die Re­duktion über ein Arbeitslosengesetz eintritt, denn Lehrlinge werden ja kaum arbeits­los – zumindest nicht bei uns in Niederösterreich –, weil wir sozialpartnerschaftlich schauen, dass sie wieder woanders unterkommen.

Auf der anderen Seite werden gerade die überbetrieblichen Einrichtungen verstärkt. Wir geben in Niederösterreich gerade für Jugendliche, die nicht ausbildungsfähig sind, 46 Millionen Euro aus. Wir versuchen ganz einfach, sie in Einrichtungen zu bringen, um ihnen eine gute Ausbildung zu ermöglichen, damit sie in ihrem weiteren Leben eine Chance haben.

Weiters haben wir die Initiative Let’s Walz. Dabei schicken wir junge Leute ins Ausland, wo sie ein Praktikum von vier Wochen machen. Wir machen das gemeinsam mit un­seren Sozialpartnern, ein vierwöchiges Praktikum kostet uns 2 700 Euro. Voriges Jahr haben wir 162 junge Leute ins Ausland geschickt. Es ist uns einfach wichtig, dass die­se jungen Leute stolz darauf sind und Freude daran haben, dass sie eine duale Aus­bildung machen. Die kommen alle zurück und sind ganz stolz darauf, dass sie in den anderen Ländern in ihren Berufen für das Können, das sie haben, so viel Anerkennung bekommen. Da wir das als Wirtschaftskammerorganisation nicht alleine stemmen kön­nen, machen wir das gemeinsam mit unseren Sozialpartnern, mit der Arbeiterkammer. Heuer haben wir 69 junge Leute ins Ausland geschickt. Ich denke also, es wird da wirklich sehr viel gemacht.

Betreffend die Selbständigen, die uns auf der Tasche liegen: Wie kommen Sie denn darauf, dass uns die überhaupt auf der Tasche liegen? – Die zahlen 3 Prozent, so wie alle anderen auch, also lassen wir die Kirche im Dorf! Nur damit wir überhaupt wissen, wovon wir reden: Wir reden davon, dass wir eine Unterstützung geben, dass wir den Leuten auch ein Sicherheitsnetz geben, damit sie sich wirklich voll und ganz auf ihre Tätigkeit konzentrieren können. Ich habe mein Unternehmen auch selbst gegründet und weiß, was das heißt und welche Herausforderungen es da gibt. Es ist schon auch schön, wenn man ein wenig Sicherheitsgefühl haben kann.

Schauen wir uns die Situation an: Bei uns gründen pro Tag 115 Personen ein Unter­nehmen, das sind 30 000 in Österreich, 5 700 bei uns in Niederösterreich. Nicht be­rücksichtigt sind da Personenbetreuer, denn Niederösterreich ist das Land mit den meisten Personenbetreuern, wir haben 18 000.

Wenn ich mir das anschaue, dann erkenne ich, dass von zehn Unternehmen nach fünf Jahren noch immer sieben am Markt sind. Das heißt, dass diese Leute schon sehr überlegt ein Unternehmen gründen. Ich kann nur sagen: Wir haben ein Gründerser­vice, dort beraten wir Leute, die sich gerne selbständig machen möchten. Wir beraten im Jahr zwischen 14 000 und 15 000 Menschen, davon machen sich 5 700 selb­ständig. Da sieht man schon, dass eine Beratung wichtig ist und die Leute sehr über­legt ein Unternehmen gründen.

Wie schaut die Situation überhaupt aus? – 82 Prozent der Betriebe – das ist aber der Großteil, in dem unsere Leute beschäftigt sind – haben nur bis zu neun Mitarbeiter. Natürlich ist es uns auch wichtig und wir freuen uns auch darüber, dass wir gerade für die kleinen Betriebe eine Unterstützung haben. Ich denke da an das Krankengeld: Ab dem 43. Tag kriegt man ab dem vierten Tag rückwirkend ein Krankengeld. Wir haben die Mindestbeitragsgrundlage auf die Geringfügigkeitsgrenze gesetzt, damit wir da un­terstützen können. Wir haben die Halbierung beim Selbstbehalt, wenn jemand sehr sorgfältig mit seiner Gesundheit umgeht und zur Kontrolle geht.

Ich freue mich, dass ich es geschafft habe, die Betriebshilfe zu einem Österreichmodell zu machen. Wenn aus einem Unternehmen mit bis zu vier Mitarbeitern jemand durch Krankheit oder einen Unfall länger als 14 Tage ausfällt, bekommt das Unternehmen für bis zu 70 Tage eine Kraft zur Verfügung gestellt. Das ist wirklich nur für die Kleinsten.

Weil Sie gesagt haben, dass das so viel ausmacht, habe ich mir das angesehen: Wir haben in Niederösterreich 85 000 Versicherte. Wie viele kommen davon in den Ge­nuss? – Ganze 96! Wir haben 96 Personen, die davon profitieren, die dann im Monat statt 90 nur 45 Euro zahlen.

Sie haben vergessen, zu sagen, dass es da ja ein Stufensystem gibt. Die, die besser verdienen und in der zweiten und dritten Stufe sind, die haben ja keinen Vorteil davon, die zahlen das weiterhin. In Niederösterreich profitieren von den 85 000 eben die 96 in Stufe 1, ich bin sehr froh darüber. 33 Versicherte sind in Stufe 2, die zahlen 180 Euro im Monat, und 35 sind in Stufe 3, die zahlen 270 Euro im Monat und kommen nicht in den Genuss.

Ich denke also, dass man da wirklich ein Gesetz mit Augenmaß macht, gerade für die, die es brauchen. Dafür sage ich ein herzliches Dankeschön! (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

16.27

Vizepräsident Dr. Magnus Brunner, LL.M.: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Ing. Bernhard Rösch. Ich erteile es ihm.