16.50

Bundesrätin Mag. Dr. Ewa Dziedzic (Grüne, Wien): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Minister! Herr Vizekanzler! Werte Kollegen und Kolleginnen! Sichergestellt hat diese Novelle so ziemlich wenig. Ich weiß nicht, ob die Regierungsparteien im Vorfeld mit Experten und Expertinnen aus dem Tierschutzbereich gesprochen haben oder ob wir da einfach gänzlich andere Personen kennen, denn jene, mit denen ich gesprochen habe, sind nicht der Meinung, dass diese Novelle irgendwelche Verbesserungen mit sich bringen würde, im Gegenteil, sie schafft hier und da noch mehr Unsicherheit.

Beispielsweise die Tierhaltung in Zoofachgeschäften wurde angesprochen, wo es jetzt möglich ist, aber nur, wenn es auch eine Art Pflegeeinrichtung gibt. Wie diese auszuse­hen hat, wie groß die sein muss, welche Kriterien die erfüllen muss, das ist nirgendwo definiert. Das heißt, wir werden uns erst in der Praxis anschauen müssen, was das be­deutet, wie viele Zoofachhandlungen das weiterhin umgehen werden und inwiefern die­se Novelle zumindest diesbezüglich hinfällig ist.

Was den Vollzug anbelangt, dürften Sie eben nicht nur mit den Experten und Exper­tinnen nicht gesprochen haben, sondern auch nicht mit den Ländern. Der Vollzug ist Ländersache, wie Sie wissen werden, aber auch da gab es keinerlei Einbindung. Ge­rade in der Länderkammer sei nochmals betont, dass diese sehr wichtig gewesen wä­re, denn auch da haben wir jetzt keinerlei Sicherheit, wie dieser Vollzug, wie diese Um­setzung vonstattengehen soll.

Und so geht das munter weiter. Ich würde gerne damit schließen, dass Sie nicht nur im Nationalrat diesen wirklich weitreichenden Abänderungsantrag erst am Vorabend ein­gebracht haben, sondern dass Sie im Vorfeld auch überhaupt nicht ein Gesetz vorge­legt haben, das ausgegart ist, geschweige denn, wie gesagt, mit entsprechenden Ex­perten, Expertinnen oder den Länderzuständigen akkordiert worden ist.

Alles in allem: Es ist ein bisschen ein House of Chaos hier, seit Türkis-Blau auf der Re­gierungsbank sitzt. (Bundesrat Seeber: Das Gegenteil! – Bundesrätin Mühlwerth: Aber halblang! – Bundesrat Krusche: Das ist nicht Chaos, das hat System!) Diese No­velle macht das gut sichtbar.

Auch wenn Sie Darwin zitieren, liebe FPÖ: Es ist so, dass die Tiere tatsächlich keine eigene Stimme haben, denn sonst würden sie Ihnen wahrscheinlich genau das Gleiche wie ich sagen, nämlich dass diese Novelle sicherlich nicht zu grundlegenden Verbes­serungen führen wird. Im Gegenteil, wir werden uns erst in der Praxis anschauen müssen, ob diese Novelle nicht dazu führt, dass gewisse Kriterien erst recht umgangen werden. – Vielen Dank. Nehmen Sie es zumindest als Kritik mit! (Beifall bei Bundes­rätInnen der SPÖ und des Bundesrates Stögmüller. – Bundesrat Krusche: Danke, verzichte! – Bundesrätin Mühlwerth: Ach, die Frau Dziedzic!)

16.53

Vizepräsident Ewald Lindinger: Zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Silvester Gfre­rer. – Bitte.