18.01

Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie Ing. Norbert Hofer: Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Rat für Forschung und Tech­nologieentwicklung hat eine ganz, ganz wichtige Aufgabe: Er erstellt Berichte – auch diesen Bericht, der heute diskutiert wird –, gibt Studien in Auftrag, gibt Empfehlungen ab. Wir haben in diesem Bericht acht wesentliche Empfehlungen, drei Stellungnahmen, zum Regierungsprogramm, zu Datenschutz, zu Universitäten, und Studien zu den The­men wissenschaftliche und technologische Leistungsfähigkeit Österreichs, Entwicklung der F&E-Quote, Standortattraktivität, Universitäten, Unternehmensgründungen und so weiter.

Der Rat wird aus Mitteln des BMVIT finanziert, das sind 1,8 Millionen Euro pro Jahr, und zwar ausschließlich aus dem BMVIT, und – es ist schon erwähnt worden – Dr. Hannes Androsch leitet den Rat.

Da das Input- und Output-Problem angesprochen worden ist: Die Zahlen sind Ihnen ja bekannt, wir sind wirklich auf einem guten Weg, was die F&E-Quote anlangt. Wir wer­den diesen Weg noch weiter intensivieren, mit einem Forschungsfinanzierungsgesetz, das für Forschende die Sicherheit schaffen soll, dass die finanziellen Mittel nicht nur heuer vorhanden sind, sondern auch in den drei Jahren, die folgen, damit man sich auf das Forschen konzentrieren kann und sich keine Sorgen machen muss, ob man dann auch ausreichend Geld dafür zur Verfügung hat.

Dr. Androsch spricht auch immer wieder an, dass zu wenig an Output vorhanden ist. Das gefällt nicht immer jedem, denn wir wollen natürlich auch die positive Seite sehen und unterstreichen, wie gut wir auf dem Weg in Richtung Innovation Leader unterwegs sind, aber ich glaube, dass es in der Politik schon sinnvoll ist, wenn es auch Menschen gibt, die einem mit Rat zur Seite stehen, die vielleicht die Dinge auch einmal ein bisschen kritischer sehen. Ansonsten kann es sehr leicht passieren, dass man sich nur mit Menschen umgibt, die einem jeden Tag erzählen, wie gut alles läuft und wie toll alles ist, und nach einiger Zeit kommt man dann drauf, dass man eigentlich niemanden hatte, der einen so ein bisschen zurück auf die richtige Spur gebracht hat. Androsch macht das bestimmt, vielleicht übertreibt er auch ein bisschen dabei – das haben mit Sicherheit auch meine Vorgänger, die seiner eigenen Partei angehören, zu spüren bekommen –, aber ich schätze seine Expertise sehr und auch seinen Rat und ich höre auch sehr genau zu.

Ich glaube aber, dass wir durch die enge Vernetzung, durch die enge Kooperation mit Universitäten und Wirtschaft auf einem guten Weg sind, wenn es darum geht, dass das, was wir an Mitteln investieren, auch im Lebensalltag und in der Wirtschaft an­kommt. Ich habe heute die Gelegenheit gehabt, mit Forschenden zu sprechen, die zum Beispiel im Rahmen des Recyclings von Kunststoff völlig neue Wege gehen, und zwar dort, wo Leichtbau gefragt ist, im Flugzeugbau oder auch im Fahrzeugbau. Dort ist die Kohlefaser immer stärker im Einsatz – nicht recycelbar, in Wirklichkeit. Der neue Weg ist, weg von Duroplasten hin zu Thermoplasten zu gehen, wo man den Kunststoff in Form bringen kann und damit Kohlefaser verstärkt und später, wenn es als Bauteil nicht mehr gebraucht wird, die Thermoplaste wieder herauslöst, die Kohlefaser heraus­nimmt oder – der zweite Weg – es schreddert und dort einsetzt, wo nur kurzfaserige Kohlefasern gebraucht werden. Also das ist ein typischer Sektor, wo das, was erforscht wird, auch sehr rasch im Lebensalltag der Menschen Eingang finden wird und nicht nur der Wirtschaft, sondern auch der Umwelt sehr zugutekommt.

Die Zahlen der F&E-Ausgaben kennen Sie, auch die neuesten Zahlen: Wir liegen bei 12,34 Milliarden Euro Gesamtausgaben für Forschung und Entwicklung – das ist nicht auf 2017, sondern schon auf 2018 bezogen –, wir werden uns im Vergleich zum Vor­jahr um 657 Millionen Euro oder 5,6 Prozent steigern. Der Unternehmenssektor finan­ziert fast die Hälfte der Ausgaben im Forschungsbereich, der Staat wird in diesem Jahr etwa 4,2 Milliarden Euro ausgeben. – Also da wird, glaube ich, im richtigen Sektor investiert, da Österreich nur dann das Ziel erreichen kann, das wir uns gesetzt haben, die 3,76 Prozent, wenn wir genau in diesem Bereich eben nicht sparen und auch die notwendigen finanziellen Mittel zur Verfügung stellen.

Die Digitalisierung ist heute schon angesprochen worden. Ich darf auf etwas hinwei­sen, das mir besonders wichtig ist, nämlich den Rat für Robotik und Künstliche Intelli­genz, der im Ministerium eingerichtet worden ist. Das ist deshalb von so großer Bedeu­tung, da sich mit dem Internet der Dinge, mit Robotik, mit AI der Lebensalltag der Men­schen völlig verändern wird. Wir müssen uns nicht nur fragen, was das in technischer Hinsicht bedeutet, sondern auch, was die sicherheitstechnischen Merkmale sind, was es heißt, wenn in Zukunft zum Beispiel einmal das 5G-Netz ausfallen sollte, wenn es ein Internet der Dinge gibt und eine kritische Infrastruktur dann nicht mehr vorhanden ist, wenn autonomes Fahren dann nicht funktioniert oder wenn Drohnen, die unterwegs sind, dann plötzlich nicht mehr ordentlich gesteuert werden können.

Was heißt das für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von gewissen Wirtschaftszwei­gen, zum Beispiel von Fahrschulen, wenn man in Zukunft das Lenkrad nicht mehr selbst in die Hand nehmen muss? Wird es dann so sein, dass es diesen Zweig, dass es diese Mitarbeiter nicht mehr geben wird, oder wird es eher so sein, dass sich Fahrschulen umstellen und viel mehr auf Sicherheitstrainings setzen, weil der Mensch dann eingreifen wird, wenn es eine wirklich kritische Situation geben könnte, auf einer schneeglatten Fahrbahn zum Beispiel?

Oder: Wie ist das Verhältnis zwischen Roboter und Menschen? Wenn tatsächlich auch im Pflegebereich in gewissen Sektoren einzelne Aufgaben, die für den Menschen viel­leicht zu schwierig sind, das Heben des Patienten zum Beispiel, von einem Roboter übernommen werden, welche Beziehung entwickelt der Mensch zu dieser Maschine? Ich habe schon einmal gesagt, es gibt ganz viele Männer, die eine sehr enge Bezie­hung zu ihrem Fahrzeug entwickelt haben. Man stelle sich vor, man ist pflegebedürftig, es gibt einen Roboter, der einem täglich hilft – was bedeutet das psychologisch? – Alle diese Dinge werden eben auch im Rat für Robotik und Künstliche Intelligenz mitbe­leuchtet.

Oder Datensicherheit: Ich gehöre auch zu jenen Menschen, die ein Gerät von Amazon zu Hause im Einsatz haben, nämlich die sogenannte Alexa. Ich weiß ganz genau, dass da mitgehört wird. Das ist bei mir zu Hause nicht kritisch, aber in anderen Bereichen, wo es um den Schutz des Staates geht, wo vielleicht Dinge gesagt oder transportiert werden, die für die Sicherheit des Landes oder für die Sicherheit eines Unternehmens wesentlich sind, ist das wiederum etwas ganz anderes. In welchem Ausmaß können wir bei gewissen Projekten noch Unternehmen aus dem Ausland an Bord holen oder auch nicht? Wo sollen wir nicht zulassen, dass große Technologieunternehmen aus einem völlig anderen Land bei uns in wirtschaftlichen Bereichen stark sind, wo genau diese Datensicherheit gegeben sein muss?

All das sind Fragen, die sich uns stellen und die in mancherlei Hinsicht auch neu sind. Wir haben uns vor zehn Jahren mit diesen Fragen nicht auseinandersetzen müssen, aber in der technischen Entwicklung gibt es halt immer mehrere Phasen: Da gibt es immer die ganz kleinen Schritte, und dann gibt es diese disruptiven Entwicklungen, wo innerhalb von wenigen Jahren alles anders wird. Als wir begonnen haben, über Blockchain zu sprechen, da war das halt nur im Zusammenhang mit Bitcoins, aber dass Blockchains auch im Rahmen der Flugsicherheit alles verändern könnten, daran hat man damals noch nicht gedacht. Dass die Vernetzung der Dinge über das Internet alle Lebensbereiche erfassen wird und möglicherweise auch dafür sorgen könnte, dass große Lebensbereiche im Krisenfall zusammenbrechen, damit haben wir uns bisher nicht beschäftigt. Deswegen ist auch die Sicherheitsforschung ein Sektor, dem wir un­sere ganz besondere Aufmerksamkeit widmen müssen.

Und wir müssen auch – das möchte ich auch unterstreichen –, wenn es darum geht, Industrie 4.0, autonomes Fahren, autonomes Fliegen und so weiter umzusetzen, bei der Infrastruktur noch mehr und verstärkt auf den Breitbandausbau setzen, in Kombi­nation mit dem 5G-Ausbau, denn es gibt keinen 5G-Ausbau, wenn es keine schnellen Datenleitungen zu den Antennen gibt.

Es gibt also viele, viele Aufgaben für uns, und ich bin sehr dankbar dafür, dass es bei diesen Themen einen sehr breiten Parteienkonsens gibt, uns allen bewusst ist, welche Herausforderungen auf uns zukommen, dass wir aber auch nicht vergessen dürfen, dass sich die Technik schnell entwickelt, der Mensch und die Gesellschaft aber trotz­dem im Mittelpunkt bleiben. Die Technik muss sich um den Menschen herum entwi­ckeln, und deswegen brauchen wir eben auch eine Beratung durch den Rat für Robo­tik, durch den Rat für Forschung und Technologieentwicklung, um die richtigen Maß­nahmen und Schritte setzen zu können.

Sie haben vorhin gesagt, es ist schon eine sehr, sehr späte Stunde. Ich bin froh, dass es noch nicht so spät ist, denn in den letzten Tagen in Brüssel ist es immer bis nach Mitternacht gegangen, Pressekonferenz um 1 Uhr Früh. Ich darf aber die Gelegenheit nutzen, da ich glaube, dass ich viele vor Weihnachten nicht mehr sehen werde, mich für die gute Zusammenarbeit mit dem Bundesrat zu bedanken. Die Sitzungen hier sind meistens von großer Sachlichkeit geprägt, die Redebeiträge sind weniger angriffig, als man das aus anderen Gremien in dieser Republik kennt. Ich glaube, dass man insge­samt sehr, sehr froh sein kann, dass es den Bundesrat gibt. Ich weiß, es gibt immer wieder Debatten, ob man den Bundesrat braucht. Ich meine, man braucht den Bun­desrat, das möchte ich dreifach unterstreichen.

Ich möchte mich noch einmal bedanken, freue mich auf die Kooperation im nächsten Jahr und darf Ihnen allen eine sehr, sehr ruhige Weihnachtszeit wünschen. (Bundesrat Koller: Ja, aber wir arbeiten noch!) – Gibt es noch eine Sitzung vorher? (Bundesrat Koller: Ja, am 19. und am 20.!) – Ja, aber da bin ich, glaube ich, nicht dabei; wenn Sie mich herzitieren, komme ich natürlich, sehr gerne. – Und für den Fall, dass wir uns nicht mehr sehen: Alles Gute! (Allgemeiner Beifall.)

18.11