14.43

Bundesrat Ferdinand Tiefnig (ÖVP, Oberösterreich): Sehr geehrter Herr Bundesmi­nister! Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Her­ren via Livestream! In einer Presseaussendung hat mein Bundesland Oberösterreich zur Transparenzdatenbank geschrieben: schlanker, schneller, übersichtlicher. – Ich glaube, das ist das Wichtigste: dass wir schneller, schlanker und übersichtlicher den Zugang dazu finden, wo mehr Förderungen stattfinden.

Oberösterreich zeigt mit 1,4 oder 1,5 Millionen Euro, die da im Jahr 2017 ausgeschüt­tet worden sind, dass Möglichkeiten offen sind, dies sicherlich noch zu verbessern. Die Gemeinden haben sich im letzten Finanzausgleich auch dazu bekannt, dementspre­chend transparenter zu werden.

Zurückgehend zum Jahr 2008: Der damalige Finanzminister Sepp Pröll hat diese Transparenzdatenbank eingeleitet, denn in der Landwirtschaft ist es gang und gäbe, dass diese Förderungen schon jahrzehntelang öffentlich und personenbezogen sind. Jetzt hat sich da doch auch ein bisschen etwas verbessert, erst ab 1 250 Euro wird es personenbezogen veröffentlicht und auch die Mittel aus der Europäischen Union flie­ßen dementsprechend in die Transparenzdatenbank ein.

Schaut man nach Schweden, so ist es dort kein Thema, dass sogar Löhne und Sozial­leistungen transparent und öffentlich einsehbar sind. Leider haben wir in Österreich ein System, das immer wieder Neid hervorruft, wenn gesehen wird, dass jemand mehr hat, statt dass man sich darüber freut, dass sich einige etwas mehr leisten können und andere damit unterstützt werden, da diejenigen, die mehr leisten, Steuern zahlen. Mit diesen Steuern ist sorgsam umzugehen, denn Steuergeld ist hart verdientes Geld, um damit Leistungen für diejenigen zu erbringen, die es im Leben nicht so einfach haben. Diesbezüglich hat diese Regierung schon sehr viel gemacht.

Herr Finanzminister, Sie haben es schon angeschnitten: Es ist auch sehr wichtig, dass die Strafen mehr als verdoppelt worden sind, bei missbräuchlichem Umgang mit den Daten sind die Strafen von 20 000 Euro auf 50 000 Euro erhöht worden – ein wichtiger Schritt auch in Hinsicht darauf, dass Datenschutz gewahrt wird.

Ich bin sicher, dass die Weiterentwicklung auch in den anderen Bundesländern statt­finden wird. In Tirol hat man sich schon sehr weit vorgewagt, da macht man vielleicht sogar im kommenden Jahr den Abschluss und vollzieht diese Transparenzdatenbank wie in Oberösterreich und Niederösterreich. Es gibt natürlich die Bundeshauptstadt, die die Möglichkeit hätte, nicht weit weg vom Finanzministerium, diese Daten sogar per­sönlich zu überbringen; es ist für uns aber unverständlich, dass dort Daten nicht trans­portiert und veröffentlicht werden.

Es sind sicherlich die ersten Schritte eines Gesetzes, das schon lange auf dem Tisch liegt und auf den Weg gebracht werden sollte. Wir als Oberösterreicher sind interes­siert daran, dass uns andere Bundesländer nachfolgen und wir laden sie natürlich herzlich dazu ein. Es ist sehr vernünftig, diese Transparenzdatenbank weiterzuentwi­ckeln.

In diesem Sinne kann ich nur gratulieren, dass wir jetzt schon so weit sind, aber einer Weiterentwicklung ist sicherlich nichts entgegenzusetzen. – In diesem Sinne: Danke schön. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

14.47

Vizepräsident Dr. Magnus Brunner, LL.M.: Vielen Dank.

Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Bundesrätin Andrea Kahofer. Ich erteile es ihr.