14.51

Bundesrat Mag. Reinhard Pisec, BA MA (FPÖ, Wien): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Finanzminister! Sehr geehrte Damen und Herren! Das Bemühen der Bundesregierung und im Speziellen ad personam des Herrn Finanzminister Löger, in die Verwendung der Steuergelder und Abgabengelder, die von den leistungsorientierten Bürgern und eigentlich von allen Bürgern Österreichs erbracht werden, Transparenz zu bringen, ist in jeder Hinsicht zu unterstützen.

Die 17 Milliarden Euro Förderungen pro Jahr werden über 53 000 Förderprogramme verteilt, und ja, man muss es wirklich sagen – ich habe es selber nicht geglaubt, als ich das in Erfahrung bringen konnte –: Von 50 Prozent dieser Förderungen ist gar nicht bekannt, wer diese erhält. Es ist also eine Förderung nach dem Zufallsprinzip. Das kann doch nicht sein, dass mit dem Steuergeld so umgegangen wird!

Es ist auch eine alte Forderung der FPÖ, wenn ich das in Erinnerung bringen darf, Transparenz in diesen Förderdschungel zu bringen. Diese Bundesregierung nimmt sich dessen nun an, und das ist in jeder Hinsicht hundertprozentig zu unterstützen.

Es ist auch deswegen unterstützenswert, weil im Zuge der eingeplanten und angedachten Steuer- und Abgabenreform Spielraum geschaffen werden muss. Das Wirtschaftsforschungsinstitut hat errechnet, dass 3,5 bis 5 Milliarden Euro an Einsparungen durch den Wegfall dieser unwesentlichen und zufallsartigen Mehrfachförderungen erreicht werden können, indem man nicht die Förderungen nach dem Sprühwassersystem ausgießt, sondern diese zielorientiert erbringt und jenen fördert, der es wirklich und tatsächlich notwendig hat und auch braucht; als Startkapital oder auch als Subvention, keine Frage.

Der Wirtschaftlichkeitszweck ist eine wichtige Sache, ein wichtiger Zusatz, der jetzt hier beschlossen werden wird, um auch die Sinnhaftigkeit und die Nutzbringung dieser Förderungen zu garantieren.

Wien ist aber wieder einmal anders: Heute habe ich im Landtag persönlich erfahren müssen, dass der Finanzstadtrat zu meinem Erstaunen gesagt hat, er bestehe sogar darauf, dass die Steuern und Abgaben in Wien so hoch bleiben. Daher ist es auch kein Wunder, dass in Wien kein Interesse an der Transparenzdatenbank besteht und nicht einmal eine Intentionserklärung dafür abgegeben wird, in Zukunft vielleicht einmal Änderungen anzudenken.

Ich möchte kurz in Erfahrung bringen, was wir Bürger und Mitarbeiter an Steuerleistung, an Abgabenleistung erbringen: Bei einem nicht so hohen Einkommen von 1 500 Euro brutto werden Steuer- und Abgabenleistungen von 20 Prozent bezahlt, wobei allein 15 Prozent für die Sozialversicherungen sind. Bei einem Monatsgehalt von 2 500 Euro brutto verdoppelt sich dieser Steuer- und Abgabensatz auf 30 Prozent. Die von Herrn Kollegen Lindinger angesprochenen ach so bösen Konzerne, die Unternehmer, Kapitalgesellschaften, GesmbH haben 45,63 Prozent an Steuern vom ersten Euro an zu zahlen. – Das sind die Leistungen, die wir Bürger, wir Unternehmer für den Staat erbringen, und daher fordern gerade wir Transparenz darüber ein, was mit diesem Geld passiert. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Ich möchte auch gar nicht das Krankenhaus Nord erwähnen, wo die Wiener das Geld ausschütten, als ob es kein Morgen gibt. (Bundesrätin Grimling: Geh bitte! – Bundesrat Weber: Alter Schuh!) Das ist heute nicht das Thema. Das Thema hier ist, dass alle Bundesländer gemeinsam an einem Strang ziehen und Land für Land – Wien zählt ja bekanntlich auch als Land – diese Transparenzdatenbank speisen, damit eben Erkenntnisse gewonnen werden können; was heute in der Zeit der Digitalität natürlich gar nicht schwer ist. Algorithmen zu bilden ist ein Automatismus, das ist natürlich auch kein Datenfriedhof, sondern das sind selbst errechnete Zahlen, die dann ausgewertet werden können.

Entlastung ist uns, ist der Bundesregierung – ich darf das im Sinne des Herrn Finanzministers natürlich sagen – wichtig, damit in Zukunft nach dieser Steuerreform alle mehr Netto vom Brutto in der Börse haben. Daher ein klares Ja zu dieser Transparenzdatenbank. – Vielen Dank. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

14.55

Vizepräsident Dr. Magnus Brunner, LL.M.: Vielen Dank.

Zur Abgabe einer abschließenden Stellungnahme hat sich nochmals der Herr Bundesminister für Finanzen zu Wort gemeldet. – Bitte, Herr Finanzminister.