15.30
Bundesrat Mag. Reinhard Pisec, BA MA (FPÖ, Wien): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Finanzminister! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich darf mich ein bisschen an das Jahr 2014 zurückerinnern, als wir hier eine große Diskussion – jetzt nicht thematisch groß, aber doch – über die Inhalte der verstaatlichten Industrie Österreichs hatten, um es einmal so salopp zu definieren, über die Form der Kapitalgesellschaften, über die Rechtsform, zwischen einer Aktiengesellschaft und einer GesmbH abwägend.
Wir haben damals schon gesagt, dass die Aktiengesellschaft mit einem mehr oder minder in sich kompakten, selbstständig operativ tätigen Vorstand, einer Geschäftsleitung und einem kontrollierenden Aufsichtsrat für dieses riesige Volumen von Österreichs Staatsindustrie die bessere Rechtsform wäre als eine ganz banale GesmbH mit einer weisungsgebundenen Geschäftsleitung. In diesem Sinne wurde das jetzt von unserer gemeinsamen Bundesregierung nachgeholt, und es freut mich ganz besonders, dass die SPÖ eingesehen hat, dass der damalige sozialistische Bundeskanzler Faymann auf der falschen Seite gewesen ist.
Ich weiß natürlich, dass der Aufsichtsrat damals ein selbsterneuernder war, aber das hätte man auch so direkt in dieser Reform unterbringen können. Dieses Gesetz ist natürlich deswegen ein gutes Gesetz, weil wir im Unterschied zur Vergangenheit der Siebzigerjahre an eine aktive Beteiligung, ein aktives, positives Wertschöpfungsmanagement für diese österreichische Industrie denken und dies auch so handhaben wollen. Österreichs Industrie, die großen Vier – ich möchte sie so nennen; OMV, Telekom, Post und Verbund sind alle Börsenschwergewichte an der Wiener Börse –, leisten 500 Millionen Euro Dividende jährlich für das österreichische Staatsbudget und schaffen Arbeitsplätze für 100 000 Mitarbeiter. Auch daran sieht man gleich die Bedeutung der Wiener Börse und wie wichtig es ist, dass die Shareholder international gestreut werden, natürlich abgesehen von der Beteiligung der Republik Österreich.
Ich möchte einen Blick auf Österreichs Industrie insgesamt werfen, weil im Wort Industrie ja das lateinische Wort industria steckt, und das heißt Fleiß. Ich möchte kurz auf den Fleiß von Österreichs Industrie, auch der privaten Industrie, eingehen.
Österreich kann stolz auf seine Industrie sein: auf den Maschinenbau, auf die Papierindustrie, auf die Elektroindustrie, auf die maschinenverarbeitende Industrie, selbstverständlich auf die Kfz-Zulieferindustrie, die in der Steiermark sehr stark ist, und auf die Pharmaindustrie, die natürlich in Wien stark ist. Wenn man sie alle zusammenzählt, sind es insgesamt circa 30 000 Betriebe mit 600 000 Arbeitsplätzen, die für Österreichs Wertschöpfung in der Höhe von 20 Prozent des BIP tätig sind und ihre Leistung erbringen.
Wenn man die Exporte mitrechnet, kommen wir insgesamt auf eine Wertschöpfung, auf einen Anteil am Volkseinkommen von etwa 30 Prozent – und auf noch einmal 500 000 Arbeitsplätze, sodass wir insgesamt bei einem Volumen von sagenhaften 1,5 Millionen Arbeitsplätzen sind –, den allein Österreichs Industrie mit ihren Exporten darstellt, weil jedes zweite von dieser Industrie hergestellte Produkt in den Export wandert und weil wir ja eine offene, kleine Volkswirtschaft sind, die vom Export abhängig ist und diesen benötigt. Daher gehört dieser auch gefördert.
Ich möchte klarerweise auch auf die Innovation im Zeitalter der Digitalität, der permanenten Transformation, der Leistungserbringung, der Globalisierung, der internationalen Wertschöpfungsketten, denen wir uns stellen und an denen wir teilnehmen müssen, eingehen. Will man partizipieren und mit dem Volkseinkommen wachsend dazu beitragen, ist die innerbetriebliche Forschung ganz wichtig. Die innovativen Technologien, die empirischen Grundlagen werden in den Industrien geliefert, weil dort die Forschung stattfindet. Das sieht man ganz einfach an den Patenterteilungen, bei denen von zehn Patenten allein acht oder neun aus der Industrie stammen.
Die Industrie ist wichtig für den Standort Österreich und für unser Volkseinkommen, und mit der Wiener Börse, wenn ich das abschließend erwähnen darf, und der Industriellenvereinigung hat Österreichs Industrie zwei ganz tolle, aktive Institutionen, die sich um das Wohlergehen der Industrie – sowohl der privaten als auch der Beteiligungsindustrie der Republik Österreich – kümmern und deren Mitarbeiter auch aktiv unterstützen. – Vielen Dank. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)
15.34
Vizepräsident Ewald Lindinger: Zu Wort gemeldet hat sich Herr Bundesminister Hartwig Löger. Ich erteile ihm dieses.