16.12

Bundesminister für Finanzen Hartwig Löger: Herr Präsident! Liebe Mitglieder des Bundesrates! Liebe Zuseherinnen und Zuseher im Hause und auch zu Hause vor den Bildschirmen! Die Dynamik der heutigen Diskussion gibt noch die Chance, einen Zeit­rahmen zu nutzen, aber keine Sorge, ich werde ihn nicht zur Gänze ausnutzen, son­dern versuchen, in der Diskussion der letzten mein Ressort betreffenden Tagesordnungs­punkte vielleicht das eine oder andere zusammenfassend noch zu ergänzen.

Zum Ersten, Finanzausgleichsgesetz: Ich mache kein Hehl daraus, dass ich auch nicht erfreut war, als die Länder und die Gemeinden kundgetan haben, dass sie keine Chan­ce sehen, zu einer Einigung zu kommen, was die Aufgabenorientierung betrifft. Ich ver­spreche auch hier, dieses Thema spätestens im Rahmen der kommenden Finanzaus­gleichsgespräche auf jeden Fall auf den Tisch zu bringen. Das war eine positive Ab­sicht, der erste Anlauf ist im Sinne der Pilotierung nicht gelungen, aber ich glaube, es ist von der Grundidee her durchaus ein passender Zugang. Möglicherweise war das Thema, bei dem wir diesen ersten Schritt versucht haben, nicht das absolut passende oder beste, aber ich denke, von der Grundidee her kann man dem durchaus folgen. Da müssen wir auf Bundesebene halt auch zur Kenntnis nehmen, auch hier jetzt in der Diskussion im Bundesrat, dass es da einen unterschiedlichen Zugang gibt.

Auf der anderen Seite die 15a-Vereinbarung im Sinne der Gewährung von Zweckzu­schüssen: Ich glaube, wir können uns alle freuen, dass es gelungen ist, in nicht einfa­chen Verhandlungen, aber dann doch, ein gemeinsames Ergebnis mit den Ländern zu erzielen, sodass wir in der Lage sind, für die nächsten beiden Perioden einen höheren Zuschuss für die Elementarpädagogik sicherzustellen, wodurch sich eine bessere Grundlage für dieses Element im Bereich der Bildung ergibt. Genauso wie Bundesrat Schennach es angesprochen hat, ist es ein wichtiges Element, ein wichtiges Thema, und ich glaube, da brauchen wir gar nicht die Diskussion in puncto Regionalität zu füh­ren. Ich glaube, es ist für ganz Österreich wichtig, dass wir in die Zukunft unserer nächsten Generationen investieren und Sorge dafür tragen, die notwendigen Mittel auf­zubringen.

Zur Diskussion über Tabak, Tabakmonopol, Heat-not-Burn: Ich gestehe, als Nichtrau­cher tue ich mir in Diskussionen über das Rauchen immer schwer, aber ich bin durch­aus bereit, das, was von Bundesrat Seeber angesprochen wurde, mitzunehmen. Ich glaube, wir sollten auch als Österreicherinnen und Österreicher bereit sein, zu akzep­tieren, dass es Menschen gibt, die dem frönen. Ich bin auch froh darüber, dass es jetzt einen gesetzlichen Rahmen für eine Technologie, die für uns alle einen Mehrwert hat, gibt, dass das jetzt in Österreich zumindest sinnhaft und gesetzlich gut geregelt ist. Über das Grundthema, glaube ich, brauchen wir im Rahmen des Finanzbereichs nicht zu diskutieren.

Was mich zusammenfassend bei den großen, wichtigen Themen besonders freut – jetzt lasse ich den Brexit beiseite; das Doppelbesteuerungsabkommen ist eine Grund­lage, die wir gemeinsam nutzen sollten –: Ich glaube, das, was uns eint, und das ist ja das Erfreuliche, hoffe ich, auch für die Österreicherinnen und Österreicher, ist, dass wir auf Bundesebene, auch im Bundesrat, in der Lage sind, dort Unterstützung zu leisten, wo es notwendig ist. Österreich wurde in den letzten Jahren immer häufiger von Kata­strophen getroffen, und die Gemeinde Gasen, um die es hier geht und für die wir hier eine Entscheidung erbitten, ist besonders exponiert und in besonderer Form betroffen. Ich glaube, das ist ein positives Signal für alle im Lande, dass wir gemeinsam dafür einstehen, wenn es notwendig ist, Beschlüsse für diese Hilfestellungen zu fassen. Auch dafür der Dank meinerseits, wenn wir das auf breiter Basis hier beschließen kön­nen.

Ich nutze die Gelegenheit – ich gestehe, ich habe nicht die Erfahrung, um zu wissen, ob das überhaupt angebracht ist; der Herr Präsident wird mir möglicherweise jetzt das Wort entziehen –, ich nutze die Chance, mich bei Ihnen allen für das erste Jahr, das ich als Regierungsmitglied hier verbringen durfte, zu bedanken. Ich erlebe die Diskus­sionen im Bundesrat in einer sehr konstruktiven und sehr qualitativen Form. Ich be­danke mich dafür. Nebst allen Differenzen, die inhaltlich gegeben sind, die ja in einer Demokratie im Positiven dazugehören, gelingt es hier, die Materien in einer sehr quali­tativen Art und Weise zu diskutieren.

Ich freue mich, dass Sie bei Anträgen, die wir vonseiten der Regierung einbringen, Un­terstützung geben, wenn es auch nicht immer einstimmig sein kann.

Ich wünsche Ihnen allen auch schon schöne Feiertage, wenn es erlaubt ist, in der Hoff­nung, dass Sie mich nicht noch zusätzlich möglicherweise morgen oder wann auch immer einberufen werden. (Allgemeine Heiterkeit.) Sollte das sein, komme ich gerne wieder, aber, wie gesagt, sollte es nicht der Fall sein, dann wünsche ich Ihnen schon schöne Feiertage und freue mich auf eine konstruktive Zusammenarbeit auch im nächsten Jahr, in dem ich Ihnen gerne wieder Rede und Antwort stehen werde. – Vie­len Dank. (Allgemeiner Beifall.)

16.17